Deutscher Gewerkschaftsbund

12.11.2019
Vor der Bürgerschaftswahl

Das erwarten unsere Mitglieder von Hamburgs Politik

Steigende Mieten und Wohnungsnot, die Verkehrssituation aber auch der Personalmangel in der Pflege und Betreuung, prekäre Beschäftigung und Altersarmut sind für Gewerkschaftsmitglieder die drängendsten Probleme in Hamburg. Das hat unsere Umfrage ergeben, deren Ergebnisse wir heute am 15. November, genau 100 Tage vor der Bürgerschaftswahl, vorgestellt haben. Rund 4.000 Mitglieder haben sich im August und September an der Befragung beteiligt, die von wmp consult – Wilke Maack erstellt und ausgewertet worden ist.

 

Mitgliederbefragung

Mitgliederbefragung DGB

Wohnungsnot und steigende Mieten sind für 70% der Befragten das bestimmende Thema.

Als großes Problem stufen 45% der Befragten die Situation auf Hamburgs Straßen ein. Es werden vor allem Staus, schlechte Anbindungen oder fehlende Verkehrskonzepte bemängelt.

Für ebenfalls jeweils 45% der Befragten gehören der Personalmangel in der Pflege und Betreuung, prekäre Beschäftigung und Altersarmut zu den größten Problemen.

Damit richten die Hamburger Gewerkschaftsmitglieder neben den Themen Wohnen und Verkehr den Blick auf Arbeit und Beschäftigung in Hamburg.

Und was soll die Hamburger Politik zukünftig besser machen?

Die Befragung macht deutlich, wie wichtig das Thema Arbeit für ein gutes Leben in Hamburg ist. Fünf von 10 Themen, die von den Befragten als die wichtigsten für die Hamburger Politik eingestuft wurden, betreffen die Bereiche Arbeit und Beschäftigung.

Ein Großteil der Befragten fordert von der Politik eine Stärkung der Tarifbindung (87%), die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse (84%), eine gute Personalausstattung in sozialen Einrichtungen und Krankenhäusern (83 bzw. 80%).

90 Prozent wollen, dass die Politik mehr tut für bezahlbare Wohnungen. 83 Prozent fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut und 79 Prozent den Ausbau des ÖPNV.

 

Die Ergebnisse im einzelnen

  • Das sind laut Befragten die fünf größten Probleme in Hamburg

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Wie wichtig sollten folgende Themen für die Hamburger Politik sein

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Wie wichtig sollten folgende Themen für die Hamburger Politik sein - weitere

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Die 10 wichtigsten Themen für die Hamburger Politik sollten sein

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

  • Ich gehe wählen weil

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

    Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

„Mit den größten Problem-Themen dieser Stadt
haben auch unsere Mitglieder zu kämpfen"

Katja Karger, Hamburgs DGB-Vorsitzende

 

„Steigende Mieten fressen einen immer größeren Teil ihres Lohns auf und der Weg zur Arbeit wird zu einem Hürdenrennen durch Baustellen, verstopfte Straßen und Bahnen. Wer bei der Bürgerschaftswahl die Stimmen unserer Mitglieder haben möchte, muss ich als erstes um mehr bezahlbaren Wohnraum und Verkehrskonzepte kümmern, die einen besseren und günstigeren Nahverkehr mit einbeziehen,“ so Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger.

"Tarifbindung ist die Grundlage für eine Stadt der guten Arbeit"

Einen klaren Auftrag für die zukünftige Regierung in Hamburg sieht Karger auch im Bereich Arbeit und Soziales. „Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit bestimmen das Leben vieler Menschen in Hamburg. Wer Hamburg zukünftig regiert muss den Arbeitgebern dieser Stadt klar machen, dass Tarifbindung die Grundlage für eine Stadt der guten Arbeit ist. Wir verlangen klare Kante gegen alle Unternehmen, die sich nicht daran halten. Egal ob über die Vergabe öffentlicher Aufträge oder bei der Wirtschaftsförderung, überall müssen tarifliche Standards das entscheidende Kriterium für die Stadt sein.“

Lockerung der Schuldenbremse ist Grundlage für Investitionen

Für eine gute Zukunft Hamburgs seien weitreichende Investitionen nötig, betont Karger: „Hamburg muss sich für eine Lockerung der Schuldenbremse auf Bundesebene einsetzen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine deutlich höhere Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen sind Maßnahmen um die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen."

Wir diskutieren mit Politiker/-innen und Parteien

Unter dem Motto „Hamburgs Zukunft wählen“ werden der DGB Hamburg und seine acht Mitgliedsgewerkschaften Parteien und Politiker/-innen mit den Ergebnissen konfrontieren. Sowohl auf diversen Veranstaltungen, als auch online mit gezielten Fragen unter #GewerkschafterInnenFragen. Die Antworten veröffentlichen wir auf unserer Sonderseite zur Bürgerschaftswahl.

