Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.02.2010

Grund: Hartz-IV-Urteil ist eine sozialpolitische Chance

Das Bundesverfassungsgericht zwinge uns alle, 30 Jahre Massenarbeitslosigkeit ernster zu nehmen, als viele es bisher getan haben, sagt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund zum Karlsruher Hartz-IV-Urteil. Millionen Familien, die keine Chance hätten, ihren Lebensunterhalt mit Arbeit zu verdienen, könnten nicht länger als Randproblem behandelt und mit ziemlich willkürlichen Regelsätzen abgespeist werden. Ihr Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum müsse uneingeschränkt anerkannt werden. Für Hamburg mit seiner großen Kinderarmut – jedes vierte Kind lebt unterhalb der Armutsgrenze – hat das Karlsruher Urteil nach Grunds Worten besondere Bedeutung. „Die Verfassungsrichter haben der Hamburger Sozialpolitik eine Chance eröffnet.“ Natürlich müsse es das erste Ziel bleiben, den Zustand der Arbeitslosigkeit zu überwinden, aber die Tatsache, dass in unserem Land seit Jahrzehnten Millionen Familien auf die soziale Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, dürfe nicht verdrängt werden. „Wir brauchen eine gute und stabile sozialpolitische Antwort“, erklärt Grund. „Ungenügende soziale Leistungssätze hier und Billiglöhne dort sind für mich zwei Seiten derselben Sache, der Missachtung der Menschenwürde zugunsten der Überhöhung wirtschaftlicher Werte.“ Der Ausbau des Kinderzuschlags und des Wohngelds, die Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung, die Anhebung der Regelsätze und die Einführung flächendeckender, Existenz sichernder Mindestlöhne seien Bausteine eines notwendigen Sofortprogramms.
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