Deutscher Gewerkschaftsbund

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Positionspapier der DGB - Senioren Hamburg

Die Entscheidung der Großen Koalition, das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre anzuheben, ist eine grundsätzliche sozialpolitische Weichenstellung. Damit wird der bisher sozial-versicherungsrechtlich abgesicherte Lebensstandard der älteren Generation systematisch abgesenkt. Eine ganze Reihe weiterer schon beschlossener Maßnahmen flankiert diese politisch gewollte Entwicklung, zum Beispiel:

  • Der seinerzeit eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor wird trotz möglicher Lohnsteigerungen eine wirksame Rentenerhöhung verhindern. Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten 30 Jahren keine reale Rentensteigerung geben wird.
  • Seit 2004 wird von den Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen.
  • Auch der Abzug des vollen Pflegeversicherungsbeitrags und die stufenweise wachsende Rentenbesteuerung beeinträchtigen den Lebensstandard.

Inzwischen besteht Überseinstimmung bei allen Fachleuten und kritischen Politikerinnen und Politikern:

  • Nach augenblicklicher Ausgangslage werden die künftigen Rentnergenerationen nicht annähernd den Lebensstandard der heutigen Rentnergeneration erreichen.


Gewerkschaftliche Verpflichtung

Auch die Gewerkschaften müssen sich dieser Entwicklung stellen und sich fragen:

  • Sind wir nicht für die Lebensbedingungen unserer Mitglieder in allen Lebensabschnitten zuständig, nicht nur für die Zeit ihres Berufslebens, sondern auch danach?
  • Müssen wir nicht unsere gewerkschaftliche Gegenmacht einsetzen, wenn durch politische Entscheidungen die Lebenssituation im Alter drastisch verschlechtert wird?
  • Müssen wir nicht schon jetzt eingreifen und sozialpolitische Maßnahmen fordern, um einer künftigen drohenden Armut im Alter zu begegnen?

Wenn der sozialpolitische Status mit der vorprogrammierten Entwicklung bestehen bleibt, droht vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichem Einkommen nach ihrem Berufsleben sowie Langzeitarbeitslosen das Risiko der Altersarmut und zwar vorwiegend aus folgenden Gründen:

  • durch die rasante Veränderung der Beschäftigtenstrukturen, wie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Reduzierung von Stammbelegschaften, durch den Anstieg von Zeit-, Leih- und Teilzeitarbeit sowie die Chancenlosigkeit, im Alter über 50 Jahren noch eine auskömmliche Beschäftigung zu finden.
  • durch die Chancenlosigkeit von Menschen mit geringem Einkommen, eine zusätzliche private Vorsorge finanzieren zu können. Das trifft besonders Frauen, z.B. als alleinerziehende Mütter, Alleinstehende oder wegen anderer unzureichender Erwerbsbiografien, ebenso Langzeiterwerbslose und "Inhaber" von "Mini-Jobs".

Daraus ergibt sich die konkrete, zur Zeit verschwiegene oder bagatellisierte Gefahr, dass politische Untätigkeit ein Heer von künftigen Rentnerinnen und Rentnern zur Folge haben wird, deren Renteneinkommen so gering ist, dass sie zu Bittstellern beim Sozialamt werden, auch wenn sie von ihrem persönlichen offiziellen Renteneintrittsalter an Anspruch auf die Grundsicherung (Mindestrente) von z.Zt. 650 Euro haben.

Folgendes Beispiel macht dies deutlich:

  • Ein Versicherter mit einem Stundenlohn von 7 Euro erhält derzeit nach 45 Jahren eine Rente von annähernd 600 Euro. Im Jahre 2030 werden es nach Berechnungen von Sozialexperten nur noch 500 Euro sein.

Auf diese Entwicklung und die drohende Gefahr einer gravierenden Altersarmut müssen die politisch Verantwortlichen und speziell das Rentensystem eine Antwort geben. Den Geringverdienern fehlt definitiv das Geld für eine Zusatzvorsorge.