Umfrage als Beitrag zum bundesweiten Zukunftsdialog des DGB

Die Ergebnisse und Kommentare aus der Umfrage fließen auch in den Zukunftsdialog ein, den der DGB derzeit bundesweit durchführt. Wir wollen wissen, was unsere Kolleginnen und Kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn beschäftigt. In unserem dreijährigen Beteiligungsprozess greifen wir die Impulse auf, diskutieren sie und machen uns für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen stark. Mehr Informationen auf der Homepage.

 

Katja Karger

Katja Karger DGB HH

Hamburgs Zukunft wählen!

Unsere Forderungen zur Bürgerschaftswahl 2020

Gute Arbeit – soziale Stadt – nachhaltiges Hamburg

Die Arbeitswelt steht vor tiefgreifenden Veränderungen: Die digitale Transformation verändert die Arbeit und die nachgefragten Arbeitsqualifikationen. Der Klimawandel beeinflusst Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten. Die demographische Entwicklung und die weltweiten Migrationsbewegungen ändern die Zusammensetzung der Arbeitsbevölkerung, während die sich weiter differenzierende Globalisierung neue globale Liefer- und Arbeitsketten und transnationale Abhängigkeitsverhältnisse hervorbringt. Es gibt viel zu gestalten!

Als Welt- und Handelsstadt muss Hamburg diesen Herausforderungen klug begegnen: Eine planvolle Arbeitsmarktpolitik mit einer strukturierten Weiterbildungslandschaft, eine ausgleichende Sozialpolitik gegen die städtischen Spaltungstendenzen sowie eine am qualitativen und nachhaltigen Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik stärken unsere Stadt. Wir wollen Chancengleichheit, Fairness in der Arbeitswelt und eine starke demokratische Kultur.

An dieser Stelle formulieren die Gewerkschaften ihre wichtigsten Erwartungen für eine soziale, nachhaltige Stadt der guten Arbeit. Wir stützen uns damit auf die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung.

 

Wohnen

Stärkung und Ausbau des sozialen und bezahlbaren Wohnungsbaus. Genossenschaften, SAGA und gemeinwohlorientierte Bauträger müssen bevorzugten Zugang zu Bauland bekommen. Die Bindungsfristen bei gefördertem Wohnraum sollten auf 30 Jahre verlängert werden.

 

Verkehr/Mobilität

Den Nahverkehr weiter ausbauen und günstiger machen. Für Beschäftigte muss der ÖPNV eine zeitlich attraktive und bezahlbare Alternative zum Auto sein.

 

Arbeit und Beschäftigung

- Tarifbindung muss zum Standard bei der Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung durch die Stadt werden. Wir brauchen eine Kultur pro Tarifvertrag und Hamburg muss sie bestmöglich vorleben. Das gilt auch im Umgang mit den Arbeitgebern.

- Zwölf Euro Mindestlohn auch für die städtischen Zuwendungsempfänger und die Projekte, die im städtischen Auftrag Leistungen erbringen, zum Beispiel in der Sozial- , Kultur und Bildungsarbeit

- Eine verbesserte Personalausstattung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden, um Verstöße gegen Mindestlöhne zu kontrollieren

- Personalausstattung bei Pflege und Betreuung verbessern. Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge fördern, positiven Personalschlüssel umsetzen, in Aus- und Weiterbildung investieren, Renditeerwartungen in Gesundheitswirtschaft abschaffen

- Beratungsstrukturen für Beschäftigte, mit denen sie beim Transfer zu Arbeit 4.0 und Digitalisierung unterstützt werden

- Beratungsstelle Minijobs für Beschäftigte und Arbeitgeber

- Weiterbildung stärken. Das umfasst u.a. ein Recht auf Weiterbildung, auf Bildungsteilzeit, rechtlich garantierte Lernzeiten, eine sichere Finanzierung, mehr Beratung und Transparenz sowie bessere Qualität

 

Soziales

- Armut wird durch gute Arbeit bekämpft. Prekäre Beschäftigung muss bekämpft werden: keine sachgrundlose Befristungen, Abschaffen der Minijobs, Leih- und Werkverträge einschränken.

- Ausbau der aufsuchenden Seniorenarbeit auf unter 80jährige. Die Einsamkeit durch Altersarmut beginnt nicht erst ab diesem Alter. Finanzieller „Hamburg-Aufschlag“: Aufstocken der Grundsicherung für arme Ältere, um hohe Lebenshaltungskosten abzufedern.

- Besondere, individuell ausgerichtete Förderung von Alleinerziehenden und Familien in der Grundsicherung.

 

12.11.2019

Zitat Wohnen

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

12.11.2019

Zitat Verkehr

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl DGB HH

12.11.2019

Zitat Gute Pflege

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

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12.11.2019

Zitat Altersarmut

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

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12.11.2019

Zitat Arbeit

Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl

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14.11.2019

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