Deutscher Gewerkschaftsbund

25.09.2020

Mehr Frauen in die Parlamente! Für ein Hamburger Paritätsgesetz

In Hamburg leben fast genauso viele Frauen wie Männer. Doch in der Politik herrscht Ungleichheit. So beträgt der Frauenanteil

- in der Hamburgischen Bürgerschaft 46 Prozent.

- In den Bezirksversammlungen zwischen 35 und 45 Prozent.

- im Senat nicht die Hälfte: Von den elf Senator/-innen sind vier Frauen. Gerade bei der SPD herrscht ein Missverhältnis von 2:7.

Karger und Gallina

Karger und Gallina DGB HH

„Ich freue mich sehr, dass der DGB als starke Stimme in unsere Stadt dieses Vorhaben unterstützt. Es ist eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit, den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen. Dass Frauen dort nach wie vor unterrepräsentiert sind, ändert man nicht mit warmen Worten. Wir brauchen verbindliche Regelungen. Dabei hilft es auch, über den Tellerrand hinauszuschauen. Frankreich läuft gut mit einem solchen Gesetz, das es dort schon seit 20 Jahren gibt. Am Ende geht es darum, wie Macht in einer Gesellschaft verteilt ist. Da gibt es bei uns noch immer ein Missverhältnis, an das wir ranmüssen.“ (Justizsenatorin Anna Gallina)

Zusammen mit dem Hamburger Landesfrauenrat sagen wir:

Ohne Geschlechterparität bleibt die Demokratie unvollendet.
Mehr Frauen in die Parlamente!

Das Grundgesetz postuliert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Seit 1994 fordert es den Staat auf, deren tatsächliche Durchsetzung zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Paritätsgesetz:

  • Was ist das Paritätsgesetz?

    Das Paitätsgesetz macht verbindliche Vorgaben für die paritätische Besetzung der Wahllisten von Parteien mit dem Ziel, dass Frauen paritätisch in den Parlamenten vertreten sind. Um vollständige Parität zu erreichen, müssten allerdings auch die Direktmandate in die Gesetzesvorlagen aufgenommen werden.

     

  • Wer will es?

    SPD und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen. Justizsenatorin Anna Gallina hat zuletzt bekräftigt, das Gesetz unbedingt auf den Weg bringen zu wollen.

    Zu befürchten ist jedoch, dass es Klagen dagegen geben wird, wie schon in Thüringen und Brandenburg. Allerdings sehen wir gute Chancen, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf in Hamburg Bestand haben könnte.

    Im Gegensatz zu Thüringen ist in der Hamburger Landesverfassung nicht nur eine Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sondern auch die Verpflichtung zur Förderung der gleichberechtigten Vertretung in öffentlich-rechtlichen Beschlussorganen festgeschrieben.

  • Wie sieht es im Bund aus?

    In Folge der jüngsten Wahlen ist der Frauenanteil in den Parlamenten zurückgegangen; im Deutschen Bundestag sind seit 2017 so wenig Volksvertreterinnen wie zuletzt 1998 (31 Prozent). Namhafte Politiker/-innen aus der Bundeseben haben sich dafür ausgesprochen, auch auf Bundeseben ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen zu wollen, Z.B. Olaf Scholz.

  • Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

    In keinem deutschen Parlament sind Frauen und Männer zu gleichen Teilen vertreten. In Thüringen und Brandenburg ist ein Paritätsgesetz vom Landesverfassungsgericht gestoppt worden.

    Hier geht es zur Stellungnahme des DGB in Thüringen.

    Nachricht zum Urteil in Brandenburg auf Spiegel Online.

     

  • Haben andere Staaten so ein Gesetz?

    Frankreich, Belgien, Portugal, Spanien und Slowenien haben in ihren Wahlgesetzen Vorschriften zur paritätischen Besetzung von Wahllisten verankert. Diese gehen teils über die kommunale Ebene hinaus und sehen in unterschiedlichen Regelungsformen Geschlechterquoten zwischen 40 Prozent und 50 Prozent vor. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Weitere Infos:

Die Position des DGB

Die Kampagne von ver.di

Kampagne des Frauenrats

Debattenbeitrag auf gegenblende

 

Für ein Paritätsgesetz

Für ein Paritätsgesetz Frauenrat


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