Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2020

Ein Masterplan auch gegen prekäre Arbeit!

Stefan Wäge

Stefan Wäge DGB HH

Stefan Wäge ist Betriebsrat bei der Stadtküche, ein Selbstbedienungs-Restaurant im Bezirksamt Hamburg-Mitte. Mit 40 Kolleg/-innen sorgt er dafür, dass dort jeden Tag anständiges Essen serviert wird – zu bezahlbaren Preisen.

Obwohl ihre Kunden vor allem aus dem öffentlichen Dienst kommen, gilt für die Restaurant-Beschäftigten der städtische Mindestlohn von 12 Euro nicht. Die Stadtküche ist ein privates Unternehmen, der Tariflohn im Gastronomiebereich liegt darunter. Die niedrigste Lohngruppe geht bei Wäges Kolleg/-innen mit einem Stundenlohn von 9,58 Euro los. „Natürlich kämpfen wir für eine bessere Bezahlung“, sagt der Betriebsrat. „Aber bei vielen geht es um die pure Existenz: Wir haben Teilzeitkräfte und Aufstocker dabei. 12 Euro pro Stunde würden enorm helfen.“

Gerade erst haben sie eine Betriebsvereinbarung für eine bessere Altersvorsorge getroffen, denn Wäge sorgt sich um Altersarmut: „Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind über 60. Die werden nicht viel Rente rausbekommen.“

Nicht überall ist Hamburg eine Stadt der Guten Arbeit

Prekäre Arbeit da, wo es um öffentliche Dienstleistungen geht. Es ist nur ein Beispiel, wo Arbeit in Hamburg keine Gute Arbeit ist. Die Zahl der Leih- und Werkverträge, der Minijobs sowie die Teilzeitarbeit steigt. 52 Prozent der Berufsanfänger und Berufsanfängerinnen arbeiten befristet, 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten in atypischer Beschäftigung mit in der Regel großen persönlichen Unsicherheiten.

Das zeigt: Die Rahmenbedingungen von Arbeit dürfen wir nicht dem Markt allein überlassen. Denn Erwerbstätigkeit, von der die Menschen ein gutes Leben führen können, entsteht nicht von selbst. Dafür braucht es eine offensive Arbeitsmarktpolitik.

Masterplan Gute Arbeit für Hamburg

Masterplan Gute Arbeit für Hamburg DGB HH

Wie Arbeit in Hamburg besser wird:

Prekäre Beschäftigung einschränken

Der Senat sollte dem arbeitsmarktpolitischen Wildwuchs entschieden entgegentreten und mit seinen Mitteln prekäre Beschäftigung eindämmen. Auf Bundesebene muss sich der Senat für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Beschäftigung einsetzen.

Tarifbindung stärken

Ob bei der Vergabe, in der Wirtschaftsförderung, der Haushaltsaufstellung, der Gesetzgebung oder dem Erlass von Verordnungen – überall können tarifliche Standards ein entscheidendes Kriterium sein. Hamburg sollte seine Möglichkeiten, das öffentliche Interesse einer höheren Tarifbindung herauszustellen, deutlich stärker nutzen.

Vergabe prüfen

Bei der Auftragsvergabe der Stadt muss die Qualität der Arbeitsbedingungen und faire Löhne im Mittelpunkt stehen und nicht nur der Preis. Sonst kommen nur diejenigen zum Zuge, die das billigste Angebot abgeben.

Mindestlohn durchsetzen

Mehr und effizientere Kontrollen bei Arbeitgebern, damit die gesetzlichen und tariflichen Mindestlöhne eingehalten werden.

12 Euro müssen sein

Mehr Menschen sollen in Hamburg vom städtischen Mindestlohn von 12 Euro profitieren. Dazu gehören die Beschäftigten bei den Zuwendungsempfängern und Projekten, zum Beispiel in der Sozial- und Bildungsarbeit.

Digitalisierung unterstützen

Der DGB fordert den Aufbau und die Sicherung von Beratungsstrukturen für einen Innovations- und Transferprozess Arbeit 4.0, der die Beschäftigten nachhaltig unterstützt.

Masterplan machen

Wir brauchen einen Masterplan für Gute Arbeit, in dem viele Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zusammengefasst, besser koordiniert und damit auch wirksamer werden.


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