Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.09.2006

Weiterhin Anstieg der Verbraucherinsolvenzen

Gesetzesverschlechterungen verhindern - Restschuldbefreiung für mittellose Schuldner erhalten!
Angesichts der heute vom Statistikamt Nord veröffentlichten Zahlen über die Zunahme von Verbraucherinsolvenzen fordert der DGB Hamburg den Hamburger Senat erneut auf, sich auf Bundesebene gegen die geplante Reform des Verbraucherinsolvenz-Verfahrens stark machen.
In Hamburg sind nach Angaben der Verbraucherzentrale über 100 000 Menschen von Überschuldung betroffen - das sind etwa 5,9 Prozent der Hamburger Bevölkerung. Typische Auslöser sind Arbeitslosigkeit, Trennung/Scheidung, Unfall/Krankheit oder gescheiterte Selbstständigkeit.
Nur ein Bruchteil der Überschuldeten gelangt in das Restschuldbefreiungs- Verfahren - doch die Zahlen nehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes von Jahr zu Jahr drastisch zu. Im 1. Halbjahr 2006 ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg der Anträge auf Verbraucherinsolvenz um 39 Prozent von 946 auf über 1311 zu verzeichnen, teilte das Statistikamt Nord heute mit.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Nur wenige Überschuldete haben den Mut, ihr Problem anzugehen, und noch weniger halten an diesem Plan fest, bis sie endlich einen Beratungstermin bei einer Schuldnerberatungsstelle erhalten und schließlich das Entschuldungsverfahren beginnt. Es besteht nach wie vor ein enormer Nachholbedarf an Unterstützung für diesen Personenkreis.“
Derzeit plant die Bundesregierung Einschnitte in das bestehende Gesetz zur Verbraucherinsolvenz, die vielen Überschuldeten die Perspektive auf ein schuldenfreies Leben nehmen werden. So sollen Schuldner 1500 Euro für ein Insolvenzverfahren aufbringen, das statt sechs wie bisher künftig acht Jahre dauern soll. „Es ist absurd und konterkariert den Zweck der Entschuldung, von einem Mittellosem Geld zu verlangen, das er ja gerade nicht hat“, kritisiert Erhard Pumm. „Viele müssen von Hartz IV-Leistungen leben, die es nicht erlauben, diese Summe abzuzweigen.“
Der DGB Hamburg erwarte, dass sich der Senat auf Bundesebene gegen die geplanten Verschlechterungen bei der Verbrauchinsolvenz engagiert und sich zudem in Hamburg der Armut als strukturellem Problem stellt, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Verschuldung führt häufig in die Armut und beginnt nicht selten mit Arbeitslosigkeit. Deshalb sollte Herr Uldall endlich wirksame Konzepte gegen die Langzeitarbeitslosigkeit entwickeln, anstatt einseitig die Wirtschaft zu fördern, wovon langjährig Erwerbslose so gut wie nichts haben.“


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