Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.08.2005

Der jüngste Merz-Murks - Betriebsräte steigern sogar Unternehmens-Gewinne

Der Vorschlag von Friedrich Merz (CDU), dass freigestellte Betriebsratsmitglieder künftig von der Belegschaft bezahlt werden sollen, stößt beim DGB Hamburg auf Empörung.
„Zwar sind freigestellte Betriebsräte nicht unmittelbar ins Produktionsgeschehen einer Firma eingebunden, aber dennoch tragen sie mit ihrer Arbeit zur Produktivität und zu steigenden Gewinnen bei“, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Sie haben für die Betriebe eine befriedende Funktion, sind in Krisensituationen an Verhandlungen z.B. über tarifliche Öffnungsklauseln beteiligt, die dann eher von den Beschäftigten akzeptiert werden. Auch das Betriebsklima ist besser in Unternehmen mit Betriebsräten; die Motivation der Arbeitnehmer – z.B. auch an Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen – höher. Kein Wunder, dass Beschäftigte in diesen Firmen auch seltener kündigen. Und das alles sind für die Unternehmen unschätzbare Vorteile.“
Auch Studien belegen es: Die Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten bringt Unternehmen deutlichen wirtschaftlichen Nutzen; Organisation und Finanzierung, wie sie das aktuelle Betriebsverfassungsgesetz regeln, haben sich bewährt.
So verweist die Hans-Böckler-Stiftung etwa auf eine aktuelle Expertise des Info-Instituts an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW). Darin wird deutlich: Betriebsräte leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und zum Ausbau der Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Betriebe. Die Forscher befragten Betriebsräte in 79 kleinen und mittleren Unternehmen und untersuchten sieben Betriebe in Fallstudien. Die relative Höhe der Mitbestimmungs-Kosten sei so gering, dass sich die Frage stellt, ob die Diskussion um die betriebliche Mitbestimmung aus Kostensicht überhaupt der Rede Wert ist, so das Info-Institut.*
Erhard Pumm: „Wir kennen es ja schon von dem neoliberalen Herrn Merz: Er lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf den Rechten der Beschäftigten herumzutrampeln. Sein jüngster Vorstoß soll die Unternehmen spalten und die Gewerkschaften schwächen. Doch das wird ihm nicht gelingen. Er macht den Arbeitnehmer/innen nur einmal mehr klar, was sie von der CDU zu erwarten haben.“

*Laut der Info-Studie haben die untersuchten Betriebsratsgremien eine "schlanke Organisation". Der Aufwand für die betriebliche Mitbestimmung mache in den Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten lediglich 0,14 Prozent des Umsatzes aus. In Betrieben mit 201 bis 500 Beschäftigten liegt der Anteil bei 0,17 Prozent. In absoluten Beträgen betragen die Kosten pro Beschäftigtem und Jahr 260 Euro in Kleinbetrieben und 397 Euro in Firmen mit über 200 Beschäftigten. Das ist deutlich weniger als bisweilen geschätzt wird. Allein ein knappes Viertel der Kosten in den größeren Firmen werde durch Betriebsversammlungen verursacht, heben die Forscher hervor. Die Kosten ließen sich überdies oft durch bessere Kooperation der Arbeitgeber mit den Betriebsräten weiter senken.

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