Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2021

Besoldung und Versorgung in Hamburg: Senat bildet Rückstellungen für Klagen

Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Drucksache 22/3821 am 6. April darüber informiert, dass im Abschluss des Haushaltsjahres 2020 Rückstellungen in Höhe von 460,6 Mio. Euro für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu bilden sind. Weitere Hintergründe unter diesem Link.

Ca. 22.000 Beamtinnen und Beamte haben Ende 2020 nach einem entsprechenden Aufruf der DGB-Gewerkschaften Anträge auf eine amtsangemessene Alimentation bzw. Widersprüche gegen die Bezügemitteilungen eingereicht.

Ein politisches Einlenken des Senates in dieser Frage ist nicht zu erwarten. Ziel des Senates ist es seine Pflicht zu Nachzahlungen an die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfän-gerinnen und Versorgungsempfänger auf die Jahre 2011/2012 zu begrenzen. Damit soll das Risiko für den Haushalt der Stadt minimiert werden.

Der DGB wird trotzdem parallel an einer politischen Lösung arbeiten – auch um die amtsangemessene Alimentation für die Zukunft zu gewährleisten.

Die Details gibt es im anhängenden Flugblatt.

 


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