  • Es muss alles getan werden, damit auch künftige Generationen noch eine anständige Rente erhalten und eine dramatische weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.


Gewerkschaftliche Senioren- und Sozialpolitik

Die Senioren- bzw. die Sozialpolitik der Gewerkschaften ist gefordert. Sie muss vorbeugend handeln und das Problembewusstsein schärfen, um den Druck auf die Politik zu verstärken. Gerade die Gewerkschaften dürfen sich nicht der allgemeinen Haltung anschließen " es wird wohl nicht so schlimm werden" oder "es ist ja noch nicht so weit".

  • Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigtenstruktur sind bekannt.
  • Seniorenpolitik heißt eben nicht allein, die heutige Rentnergeneration sozial abzusichern. Es geht um die Gestaltung der Lebensbedingungen in allen Lebensphasen.
  • Generationensolidarität ist gefragt, die heute im Arbeitsprozess stehenden Gewerkschaftsmitglieder verlangen gewerkschaftspolitisches Handeln, damit sie auch nach der Berufstätigkeit oder Erwerbslosigkeit menschenwürdig und sozial abgesichert leben können.
  • Die heutigen Seniorinnen und Senioren in den Gewerkschaften können maßgeblich im Sinne der Generationensolidarität dazu beitragen, dass die künftigen Rentnerinnen und Rentner, vor allem auch die heute gering Verdienenden, ein sozial abgesichertes Auskommen haben werden und keinen Absturz in die Alterarmut hinnehmen müssen.

Hamburg, 28.04.07.

Der Vorstand des DGB Hamburg hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2008 folgende Erklärung beschlossen:


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14.07.2015
Für ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter

Thesen zur Sozialpolitik

Thesen zur Seniorenpolitischen Veranstaltung am 12.10.2012 in der IG Metall

Lob des Alters?

Das Bild des Alters in unserer Gesellschaft könnte widersprüchlicher nicht sein: Einerseits werden die Älteren in unserer Gesellschaft plötzlich von allen Seiten umworben. Die Werbung hat Rentnerinnen und Rentner als wachsende Zielgruppe mit großer Kaufkraft entdeckt. Unternehmen suchen angeblich händeringend nach älteren Experten mit Fachwissen. Und immer mehr aktive Seniorinnen und Senioren werden wegen ihres sozialen Engagements geschätzt. Bereits im Jahr 2005 lautete das Motto des 5. Altenberichts der Bundesregierung „P-tentiale des Alterns in Wirtschaft und Gesellschaft – der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“.

Andererseits ist die Kluft zwischen Anspruch und Realität nicht zu übersehen. Gerade in der Arbeitswelt besteht eine große Diskrepanz. Das hat abermals eine aktuelle Umfrage der IG Metall gezeigt: Betriebsräte aus über 3.700 Unternehmen der Metall- und Elektrobranche be-richten, dass nur noch ein verschwindend geringer Prozentsatz von Beschäftigten über 60 Jahren in den Unternehmen zu finden ist. Die altersgerechte Arbeitswelt ist bislang nur eine Fata Morgana! Auch die soziale Lage eines wachsenden Teils von Seniorinnen und Senioren ist von einer auskömmlichen Versorgung weit entfernt. Altersarmut droht zu einem Massenphänomen zu werden! Und in den gleichen Zeitungen, in denen die Alten als Kunden umworben werden, schmäht man Rentnerinnen und Rentner als Kostgänger der Gesellschaft, deren wachsende Zahl die jungen Leistungsträger angeblich überfordert.

