Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB Hamburg

Für die DGB-Senioren berichtet Johannes Müllner vom Neujahrsempfang:

Der traditionelle Neujahrsempfang der Hamburger DGB-Senioren am 18. Januar war wieder ein voller Erfolg. Die Plätze im Berufsförderungswerk Farmsen reichten für die rund 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kaum aus. Es waren überwiegend ältere Kolleginnen und Kollegen, doch auch Jüngere interessierten sich für die vorgesehenen generationsübergreifenden Themen „Gewerkschaftspolitik in Hamburg bei neuen politischen Mehrheiten“ und „Drohen uns neue Gefahren durch den Rechts-terrorismus?“.

In lockerer Art begrüßte der Hamburger DGB-Vorsitzende Uwe Grund die Gäste und lobte das Engagement der DGB-Senioren, die neben diesem jährli-chen Auftakt viele interessante Veranstaltungen im Laufe des Jahres anbieten. Die Initiative der DGB-Senioren für ein Seniorenmitwirkungsgesetz für Hamburg sei ein Beweis für die konstruktive Seniorenpolitik im DGB – Hamburg. Die Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft hat diesen Gesetzesvorschlag aufgegriffen. Ziel muss es sein, dass die Bürgerschaft dieses Gesetz noch vor dem Deutschen Seniorentag in Hamburg vom 3. bis 5. Mai verabschiedet.

Reform des Personalvertretungsgesetzes als Ziel für 2012

In seinem Referat verglich Uwe Grund die Gewerkschaftspolitik unter Schwarz/Grün mit der heutigen Lage, machte dabei keinen Hehl aus den Schwierigkeiten mit der sozialdemokratischen Alleinregierung in Sachen Streichung des Weihnachtsgeldes bei Beamtinnen und Beamten. Zwar fiel die Kürzung nicht so krass aus, wie es der schwarz/grüne Senat vorhatte. Doch für die Streichung von Einkommensbestandteilen bei Beschäftigten kann es keine Zustimmung der Gewerkschaften geben. Massive Proteste waren deshalb vorprogrammiert. Uwe Grund machte deutlich, dass es für den DGB selbstverständlich ist, mit allen Fraktionen Gespräche zu führen. Als weitere Ziele für 2012 nannte er unter anderem die Reform des Personalvertretungsgesetzes.

DGB Hamburg

Konny (Konrad) Freiberg, bis 2010 Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, setzte sich mit drohenden Gefahren durch den Rechtsterrorismus auseinander. Als Sachkenner der staatlichen Sicherheitseinrichtungen geißelte er die folgenschweren Versäumnisse des Verfassungsschutzes in Thüringen, der die Terrorzelle von Zwickau nicht erkannt hat. Die Folge war eine zehnjährige schreckliche Mordserie in ganz Deutschland. Deutschland müsse sich schämen, auch wegen gravierender Fehler der Politik. Konny Freiberg verschonte auch die Polizeibehörden nicht mit seiner Kritik. Doch das Entscheidende sei, dass die staatlichen Sicherheitsein-richtungen in ganz Deutschland die Beobachtung und Bekämpfung der Rechtsextremisten sträflich vernachlässigt haben. Das Hauptgewicht auf die Beobachtung des Linksextremismus zu legen, war und ist falsch. Hier ist eine neue Strategie gefordert. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss Vorrang haben.

Konrad Freiberg spricht sich für ein sorgfältig vorbereitetets NPD-Verbotsverfahren aus

In einer bedrückenden Aufzählung schilderte Konny Freiberg die große Anzahl rechtsextremistischer Straftaten. In sehr vielen Fällen seien bekannte NPD - Funktionäre daran beteiligt. Am Schluss seines aufrüttelnden Referats sprach sich Konny Freiberg für ein gut vorbereitetes neues NPD-Verbotsverfahren aus. Der Staat darf eindeutige Verbindungen zwischen NPD und Rechtsextremisten nicht bagatellisieren. Auch wenn durch ein NPD-Verbot der Rechtsextremismus nicht verschwunden sein wird, so ist ein neues Verbotsverfahren unverzichtbar. Für seine mutigen und klaren Aussagen bekam Konny Freiberg starken Applaus.

Im Anschluss diskutierten die Gäste bei Kaffee und Kuchen über die Inhalte der engagiert vorgetragenen Reden. Es war ein gelungener Auftakt für das Jahr 2012. Sicherlich werden etliche Gäste über das Gesagte weiter nachdenken und das eigene Handeln danach ausrichten.

Den ganzen Vortrag von Konny Freiberg gibt es weiter unten zum Download.

In dem beigefügten Terminplan sind zurzeit nur die Termine für die seniorenpolitischen Gremien im Bereich des Hamburger DGB aufgeführt. Spezielle öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen kündigen wir gesondert an. Übrigens: STEG heißt Steuerungsgruppe. Sie ist für die Organisation der seniorenpolitischen Aktivitäten im Bereich des Hamburger DGB zuständig.

Das von der SPD-Bürgerschaftsfraktion eingebrachte Ersuchen an den Senat, auch für Hamburg ein Seniorenmitwirkungsgesetz zu verabschieden, war Thema einer Podiumsveranstaltung am 28. November im Rathaus, zu der Frau Karin Timmermann, SPD Bürgerschaftsabgeordnete, eingeladen hatte. Schwerpunkte der Diskussion waren  eine Studie über die Effektivität der Seniorenmitwirkungsgesetze von Berlin, die jüngsten Erfahrungen mit dem entsprechenden Gesetz in Mecklenburg Vorpommern sowie die bisherige Praxis der Seniorenvertretung in Hamburg durch die Beiräte in den Bezirken und auf Landesebene.

