Deutscher Gewerkschaftsbund

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PM - 30.03.2006

CDU kapituliert vor Neonazis

Ausstellung der DGB Jugend gegen rechte Jugendkulturen im Harburger Rathaus verhindert
Sind dem Bezirksamt Harburg Ausstellungen gegen „Rechts“ zu heiß? Ohne Begründung lehnte es jedenfalls den Antrag der DGB Jugend Hamburg ab, die Räume des Harburger Rathauses für eine Ausstellung gegen rechte Jugendkulturen zu nutzen. Lapidar heißt es in der Ablehnung: "...die Räume sind nicht geeignet". Aus einem Schreiben des CDU-Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlung Ralf-Dieter Fischer gehen die Gründe jedoch hervor:
„Die Gremien der CDU und die Fraktionen haben sich im vergangenen Jahr sehr detailliert mit diesem Thema beschäftigt und sind zu der Überzeugung gelangt, dass man Extremisten, gleich welcher politischen Richtung, kein Betätigungsfeld und insbesondere auch keinen Grund des Auftretens in Harburg bereiten sollte. Von daher wäre eine antifaschistische Aktionswoche, die im Rathaus veranstaltet wird, und damit einen offiziellen Charakter erhält kontraproduktiv und würde bei der Kreativität unerwünschter rechter Organisationen sicherlich schwer abwehrbare Forderung nach Gleichbehandlung nach sich ziehen.“
Mit dieser Ausstellung, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen, Jugend gefördert wird, will die DGB Jugend Inhalte und Gefahren rechtsextremistischer Jugendarbeit sowie mögliche Gegenstrategien zeigen. Vor allem Schülergruppen und Lehrer sollen mit dieser Ausstellung angesprochen werden.
Olaf Schwede, Vorsitzender der DGB-Jugend Hamburg: „Obwohl der CDU das Problem rechtsextremer Strukturen offenbar bewusst ist, versuchen sie Aufklärungs- und Infoarbeit zu diesem Thema zu verhindern. Die vorgeschobenen Argumente machen deutlich, dass sich diese Schönwetter-Demokraten lieber im Harburger Rathaus verkriechen als klar gegen Rechtsextremismus Flagge zu zeigen. Es ist naiv zu glauben, dass Rechtsextremisten nur dann demonstrieren, wenn man ihnen einen Anlass dazu gibt.
Die DGB-Jugend weist darüber hinaus die Gleichsetzung von neofaschistischen und rechtsradikalen Gruppen mit denen, die aktiv für Antifaschismus, Frieden und Menschenrechte eintreten, entschieden zurück.
Für Demokraten ist es beschämend, dass ihnen eine vermeintlich ruhige Harburger Innenstadt wichtiger ist als die Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut. Dass sogar der ,grüne Koalitionspartner’ in der Harburger Bezirksversammlung diese Entscheidung mitträgt, ist so opportunistisch wie traurig.
Der Vergleich zu den Ereignissen in Halberstadt Anfang März dränge sich hier auf: Dort wurde ein Konstantin Wecker-Konzert auf Grund des Drucks der NPD von der Stadt abgesagt. In Harburg sei noch nicht einmal der Druck der Neonazis nötig gewesen – hier kapitulierten Bezirksamt und CDU bereits in vorauseilendem Gehorsam.
Dennoch wird die DGB Jugend diese Ausstellung in Harburg der Öffentlichkeit präsentieren. Die passenden Räume werden noch gesucht: jugend.hamburg@dgb.de

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