1.    IG Metall: Aktiv für die Interessen der älteren Generation

Ziel gewerkschaftlichen Handelns ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern zu erhalten und zu verbessern. Das gilt für alle Lebensphasen! Dies hat der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag bekräftigt und betont, dass auch in der „Seniorenphase“ eine effektive gewerkschaftliche Interessenvertretung notwendig ist. In der Entschließung heißt es dazu:

„Nach der Ausbildungs- und Arbeitsphase ist die Seniorenphase die dritte Lebensphase von Arbeitnehmern, die ebenfalls mit erheblichen sozialen Problemen verbunden ist, die einer gewerkschaftlichen Interessenvertretung bedürfen.“

Als Interessenvertreter machen sich Seniorinnen und Senioren deshalb mit ihrer IG Metall für ein Leben in Würde auch im Alter stark! Sie engagieren sich insbesondere

•    gegen Altersdiskriminierung und für ein Bündnis der Generationen
•    gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente,
•    für eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung
•    für eine seniorengerechte Infrastruktur.
 
2.    Die Spaltung der Gesellschaft spiegelt sich auch im Seniorenbereich wider

Die zunehmende Spaltung in unserer Gesellschaft zeigt sich auch bei Seniorinnen und Senioren. Manche können ihren Lebensabend in Wohlstand genießen, andere beziehen eine Rente, die kaum zum Leben reicht. Und das trotz eines Lebens voll harter Arbeit! Handlungsbedarf zeigt sich etwa, wenn heute bereits mehr als 120.000 Über-75-Jährige zur Aufstockung ihrer Rente einen Minijob ausüben.

3.    Die Zunahme der Altersarmut droht

Durch zahlreiche Veränderungen der Renten- und Rentenanpassungsformel wurde die Versorgung durch die gesetzliche Rente deutlich verschlechtert. Das zeigt bereits ein Vergleich der durchschnittlichen Rentenzahlbeträge nach 35 Versicherungsjahren des Jahres 2000 (1021 €) und des Jahres 2011 (953 €).

Das Rentenniveau (Netto vor Steuern) wird von heute ungefähr 50 Prozent bis zum Jahr 2030 massiv auf nahezu 43 Prozent weiter abgesenkt werden. Hinzu kommen negative Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt (Massenarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne), die zu niedrigeren Renten führen.

4.    Alternativen in der Alterssicherung sind nötig und möglich

Die Anhebung des Rentenniveaus, flexible Ausstiegsmöglichkeiten statt Rente mit 67 und spezielle armutsvermeidende Maßnahmen sind nötig. Ihre Finanzierung ist durch eine alterna-tive Beitragssatzgestaltung, nämlich die moderate schrittweise Anhebung des Beitragssatzes, eine Erwerbstätigenversicherung und die Abführung von Rentenversicherungsbeiträgen für Langzeitarbeitslose möglich.

5.    Gesundheit ist keine Ware! Sozialstaatliche Ausrichtung des Gesundheitssystems verteidigen und die Ökonomisierung zurückweisen

Eine bedeutende Errungenschaft des deutschen Sozialstaats ist bis heute das öffentliche Gesundheitswesen. Die gesetzliche Krankenversicherung ermöglicht jedem Versicherten im Bedarfsfall die erforderliche medizinische Versorgung. Die steigenden Kosten im Gesund-heitswesen werden jedoch in immer stärkerem Maße auf die Versicherten und dabei insbesondere auf diejenigen überwälzt, die Leistungen in Anspruch nehmen müssen.
Bei der Zuweisung von Mitteln aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen werden ältere Kranke systematisch benachteiligt: Für junge Gesunde bekommen die Kassen mehr Geld als sie brauchen, für Kranke in hohem Lebensalter zu wenig. Entsprechend gelten Ältere als „schlechte Risiken“. Zudem werden Kostendebatten als Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsdebatten geführt. Versorgungspolitische Notwendigkeiten geraten in den Hintergrund. Die Öko-nomisierung des Gesundheitssystems entwickelt sich zu einem Bedrohungsszenario – gerade für Ältere. Debatten, ob bestimmte Operationen für Über-80-Jährige noch wirtschaftlich rentabel seien, verletzen die Menschenwürde! Wir brauchen eine hochwertige, bezahlbare Versorgung für alle!

