Deutscher Gewerkschaftsbund

12.11.2019
Vor der Bürgerschaftswahl

Das erwarten unsere Mitglieder von Hamburgs Politik

Steigende Mieten und Wohnungsnot, die Verkehrssituation aber auch der Personalmangel in der Pflege und Betreuung, prekäre Beschäftigung und Altersarmut sind für Gewerkschaftsmitglieder die drängendsten Probleme in Hamburg. Das hat unsere Umfrage ergeben, deren Ergebnisse wir heute am 15. November, genau 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl, vorgestellt haben. Rund 4.000 Mitglieder haben sich im August und September an der Befragung beteiligt, die von wmp consult – Wilke Maack erstellt und ausgewertet worden ist.

Zukunftsdialog

Zukunftsdialog DGB

Die Ergebnisse in Kürze

• Wohnungsnot und steigende Mieten sind für 70% der Befragten das bestimmende Thema.

• Als großes Problem stufen 45% der Befragten die Situation auf Hamburgs Straßen ein. Es werden vor allem Staus, schlechte Anbindungen oder fehlende Verkehrskonzepte bemängelt.

• Für ebenfalls jeweils 45% der Befragten gehören der Personalmangel in der Pflege und Betreuung, prekäre Beschäftigung und Altersarmut zu den größten Problemen.

• Damit richten die Hamburger Gewerkschaftsmitglieder neben den Themen Wohnen und Verkehr den Blick auf Arbeit und Beschäftigung in Hamburg.

Und was soll die Hamburger Politik zukünftig besser machen?

• Die Befragung macht deutlich, wie wichtig das Thema Arbeit für ein gutes Leben in Hamburg ist. Fünf von 10 Themen, die von den Befragten als die wichtigsten für die Hamburger Politik eingestuft wurden, betreffen die Bereiche Arbeit und Beschäftigung.

• Ein Großteil der Befragten fordert von der Politik eine Stärkung der Tarifbindung (87%), die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (84%), eine gute Personalausstattung in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern (83 bzw. 80%).

• 90 Prozent wollen, dass die Politik mehr tut für bezahlbare Wohnungen. 83 Prozent fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und 79 Prozent den Ausbau des ÖPNV.

Die Ergebnisse im einzelnen

  • Das sind laut Befragten die fünf größten Probleme in Hamburg

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Wie wichtig sollten folgende Themen für die Hamburger Politik sein

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Wie wichtig sollten folgende Themen für die Hamburger Politik sein - weitere

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Die 10 wichtigsten Themen für die Hamburger Politik sollten sein

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Ich gege wählen weil

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Mit den größten Problem-Themen dieser Stadt haben auch unsere Mitglieder zu kämpfen. Steigende Mieten fressen einen immer größeren Teil ihres Lohns auf und der Weg zur Arbeit wird zu einem Hürdenrennen durch Baustellen, verstopfte Straßen und Bahnen. Wer bei der Bürgerschaftswahl die Stimmen unserer Mitglieder haben möchte, muss ich als erstes um mehr bezahlbaren Wohnraum und Verkehrskonzepte kümmern, die einen besseren und günstigeren Nahverkehr mit einbeziehen.“

Einen klaren Auftrag für die zukünftige Regierung in Hamburg sieht Karger auch im Bereich Arbeit und Soziales. „Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit bestimmen das Leben vieler Menschen in Hamburg. Armut ist für Kinder und ältere viel zu oft bittere Realität und trotz der bisherigen politischen Anstrengungen ist die Personalausstattung in der Pflege und in einigen Krankenhäusern alarmierend. Unsere Mitglieder werden genau hinschauen, welche Konzepte die Parteien hier vorlegen.“

"Tarifbindung ist die Grundlage für eine Stadt der guten Arbeit"

Zum Thema prekäre Beschäftigung und Tarifbindung sagt Karger: „Wir fordern Schluss mit dem Kuschelkurs mit der Wirtschaft. Wer Hamburg zukünftig regiert muss den Arbeitgebern dieser Stadt klar machen, dass Tarifbindung die Grundlage für eine Stadt der guten Arbeit ist. Wir verlangen klare Kante gegen alle Unternehmen, die sich nicht daran halten. Egal ob über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Wirtschaftsförderung, überall müssen tarifliche Standards das entscheidende Kriterium für die Stadt sein.“

Die Ergebnisse aus der Mitgliederbefragung fließen direkt ein in die Kampagne zur Wahl, die der DGB Hamburg mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften unter dem Titel „Hamburgs Zukunft wählen“ startet. Auf zahlreichen Veranstaltungen und über Online-Medien werden Parteien und Politiker/-innen mit Forderungen und Fragen zur Wahl konfrontiert.

 

10 konkrete Forderungen an den zukünftigen Senat

Die folgenden Punkte sind ein Ausschnitt aus unserem Forderungskatalog zur Bürgerschaftswahl und haben die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung zur Grundlage. Viele andere Themen werden wir bis zur Wahl ansprechen.

 

Arbeit

- Tarifbindung muss zum Standard bei der Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung durch die Stadt werden. Wir brauchen eine Kultur pro Tarifvertrag und Hamburg muss sie bestmöglich vorleben. Das gilt auch im Umgang mit den Arbeitgebern.

- Zwölf Euro Mindestlohn auch für die städtischen Zuwendungsempfänger und die Projekte, die im städtischen Auftrag Leistungen erbringen, zum Beispiel in der Sozial- und Bildungsarbeit

- Eine verbesserte Personalausstattung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden, um Verstöße gegen Mindestlöhne kontrollieren zu können.

- Weiterbildung stärken. Das umfasst u.a. ein Recht auf Weiterbildung, auf Bildungsteilzeit, rechtlich garantierte Lernzeiten, eine sichere Finanzierung, mehr Beratung und Transparenz sowie bessere Qualität

- Beratungsstrukturen für Beschäftigte, mit denen sie beim Transfer zu Arbeit 4.0 und Digitalisierung unterstützt werden.

 

Wohnen

Stärkung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Genossenschaften, SAGA und gemeinwohlorientierte Bauträger müssen bevorzugten Zugang zu Bauland bekommen. Die Bindungsfristen bei gefördertem Wohnraum sollten auf 30 Jahre verlängert werden.

 

Pflege

Die Personalausstattung verbessern. Zum Beispiel in den Dementen-Wohnbereichen. Hier galt in Hamburg ein Betreuungsschlüssel von 1:8. Nach Umstellung der Pflegesätze 2017 liegt er bei höchstens 1:13.

 

Verkehr/Mobilität

Den Nahverkehr weiter ausbauen und günstiger machen. Für Beschäftigte muss der ÖPNV eine zeitlich attraktive und bezahlbare Alternative zum Auto sein.

 

Altersarmut

Ausbau der aufsuchenden Seniorenarbeit auch auf unter 80jährige. Die Einsamkeit durch Altersarmut beginnt nicht erst ab diesem Alter.

 

Finanzen

Mehr Investitionen. Hamburg muss sich für eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene einsetzen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine deutlich höhere Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen sind Maßnahmen um die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen.

07.08.2019

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