Deutscher Gewerkschaftsbund

Positionspapier der DGB - Senioren Hamburg

Die Entscheidung der Großen Koalition, das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre anzuheben, ist eine grundsätzliche sozialpolitische Weichenstellung. Damit wird der bisher sozial-versicherungsrechtlich abgesicherte Lebensstandard der älteren Generation systematisch abgesenkt. Eine ganze Reihe weiterer schon beschlossener Maßnahmen flankiert diese politisch gewollte Entwicklung, zum Beispiel:

• Der seinerzeit eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor wird trotz möglicher Lohnsteigerungen eine wirksame Rentenerhöhung verhindern. Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten 30 Jahren keine reale Rentensteigerung geben wird.
• Seit 2004 wird von den Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag abgezogen.
• Auch der Abzug des vollen Pflegeversicherungsbeitrags und die stufenweise wachsende Rentenbesteuerung beeinträchtigen den Lebensstandard.

Inzwischen besteht Überseinstimmung bei allen Fachleuten und kritischen Politikerinnen und Politikern:

• Nach augenblicklicher Ausgangslage werden die künftigen Rentnergenerationen nicht annähernd den Lebensstandard der heutigen Rentnergeneration erreichen.

Gewerkschaftliche Verpflichtung

Auch die Gewerkschaften müssen sich dieser Entwicklung stellen und sich fragen:

• Sind wir nicht für die Lebensbedingungen unserer Mitglieder in allen Lebensabschnitten zuständig, nicht nur für die Zeit ihres Berufslebens, sondern auch danach?
• Müssen wir nicht unsere gewerkschaftliche Gegenmacht einsetzen, wenn durch politische Entscheidungen die Lebenssituation im Alter drastisch verschlechtert wird?
• Müssen wir nicht schon jetzt eingreifen und sozialpolitische Maßnahmen fordern, um einer künftigen drohenden Armut im Alter zu begegnen?

Wenn der sozialpolitische Status mit der vorprogrammierten Entwicklung bestehen bleibt, droht vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichem Einkommen nach ihrem Berufsleben sowie Langzeitarbeitslosen das Risiko der Altersarmut und zwar vorwiegend aus folgenden Gründen:

• durch die rasante Veränderung der Beschäftigtenstrukturen, wie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Reduzierung von Stammbelegschaften, durch den Anstieg von Zeit-, Leih- und Teilzeitarbeit sowie die Chancenlosigkeit, im Alter über 50 Jahren noch eine auskömmliche Beschäftigung zu finden.
• durch die Chancenlosigkeit von Menschen mit geringem Einkommen, eine zusätzliche private Vorsorge finanzieren zu können. Das trifft besonders Frauen, z.B. als alleinerziehende Mütter, Alleinstehende oder wegen anderer unzureichender Erwerbsbiografien, ebenso Langzeiterwerbslose und "Inhaber" von "Mini-Jobs".

Daraus ergibt sich die konkrete, zur Zeit verschwiegene oder bagatellisierte Gefahr, dass politische Untätigkeit ein Heer von künftigen Rentnerinnen und Rentnern zur Folge haben wird, deren Renteneinkommen so gering ist, dass sie zu Bittstellern beim Sozialamt werden, auch wenn sie von ihrem persönlichen offiziellen Renteneintrittsalter an Anspruch auf die Grundsicherung (Mindestrente) von z.Zt. 650 Euro haben.

Folgendes Beispiel macht dies deutlich:

• Ein Versicherter mit einem Stundenlohn von 7 Euro erhält derzeit nach 45 Jahren eine Rente von annähernd 600 Euro. Im Jahre 2030 werden es nach Berechnungen von Sozialexperten nur noch 500 Euro sein.

Auf diese Entwicklung und die drohende Gefahr einer gravierenden Altersarmut müssen die politisch Verantwortlichen und speziell das Rentensystem eine Antwort geben. Den Geringverdienern fehlt definitiv das Geld für eine Zusatzvorsorge.

• Es muss alles getan werden, damit auch künftige Generationen noch eine anständige Rente erhalten und eine dramatische weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.

Gewerkschaftliche Senioren- und Sozialpolitik

Die Senioren- bzw. die Sozialpolitik der Gewerkschaften ist gefordert. Sie muss vorbeugend handeln und das Problembewusstsein schärfen, um den Druck auf die Politik zu verstärken. Gerade die Gewerkschaften dürfen sich nicht der allgemeinen Haltung anschließen " es wird wohl nicht so schlimm werden" oder "es ist ja noch nicht so weit".

• Die Zahlen liegen auf dem Tisch, die Auswirkungen der Globalisierung auf die Beschäftigtenstruktur sind bekannt.
• Seniorenpolitik heißt eben nicht allein, die heutige Rentnergeneration sozial abzusichern. Es geht um die Gestaltung der Lebensbedingungen in allen Lebensphasen.
• Generationensolidarität ist gefragt, die heute im Arbeitsprozess stehenden Gewerkschaftsmitglieder verlangen gewerkschaftspolitisches Handeln, damit sie auch nach der Berufstätigkeit oder Erwerbslosigkeit menschenwürdig und sozial abgesichert leben können.
• Die heutigen Seniorinnen und Senioren in den Gewerkschaften können maßgeblich im Sinne der Generationensolidarität dazu beitragen, dass die künftigen Rentnerinnen und Rentner, vor allem auch die heute gering Verdienenden, ein sozial abgesichertes Auskommen haben werden und keinen Absturz in die Alterarmut hinnehmen müssen.

Hamburg, 28.04.07.

Der Vorstand des DGB Hamburg hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2008 folgende Erklärung beschlossen: