Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifbindung

07.01.2019

Tarifbindung: Glossar der wichtigsten Begriffe

Allgemeinverbindlichkeit (AVE)

Tarifverträge können vom Bundesarbeitsminister im Einvernehmen mit dem paritätisch besetzten Tarifausschuss auf Antrag einer Tarifpartei für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie erlangen dadurch Gültigkeit auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs. Voraussetzung ist, dass die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Allgemeinverbindlichkeit endet mit dem Ablauf des Tarifvertrages. In einigen Branchen gibt es auch allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. für die Leiharbeit/Zeitarbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

OT-Mitgliedschaft

Mitgliedschaft eines Unternehmens in einem Arbeitgeberverband "Ohne Tarifbindung". In den letzten Jahren haben verschiedene Arbeitgeberverbände OT-Mitgliedschaften ermöglicht, um auf diese Weise Unternehmen im Verband zu halten oder neue Mitglieder zu gewinnen, die nicht den vom Verband abgeschlossenen Tarifverträgen unterliegen wollen. So bieten nahezu alle Mitgliedsverbände von Gesamtmetall OT-Mitgliedschaften an.

Tarifautonomie

ist das unmittelbar aus der Koalitionsfreiheit abgeleitete Recht von Gewerkschaften und Arbeitgebern bzw. ihren Verbänden, die Arbeits- und Einkommensbedingungen ohne staatliche oder sonstige Eingriffe in freien Tarifverhandlungen kollektiv festzulegen.

Tarifbindung

Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrages ist (§ 3 TVG). Eine Tarifbindung nicht tarifgebundener Arbeitgeber kann durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erreicht werden.

Tarifflucht

Rückzug von Unternehmen aus der Tarifbindung, etwa durch Verlassen des Arbeitgeberverbandes oder durch Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft.

Tarifvertrag

ist der schriftliche Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden einerseits und einer oder mehreren Gewerkschaften andererseits (Tarifvertragsparteien). Er regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten unmittelbar zwischen den Tarifgebundenen und haben eine zwingende Wirkung. Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen dürfen von den Tarifnormen nicht zuungunsten des Beschäftigten abweichen (Unabdingbarkeit). Man unterscheidet verschiedene Tarifvertragsarten (u. a. Vergütungs-, Rahmen- und Manteltarifverträge). Die Tarifverträge werden im Tarifregister verzeichnet.

Quelle: https://www.boeckler.de/wsi-tarifarchiv_2267.htm#cont_2582


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