Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.01.2007

Jugendarbeitsschutz: DGB-Jugend erwartet klare Positionen vom Senat

Als einen „Drückeberger in Sachen Jugendarbeitsschutz“ kritisiert der Jugendbildungsreferent des DGB-Hamburg, Olaf Schwede, den Senat. Trotz mehrfacher Anfragen habe sich der Senat bisher nicht zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und damit zum drohenden Abbau der Rechte minderjähriger Auszubildender, Jobber und Arbeitnehmer positioniert. Von den in Berlin geplanten Verschlechterungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes wären in Hamburg mindestens 8 000 Auszubildende und Jobber unter 18 Jahren betroffen. „Gerade diese Jugendlichen haben aber ein Recht auf klare Aussagen, wenn es um den Schutz ihrer Gesundheit geht“, sagte Schwede.
In Berlin beschäftigt sich der Deutsche Bundestag heute (Donnerstag) mit zwei gegensätzlichen Gesetzesentwürfen zum Jugendarbeitsschutz . Während die FDP-Fraktion in ihrem Entwurf den Vorschlägen insbesondere der Arbeitgeberverbände aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe folgt und eine Ausweitung der Arbeitszeiten für unter 18-jährige Jugendliche auf bis zu 23 Uhr vorschlägt, strebt die Linksfraktion in ihrem Entwurf an, dass der Jugendarbeitsschutz nicht mehr nur für junge Menschen bis 18 Jahre, sondern bis 21 Jahre gelten soll.
Bisher haben sich nach Schwedes Darstellung auf Anfrage der DGB-Jugend Hamburg mehrere Bundestagsabgeordnete aus Hamburg zur geplanten Novellierung positioniert. Während der Wandsbeker CDU-Abgeordnete Klimke sich für eine Ausweitung der Arbeitszeiten für unter 18-jährige Jugendliche auf bis zu 23 Uhr aussprach, lehnten die SPD-Abgeordneten Niels Annen aus Eimsbüttel und Christian Carstensen aus Nord eine Verschlechterung der Schutzbestimmungen für Minderjährige ab.
Auf Initiative des Saarlandes hat die Bundesregierung im Herbst 2006 eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt, die Vorschläge zur Novellierung des Jugendarbeitsschutzes prüfen soll. Nach den Vorschlägen sollen Minderjährige künftig statt bis 22 Uhr sogar bis 23 Uhr arbeiten (morgens ab 4 statt 5 Uhr), es soll Samstags- und Sonntagsarbeit für Minderjährige eingeführt und das Züchtigungsverbot für Arbeitgeber gegenüber Jugendlichen gestrichen werden. Ergebnisse der Kommission werden noch im ersten Halbjahr 2007 erwartet. Hamburg ist ebenfalls an der Kommission beteiligt.

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