Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/19 - 01.02.2019

Pauschale Beihilfe: Beamt/-innen nehmen Wahlmöglichkeit an

Zu den gestern von der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz vorgestellten Zahlen zu Anträgen von Beamt/-innen auf eine pauschale Beihilfe sagt Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Viele Beamtinnen und Beamten machen mit – gut so! Sie haben sich damit für ein solidarisches und gut funktionierendes System entschieden. Angesichts einer massiven Gegenkampagne der privaten Krankenversicherungen ist das umso bemerkenswerter.“

Hintergrund: Durch das seit dem ersten August 2018 gültige Gesetz bekommen Beamt/-innen, die sich für eine gesetzliche Versicherung (GKV) entscheiden, einen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung, der bisherige Benachteiligungen ausgleicht. Nach Angaben der Behörde, haben sich bisher 1.015 Beamt/-innen dafür entschieden.

Einen Antrag auf pauschale Beihilfe kann nur von Beamt/-innen gestellt werden, die entweder bisher freiwillig in der GKV versichert sind bzw. die neu verbeamtet werden. Für die bisher schon freiwillig in der GKV versicherten ca. 2.400 Beamt/-innen gelten keine Fristen. Eine endgültige Einschätzung könne man deswegen noch nicht vornehmen, so Karger.

Positiv wertete die DGB-Vorsitzende, dass die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen ebenfalls die Einführung des Hamburger Modells angekündigt haben und in mehreren anderen Ländern Prüfungen stattfinden. „Das zeigt, welche Vorreiterrolle Hamburg mit diesem Modell eingenommen hat“, so Karger. „Je mehr Länder es übernehmen, desto attraktiver wird es.“

Bisher seien Beamt/-innen auch davon abgeschreckt worden, dass bei einem späteren Länderwechsel Probleme auftreten könnten.


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