Deutscher Gewerkschaftsbund

19.12.2019

Vergabegesetz soll reformiert werden

Vor der Bürgerschaftssitzung hatten wir eine Reform des Vergabegesetzes gefordert und auf Berlin verwiesen:

"Jedes Jahr vergibt die Stadt Aufträge in Milliardenhöhe. Dabei steht jedoch nur der Preis im Mittelpunkt – nicht die Qualität. So kommen nicht die Bewerber mit guten Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen zum Zuge, sondern diejenigen mit dem billigsten Angebot." Die ganze Pressemitteiliung hier.

Der Reformantrag von Rot-Grün

Für die Bürgerschaftssitzung hatte zunächst die LINKE einen Antrag angemeldet, den wir weiter unten dokumentieren. SPD und Grüne lieferten einen Zusatzantrag ab, der dann beschlossen worden ist. Hier der Wortlaut:

Betr.: Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes

Wir sind in Hamburg mit einem Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen per Tarifvertrag vorangegangen (Drs. 21/12916). Damit gute und faire Arbeitsbedingungen auch für unsere Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer bei städtischen Vergaben gelten, werden wir unser Vergabegesetz überarbeiten und die Tarifbindung sowie die schrittweise Umsetzung des Hamburger Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde zu einem Kriterium machen. Unser Ziel ist die bundesweite Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Hier sollte die öffentliche Hand bei der Auftragsvergabe mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür wollen wir Bestrebungen unterstützen, auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz mit einem Mindestlohn von 12 Euro zu schaffen.

Darüber hinaus sollten in einem neuen Hamburgischen Vergabegesetz die im EU-Recht geschaffenen Handlungsräume zur Einbeziehung von sozialen, beschäftigungspolitischen, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien im Sinne der von der Bürgerschaft in Drs. 21/9700 beschlossenen Sustainable Development Goals berücksichtigt werden, um z. B. immaterielle Produkteigenschaften – wie die Arbeitsbedingungen oder Umweltschutzvor-kehrungen – bei Vergabeentscheidungen stärker zu berücksichtigen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht, eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes vorzubereiten mit dem Ziel, die Tarifbindung sowie die schrittweise Umsetzung des Hamburger Mindestlohns von 12 Euro pro Stunde als Kriterium aufzunehmen sowie die Berücksichtigung von sozialen, beschäftigungspolitischen, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien vorzusehen.

Was die LINKE in ihrem Antrag gefordert hat

Betr.: Die Stadt der Guten Arbeit auch im Vergabegesetz festschreiben

Jährlich nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg rund 12 Milliarden Euro an Steuern ein. Hinzu kommen Gebühreneinnahmen und Zuschüsse des Bundes für bestimmte Ausgaben. Dieses Geld gibt sie, nach Abzug der Personalkosten, zu einem großen Teil aus für Dienstleistungen Dritter, Verbrauchsgüter und Investitionen.Damit sind die städtischen Ausgaben ein wichtiger Teil der Nachfrage in der Stadt.

Bundesweit gesehen macht die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Mit einem solchen Volumen können staatliche Ausgaben Standards im Interesse von Beschäftigten und Umwelt setzen. Da inzwischen nur noch 44 Prozent der Beschäftigten in Hamburg unter einen Tarifvertrag fallen ist die Förderung der Tarifbindung eine wichtige Aufgabe der Stadt um die Interessen von Arbeitnehmern/-innen zu schützen. Die Bürgerschaft hat dies wiederholt, zuletzt in der aktuellen Stunde am 19.6.2019, zum Ausdruck gebracht.

Nur nutzt die Stadt das Instrument der Vergabepolitik noch nicht zur Förderung der Tarifbindung. Hier muss künftig der Grundsatz gelten: „Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit.“ Nach juristischer Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bietet die neue EU-Entsenderichtlinie (96/71/EG) auch die Möglichkeit, die Auftragsvergabe an Tariftreue zu binden. Nicht in allen Branchen bestehen Tarifverträge, die, unter Hamburger Voraussetzungen, ein gutes Leben ermöglichen. Besonders das Niveau der Wohnungsmieten in Hamburg liegt mittlerweile fast auf dem doppelten Wert einiger anderer Großstädte. Vor diesem Hintergrund ist die Festlegung einer absoluten Lohnuntergrenze über dem gesetzlichen Mindestlohn unter den besonderen Bedingungen Hamburgs notwendig.

Mit Stand Dezember 2017 benötigen Arbeitnehmer/-innen laut einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mindestens einen Stundenlohn von 12,63 Euro über 45 Jahre, um eine Rente über dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Mit der absehbaren Einführung einer Grundrente durch den Bund muss ein Mindestlohn, der zu einer eigenen Rente über der künftigen Grundrente liegt, rund 14 Euro betragen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Menschen durch Erwerbslosigkeit oder Teilzeitarbeit unterbrochene Erwerbsbiografien haben. Leiharbeit, Pseudo-Selbständigkeit und Kettenbefristungen schaffen große Unsicherheit für Arbeitnehmer/-innen. Aus gutem Grund macht die Stadt Hamburg von solchen Konstrukten nur wenig Gebrauch. In der Arbeitgeberrichtlinie zur Leiharbeit heißt es beispielsweise: „Bei dem Einsatz der Leiharbeitskraft handelt es sich um einen besonderen Einzelfall. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um einen sehr kurzfristig aufgetretenen personellen Engpass handelt, der in seiner Tragweite so nicht vorhersehbar war.“ Eine solche Einzelfallprüfung ist auf Auftragnehmer/-innen nicht direkt übertragbar.

Der Senat wird aufgefordert,

1. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes vorzulegen, der folgende Eckpunkte enthält:

a. Auftragnehmer/-innen und Zuwendungsempfänger/-innen einschließlich Nachunternehmer/-innen müssen tarifgebunden sein und mindestens aber ein Stundenentgelt von 14 Euro/Stunde zahlen, das Mindeststundenentgelt ist jährlich entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen,

b. Der Nachunternehmer-/-inneneinsatz ist auf maximal drei Glieder vertikal zu begrenzen,

c. Errichtung einer Kontrollstelle beim Amt für Arbeitsschutz, die die Einhaltungder sozialen Bestimmungen des Vergabegesetzes in Zusammenarbeit mit
der beauftragenden Behörde überwacht,

d. Auftragnehmer/-innen, die zur Auftragserfüllung nur in geringem Maße Honorar-, Werkvertrags-, Leih- oder sachgrundlos befristete Arbeitnehmer/-innen einsetzen, werden bevorzugt berücksichtigt,

2. der städtische Mindestlohn nach Tarif im Sinne der Drs. 21/12916 steigt auf 14 Euro, dieser ist bis spätestens 31. Dezember 2020 zu vereinbaren,

3. der Bürgerschaft bis zum 31. Januar 2020 Bericht zu erstatten.

 

In einem Eckpunktepapier haben wir unsere Forderungen zur Reform des Vergabegesetzes zusammengefasst.

Nun werden wir genau darauf achten, welche Änderungen konkret vorgenommen werden sollen.

 


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