Deutscher Gewerkschaftsbund

01.05.2019
Europa. Jetzt aber richtig!

1. Mai: Für ein gerechtes & solidarisches Hamburg und Europa

1. Mai 2019 HH

1. Mai 2019 HH DGB HH

Hamburgs DGB-Gewerkschaften haben am 1.Mai ein starkes Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Europa und eine Stadt der Guten Arbeit gesetzt. An den drei Demonstrationen und Kundgebungen in Eimsbüttel, Bergedorf und Harburg am Tag der Arbeit beteiligten sich insgesamt rund 7.650 Menschen. 7000 in Eimsbüttel, 500 in Bergedorf und 150 in Harburg. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ schlossen sich zahlreiche Vertreter/ -innen unterschiedlicher Organisationen, aus Kultur und Politik an. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank waren dabei.

 

In den Mittelpunkt seiner Mairede rückte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske den Wert von Tarifverträgen. "Tarifverträge schützen und ermöglichen bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Deshalb gilt es, die Tarifbindung in Deutschland wieder nachhaltig zu stärken - von unten durch gewerkschaftliche Organisation, von oben durch Unterstützung von der Politik. Öffentliche Aufträge sollten künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden", sagte Bsirske. Unter anderem sprach er auch die Situation bei der Zeitschrift Computer Bild an. Dort kämpfen die Kolleg/-innen für einen Tarifvertrag. 

Der Gewerkschafter warb ferner für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und begrüßte ausdrücklich die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Heil stellt sich damit an die Seite der Menschen mit niedrigen Einkommen und nimmt damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaften auf", betonte Bsirske. (Fortsetzung unten)

Unser Video vom 1. Mai

 

1. Mai 2019 HH

 

Dagegen übte er Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dessen Ankündigung, die Nachunternehmerhaftung in der Paketzustellung blockieren zu wollen, um so unnötige Bürokratie zu vermeiden, nannte Bsirske "fadenscheinig". "Tatsächlich entlässt der CDU-Minister damit Konzerne wie DPD und Hermes aus der Verantwortung für kriminelle Praktiken beauftragter Unternehmen", so Bsirske.

Der Gewerkschaftsvorsitzende rief zugleich zu einer Beteiligung an der Europawahl auf. Dieser käme zusammen mit den anderen Wahlen in diesem Jahr eine richtungsweisende Bedeutung zu. Klimawandel, Flüchtlingsbewegungen, Finanzkrisen, Terrorismus, internationale Handelskonflikte - das alles erfordere ein Mehr an Zusammenarbeit und Miteinander, nicht ein Zurück in nationale Beschränktheit. "Die AfD ist eine deutsche Brexitpartei. Die von ihr geforderte Wiedereinführung der D-Mark hätte einen Aufwertungsschock zur Folge und den Marsch in die Wirtschaftskrise zum Parteiprogramm. Das ist gemeingefährlich und strunzdumm dazu", so Bsirske.

 

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger griff auch das Thema Tarifbindung auf und kritisierte die Tarifflucht vieler Arbeitgeber scharf. Unterstützung forderte sie auch von der Hamburger Politik: „Ein Anfang wären verbindliche Tariftreueregelungen in Hamburg. Es muss sichergestellt werden, dass nur noch tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Wir zahlen doch keine Steuergelder, damit öffentliche Aufträge an Firmen vergeben werden, die Lohndumping betreiben. Die ihren Gewinn durch miese Arbeitsbedingungen der Belegschaft erwirtschaften.“

In Hinblick auf die anstehende Europa- und Bezirkswahl am 26. Mai bezog sie klar Stellung: „Wir treten Rassismus, Rechtspopulismus und völkischem Nationalismus mit Weltoffenheit, demokratischem Engagement und Solidarität entgegen – in den Betrieben und in der Gesellschaft. Und deswegen geht wählen! Prüft genau, wer wirklich Eure Interessen vertritt und wer vor allem durch leere Versprechen auffällt. Jede Stimme, die Ihr nicht vergebt, ist eine für die rechten Hetzer.“

 

Für die DGB-Jugend sprach Fanny Weisser. Sie bestreitet aktuell eine Ausbildung zur Fluggerätmechanikerin bei Airbus und ist dort auch Jugendauszubildendenvertreterin. Im aktuell diskutierten Berufsbildungsgesetz müssten auch dual Studierende Beachtung finden, forderte sie. „An oberster Stelle steht die Mindestausbildungsvergütung, denn es kann nicht sein, dass man als auszubildender Zahntechniker im 1. Ausbildungsjahr nur 290 Euro im Monat bekommt. Das entspricht bei einer 35-Stunden-Woche einem Stundenlohn von 1,80 Euro. Es muss möglich sein, als Azubi selbstständig leben zu können.“

Während der Demonstration durch Eimsbüttel gab es zahlreiche Wortbeiträge mit Hamburger Themen, bei denen es unter anderem um Befristungen an Hamburgs Universitäten, prekäre Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung, die Tarifverhandlungen bei Computer Bild und Carlsberg oder die Arbeitssituation bei Bäderland und Katstadt/Kaufhof ging.

Die Hauptkundgebung fand erstmals in Hamburgs DGB-Geschichte im Herzen von Eimsbüttel statt.

Die Rede von Katja Karger gibt es hier im Video und unten zum nachlesen als Download.

Die Rede von Fanny Weisser gibt es auch unten zum nachlesen als Download.

Von Frank Bsirske gibt es leider kein Manuskript, aber hier geht es zum Video von seiner Rede.

Die GEW-Beiträge vom Lautsprecherwagen und ein paar Fotos findet ihr hier auf der Homepage der Gewerkschaft.

 

Fotos: Reinhardt Schwandt, Eicke Hamann, DGB Hamburg


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