Deutscher Gewerkschaftsbund

Tarifbindung

18.06.2019
Lohnuntergrenze gilt

Allgemeinverbindlichkeit in der Sicherheitsbranche

Tarifbindung stärken

Tarifbindung stärken DGB HH

Die Pressemitteilng der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration:

Kein Lohndumping bei Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg

Die durch die Gewerkschaften ausgehandelten Lohnuntergrenzen gelten für alle Unternehmen und Beschäftigten.

Auf gemeinsamen Antrag des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration die Regelungen des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch profitieren zusätzliche 1800 Beschäftigte von den tarifvertraglich vereinbarten Löhnen.

Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich so auch auf jene Unternehmen in Hamburg, die nicht im Verband bzw. in der Gewerkschaft engagiert sind und erfasst alle der knapp 7000 in der Branche. Im Lohntarifvertrag werden für die durchaus unterschiedlichen Tätigkeitsfelder in der Branche Mindestentgelte festgelegt, Zuschläge, Funktionszulagen und die Ausbildungsvergütung geregelt.

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung sichert damit gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in einer personalintensiven Branche und beugt Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamburg vor. Sie trägt damit auch in Zukunft zur hochwertigen Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen bei.

Senatorin Dr. Leonhard: „Ich freue mich, dass sich der Tarifausschuss für Lohnuntergrenzen in der Sicherheitsbranche ausgesprochen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben große Bedeutung für das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt. Sie schützen Industrieanlagen und sind aber auch im öffentlichen Personenverkehr in Hamburg im Einsatz. Mit der Entscheidung ist ein Wettbewerb über Lohndumping in Hamburg nicht möglich.“

Die Tarifparteien, Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, verhandeln in Tarifverträgen Rahmenbedingungen für die Arbeit – beispielsweise Vergütung und Arbeitszeiten, aber auch Urlaubsanspruch oder weitere Leistungen. Der Tarifvertrag gilt für die Vertragspartner, die ihn abschließen: Gewerkschaften für ihre Mitglieder, und Arbeitsgeberverbände für diejenigen Unternehmen, die dort jeweils Mitglied sind. Wenn es im öffentlichen Interesse liegt, dass die im Tarifvertrag getroffenen Regelungen darüber hinaus für die gesamte Branche gelten sollen, können die Bundes- bzw. Landesarbeitsministerien auf Antrag entsprechend entscheiden. Da ein für allgemeinverbindlich erklärter Vorgängertarifvertrag existiert, gilt die Allgemeinverbindlichkeits-erklärung bereits rückwirkend ab dem 01.01.2019. Der Tarifvertrag ist bei den Tarifparteien einsehbar. Eine Bekanntmachung wird zeitnah in den Amtsblättern des Landes und des Bundes veröffentlicht.

 

Die Pressemitteilung von ver.di Hamburg:

Allgemeinverbindlichkeit für die Sicherheitsdienstleistungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen in Hamburg.

Tanja Chawla, ver.di Hamburg: „Eine sehr gute Nachricht, nicht nur für die Beschäftigten der Branche. Sicherheit ist uns allen wichtig. Es darf nicht sein, dass in so einem Bereich Lohndumping betrieben wird. Das geht auch zu Lasten der Qualität der Dienstleistung. Mit der Allgemeinverbindlichkeit gelten gleiche Bedingungen für alle. Das ist nur fair.“

Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) und ver.di hatten sich im Zuge der Tarifverhandlungen Anfang des Jahres darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zu stellen.

Weil die Allgemeinverbindlichkeit rückwirkend zum 1. Januar 2019 erklärt worden ist, können sich jetzt viele Beschäftigte auf eine Nachzahlung freuen. „Das haben sich alle verdient, die sich Anfang des Jahres mit uns für einen neuen Tarifvertrag eingesetzt haben“, so Chawla. Die Beschäftigten der Branche rief sie auf, ihre kommenden Lohnabrechnungen daraufhin zu prüfen.

ver.di steht ihren Mitgliedern in der Sicherheitsbranche für Rückfragen zur Verfügung.

Hintergrund:

Tarifverträge können auf Antrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie erlangen dadurch Gültigkeit auch für alle nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Beschäftigten des tariflichen Geltungsbereichs. Voraussetzung ist, dass die Allgemeinverbindlichkeit  im öffentlichen Interesse geboten erscheint.


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