6.    Steigende Gesundheitsausgaben müssen solidarisch getragen werden

Die Alterung der Gesellschaft kann mit zusätzlichen Belastungen im Gesundheitssystem ver-bunden sein. Diese Lasten müssen gemeinsam und solidarisch getragen werden. Auch da-rum engagieren wir uns für eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem.

7.    Pflege als gesellschaftliche Aufgabe

Die demografische Entwicklung und sich verändernde Familienstrukturen machen Pflege zu einer gesellschaftlichen Aufgabe. Die finanziellen Mittel der Mehrheit der Betroffenen werden für die Bezahlung der Pflegeleistungen trotz der Pflegeversicherung nicht ausreichen. Nur als Teilkaskoversicherung konzipiert deckt die Pflegeversicherung den Bedarf nicht. Zudem wurden die Pflegesätze lange Zeit nicht angehoben, so dass ein Realwertverlust eingetreten ist. Bei sinkenden Renten werden immer weniger Menschen in der Lage sein, die Pflegekosten abzudecken. Hinzu kommt, dass Betreuungsbedarf wegen demenzieller Erkrankungen bei der Zuweisung der Pflegestufe nicht berücksichtigt wird. Die Definition der Pflegebedürftigkeit muss dringend erweitert werden. Die jüngst beschlossene Pflegereform sieht zwar geringe Leistungsverbesserungen vor, ändert aber an der systematischen Benachteiligung Demenzkranker nichts.
Weiter sehen wir Reformbedarf in der Schaffung bedarfsgerechter und teilhabeorientierter pflegerischer Versorgung, der notwendigen Einführung eines Pflegegeldes für pflegende Angehörige und eines „Qualitäts-TÜV’s“, welcher Betroffenen und Angehörigen eine verlässliche Beurteilung der Qualität von Pflegeeinrichtungen erlaubt.

8.    Mobilität als Bestandteil eines selbstbestimmten Lebens

Ein selbstbestimmtes Leben im Alter setzt auch ein Mindestmaß an Mobilität voraus. Dazu gehört eine Struktur des öffentlichen Nahverkehrs, die auch älteren Menschen einen barriere-freien Zugang zu den verschiedenen Verkehrsmitteln erlaubt. Voraussetzung ist, dass eine ausreichende Versorgung nicht nur in den Ballungsgebieten existiert und zu erschwinglichen Bedingungen wahrgenommen werden kann. Den Privatisierungstendenzen im Nahverkehr muss daher entgegengetreten werden. Für die individuelle Mobilität von Älteren spielt das Automobil nach wie vor eine tragende Rolle. Auch hier gäbe es noch viele Möglichkeiten für nutzerfreundliche Weiterentwicklungen, z. B. für ein leichteres Ein- und Aussteigen.

9.    Grenzen der Mobilität im Alter

Das Sterben der kleinen Läden in den Wohngebieten zu Gunsten großer Einkaufszentren an der Peripherie der Städte beeinträchtigt vor allem die Belange der älteren Bevölkerung, deren Mobilität nicht beliebig ausgedehnt werden kann  Deswegen sollte auch hier die städtische Planung die demografische Entwicklung im Auge behalten und gegensteuern.

In der dritten Lebensphase verschiebt sich der Lebensschwerpunkt der Menschen mehr auf das wohnliche Umfeld. Deswegen ist es gerade für Ältere wichtig, dass kulturelle Einrichtun-gen und Einkaufsmöglichkeiten möglichst nahe am Wohnort liegen. Altengerechte Wohnun-gen sollten möglichst zentral gelegen sein. Große Unsicherheit für Ältere entsteht zusätzlich durch Verkauf von Wohnungsimmobilien, die ihren Ursprung im sozialen Wohnungsbau hat-ten. Auch langfristig wird ein „sozialer Wohnungsbau“ und Mietpreisbindung gerade für Ältere notwendig sein.