Die Veranstaltung bekräftigte, dass ein Seniorenmitwirkungsgesetz zu einer breiteren gesellschaftspolitischen Mitwirkung der älteren Generation in Hamburg führen wird und noch mehr Seniorinnen und Senioren erkennen werden, dass sie keine Randgruppe, sondern ein unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens sind. Das Wahlverfahren für die Beiräte soll sicherstellen, dass sich neben den Vertreterinnen und Vertretern der großen Seniorenorganisationen möglichst viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den Interessenvertretungen engagieren. 

Nach weiteren Beratungen in der zuständigen Senatsabteilung wird mit einer schnellen Vorlage eines Gesetzesentwurfs gerechnet. Die Koordinierungsgruppe der Hamburger DGB-Senioren wird sich als Initiatorin dieses Gesetzesvorhabens weiterhin aktiv an den Beratungen beteiligen.

Am 8. November trafen sich der Vorsitzende des SoVD Hamburg Klaus Wicher und seine Landesgeschäftsführerin Karin Wöhrmann mit der Steuerungsgruppe der DGB-Senioren Hamburg zu einem ersten offiziellen Kontaktgespräch. Ziel war, Möglichkeiten der Zusammenarbeit und gemeinsamer Aktionen auszuloten, um konstruktiv auf die Seniorenpolitik in Hamburg einzuwirken. Die bevorstehenden Sparmaßnahmen zur Konsolidierung des Hamburger Haushalts werden auch den Sozialhaushalt Hamburgs belasten und damit bestimmte Betreuungsmaßnahmen für Seniorinnen und Senioren einschränken bzw. in Frage stellen.

Es wird Aufgabe der Hamburger Seniorenorganisationen sein, sich gegen Einsparungen von lebenswichtigen Angeboten für die Seniorinnen und Senioren zu wehren. Sozialverband und DGB-Senioren werden mit öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Aktionen dazu beitragen, ungerechtfertigte, die Lebensqualität der älteren Bürgerinnen und Bürger einschränkende Maßnahmen zu verhindern. Auch Aktionen gegen die schon bestehenden Armut und die drohende Zunahme von Altersarmut sind geplant. Immerhin gibt es in Hamburg rund 300.00 arme Menschen, davon 55.000 Kinder. Das darf nicht hingenommen werden.

Hier geht es zur Pressemitteilung des SoVD Hamburg

Die Einführung eines Seniorenmitwirkungsgesetzes in Hamburg ist auf den Weg gebracht. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, den 24.8. angenommen. Damit hat der Senat den Auftrag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Einen ausführlichen Bericht zu der Debatte gibt es weiter unten zum Herunterladen.

Hier gibt es außerdem die Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Gesetzesinitiative.  

Über die unten stehenden Links können die neuesten Informationen abgerufen werden.

Im Vorfeld des vom 3. bis 5. Mai 2012 in Hamburg stattfindenden Deutschen Seniorentages hat die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) als Verantwortliche für diese Großveranstaltung ein Positionspapier zur Vermeidung von Altersarmut beschlossen. Die entsprechende Pressemitteilung fasst die wichtigsten Inhalte zusammen.

Renata Bagatin, Vorstand Spi-Cgil DGB Hamburg

Das war die spannende Frage in  einer mit rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchten Veranstaltung der DGB-Senioren Hamburg am 18. Oktober. Gäste aus Italien, Vertreter und Vertreterinnen der SPI, der italienischen Seniorengewerkschaft, informierten über Ihre seniorenpolitischen Aktivitäten und betonten, dass sie einen beachtlichen politischen Einfluss ausüben.

Sehr interessiert waren sie an unserer DGB-Seniorenpolitik, die als sozialpolitischer Teil von den einzelnen Gewerkschaften und auch koordinierend vom DGB gestaltet wird, insofern ein grundsätzlicher Unterschied. Das betonte auch der Kollege Ingo Nürnberger vom DGB-Bundesvorstand  in seinen einleitenden Worten.

Bettina Munimus DGB Hamburg

Die Veranstalter, die Hamburger DGB-Senioren, präsentierten mit etwas Stolz das so genannte Hamburger Modell, eine spezielle Arbeitsstruktur im Hamburger DGB, um die seniorenpolitischen Aufgaben des DGB vor Ort umzusetzen.
Überraschung löste die Information über einen Beschluss des IG Metall-Gewerkschaftstages vom 14.10.2011 aus, in dem der IG Metall-Vorstand aufgefordert wird, eine wirkungsvolle Seniorenpolitik mit dem DGB und seinen Gewerkschaften zu organisieren, damit der DGB auch als größte Seniorenorganisation Deutschlands wahrgenommen wird.

Dieser Beschluss deutet darauf hin, dass es in der Wirkungsweise und Darstellung der gewerkschaftlichen Seniorenpolitik in Deutschland offensichtlich Defizite gibt.

Zuhörer DGB Hamburg

Der IG Metall-Beschluss im Wortlaut:
Angesichts der Gründung einer ADAC - Seniorenorganisation unter dem Titel „Generationennetzwerk für Deutschland GND“ wird der Vorstand aufgefordert,

- in Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften und dem Deutschen Gewerkschafts-bund eine wirkungsvolle Organisation und Interessenvertretung der Senioren zu organisieren.

- Er hat sicherzustellen, dass der DGB als größter Seniorenverband in der Bundesrepublik Deutschland in der Öffentlichkeit auch als wirkungsvolles Sprachrohr der Senioren-interessen z.B. zu den Fragen der Rentenpolitik, der seniorengerechten Gesundheits-, Pflege-, Verkehrs- und Wohnungspolitik wahrgenommen wird.

Den Beitrag von Renata Bagatin vom Nationalen Sekretariat der SPI/CGIL gibt es weiter unten zum ausdrucken und nachlesen auf Deutsch übersetzt.