Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 31.01.2006

Jugendliche Straftäter brauchen Ausbildung und Integration statt Kusch und Knute

Ob es seine umstrittene Position zur Sterbehilfe ist, sein unmöglicher Auftritt vor dem Bundestag mit unsachlichen Äußerungen zum Antidiskriminierungsgesetz oder sein aktueller Vorstoß zur Abschaffung des Jugendstrafrechts: CDU-Justizsenator Kusch ist ein unberechenbarerer Kamikaze-Politiker, der sich sogar in seiner eigenen Fraktion ins Abseits stellt, so der DGB Hamburg.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Bürgermeister von Beust muss sich fragen, ob Kusch noch der richtige Mann ist. Mit seiner Law-and-order-Politik geht der Justizsenator den falschen autoritären Weg, den auch die USA schon eingeschlagen hat, wo Millionen Gefangene in überfüllten Gefängnissen sitzen und immer aggressiver werden.“
Die beste Vorbeugung vor Straffälligkeit sei eine gute Schul- und Berufsausbildung, Chancengerechtigkeit in der Bildung für alle Kinder und Jugendliche, erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender. Doch genau daran lasse es der Senat in Hamburg fehlen, schaue man sich etwa die Einführung von Gebühren im Bildungsbereich und die große Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss an.
„Doch wenn Jugendliche tatsächlich auf die schiefe Bahn geraten sind, darf man sie nicht einfach wegsperren und abschreiben“, so Erhard Pumm. „Gerade junge Menschen können noch auf den ,rechten Pfad’ zurückkommen, doch dafür brauchen sie Perspektiven für ein gesetzestreues Leben nach der Haft. Und die erhalten sie auch über Ausbildung innerhalb des Strafvollzugs.“
Erst im September letzten Jahres hatte die Justizbehörde gemeinsam mit dem Berufsfortbildungswerk ein neues Arbeits- und Qualifizierungsprojekt (AQUA-IF) für Strafgefangene vorgestellt. Dabei erlernen die Straffällige nach einer Stärke-Schwächen-Analyse zukunftsweisende Berufe und werden nach der Haftentlassung von den Mitarbeitern des Berufsfortbildungswerks begleitet, bis sie wieder Tritt gefasst haben. „Will Kusch von diesen sinnvollen Ansätzen, die schließlich von der Justizbehörde getragen werden, nichts mehr wissen?“, fragt Erhard Pumm.
Sicher müssen Jugendliche ihr unrechtes Verhalten erkennen. Aber Druck und Strafe ohne sinnvolle Angebote, um die oft fatale soziale Ausgangslage zu überwinden, helfen nicht weiter, sondern begünstigen eher noch Straffälligen-,Karrieren’, so der DGB-Vorsitzende Hamburgs.

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