Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48/22 - 24.11.2022

Wohngeld muss schnell bei den Menschen ankommen

Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. „Es muss jetzt alles getan werden, damit das Geld zügig bei den Anspruchsberechtigten ankommt“, fordert Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg.

Durch die Reform sollen Rentner*innen, Geringverdiener*innen und Familien unterstützt werden. Ebenso haben Beschäftigte, die zum Mindestlohn arbeiten, in der Regel Anspruch auf Wohngeld. „Wir fordern die Stadt Hamburg auf, offensiv potenziell Wohngeldberechtigte auf ihre Ansprüche hinzuweisen und dafür auch umfassende Informationsmaterialien in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollten soziale Einrichtungen, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften als Multiplikator*innen einbezogen werden. Die Gewerkschaften werden in ihrer Mitgliedschaft für das erweiterte Wohngeld werben, damit Beschäftigte mit geringen Einkommen ihre Wohnkosten auch in der Energiekrise weiterhin tragen können“, so die Vorsitzende des DGB Hamburg.

Dass in Hamburg nun eine Wohngeld-Hotline eingerichtet wurde, sei ein richtiger Schritt, so die DGB-Chefin: „Unter der Nummer 040-428286000 können sich alle Hamburger*innen nun zu Fragen der Wohngeld-Berechtigung und dem Wohngeld-Antrag informieren.“

Die Behörden stünden nun vor der großen Herausforderung, die Anträge in einer angemessenen Frist zu bearbeiten. Schon heute variiert der Bewilligungszeitraum zwischen 4 Wochen und 10 Monaten. „Die Menschen brauchen das Geld jetzt. Wir wissen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg bereits ihr Personal in diesem Bereich aufgestockt hat. Aber um den bevorstehenden Antragsmengen und den damit verbundenen existentiellen Herausforderungen gerecht zu werden, fordern wir, diesen Weg noch mutiger zu beschreiten und vorausschauend zu agieren: Die Wohngeldreform wird nur erfolgreich, wenn sie von ausreichend Personal unter guten Arbeitsbedingungen umgesetzt wird“, sagte Chawla.

Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz steigt die Zahl der bundesweit anspruchsberechtigten Haushalte von aktuell 600.000 auf ca. 2 Millionen. Der ausgezahlte Wohngeldbetrag erhöht sich durchschnittlich von heute 180 Euro monatlich auf zukünftig 370 Euro im Monat. Durch die Reform werden Haushalte mit geringem Einkommen zielgerichtet unterstützt, um in der Krise weiterhin ihre Wohnkosten tragen zu können. Die Auszahlung des Wohngeldes wird voraussichtlich erst Monate nach Antragsstellung erfolgen. Sie gilt jedoch rückwirkend. „Deshalb brauchen wir ein flächendeckendes Kündigungsmoratorium für Mietverträge, damit niemand in der Zwischenzeit die Wohnung verliert“ fordert DGB-Vorsitzende Chawla.


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