10.    Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen im Alter

Wir wissen, dass ältere Menschen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung bleiben wollen, in der gewohnten Umgebung, mit der vertrauten Nachbarschaft. Die eingeschränkte Mobilität im Alter erfordert neben bezahlbarem Wohnraum auch eine wohnortnahe Infrastruktur für den Einkauf des täglichen Bedarfs und medizinische und soziale Betreuung.

Laut Erhebungen des „Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA)“ gibt es zurzeit nur ca. 500.000 weitgehend barrierefreie Wohnungen in der Bundesrepublik. Es wird geschätzt, dass der Bedarf aufgrund der demographischen Entwicklung im Jahr 2020 auf bis zu drei Millionen stei-gen dürfte. Hier stellt sich erneut die Frage, ob die Erstellung und Finanzierung allein den Märkten überlassen bleibt. Denn dann ist zu befürchten, dass sich ein Teil der zukünftigen Rentnergeneration solche nicht leisten können wird.

Gefragt sind weiter wohnortnahe Beratungs-, Hilfe- und Pflegeangebote. Hier gilt es die im Gesetz vorgesehenen Pflegestützpunkte mit einer öffentlichen Stadtplanung zu verbinden.

Ein „selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ erfordert entsprechende Wohnungsangebote. Hier sind vor allem die Kommunen mit neuen Stadtentwicklungskonzepten gefordert unter Einsatz der kommunalen Wohnungsunternehmen und der freien Träger.

11.    Mitwirkungsrechte für Seniorinnen und Senioren ausbauen

Auf kommunaler Ebene gibt es häufig so genannte Seniorenbeiräte als eine Form der politischen Teilhabe für Ältere. Es gibt aber bundesweit keine einheitlichen Kriterien über Wahlmodus, Mitwirkungsrechte und Ressourcen dieser Beiräte. Einige Bundesländer haben einen rechtlichen Rahmen für die Mitwirkung von Senioren definiert. Das „Seniorenmitwirkungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern“ enthält die weitgehendsten Mitwirkungsrechte. Dort müssen alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf die Belange der Seniorinnen und Senioren überprüft werden, der Landesseniorenrat hat ein im Gesetz formuliertes Anhörungsrecht. Der 22. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall fordert entsprechende Gesetze in den übrigen Bundesländern.

12.    Lobbyarbeit des DGB für Seniorenpolitik verstärken – Bündnispartner finden

Aus Sicht der IG Metall wird es auch in der Zukunft darauf ankommen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in unserem Organisationsbereich zu gestalten. Hierauf werden wir uns aber nicht beschränken. Es geht um die Lebensbedingungen unserer Mitgliedschaft. Gleichwohl werden wir uns als Organisation nicht um Details der Pflegeorganisation im Quartier, der Infrastruktur für Ältere im Rahmen der Städteplanung oder Ähnliches einmischen können. Wir können aber die Kompetenzen anderer nutzen und die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern vertiefen.

In den Mitgliedsgewerkschaften des DGB sind mit 1,5 Millionen bei weitem mehr Rentnerinnen und Rentner organisiert als in den Seniorenorganisationen der großen Parteien. Wir wollen daher den DGB stärker als in der Vergangenheit als Sprachrohr nutzen, um die Interessen dieser Rentnerinnen und Rentnern zu vertreten. Es bietet sich überdies an, über das gewerkschaftliche Umfeld hinaus mit Verbänden und Organisationen zusammenzuarbeiten, die ebenfalls Lobbyarbeit auf diesem Feld machen.

Für ein solidarisches Miteinander – für einen Neuen Generationenvertrag!

Wir setzen uns für einen Generationenvertrag ein, der den Jüngeren Arbeit und Perspektiven für eine Lebensplanung gibt und den Älteren nach einem arbeitsreichen Leben ein möglichst selbstbestimmtes Leben und eine Rente zum Auskommen sichert. Wir streiten gemeinsam mit anderen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Seniorenorganisationen für ein solidari-sches Miteinander aller Generationen.


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17.11.2014

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