Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.06.2005

Hamburger Modell fördert Mitnahmeeffekte und verbannt Betroffene in den Niedriglohnsektor

Der ausgedehnte Einsatz des Hamburger Modells bei ALG II-Empfängern kann dazu beitragen, dass Unternehmen aus betriebswirtschaftlichen Gründen nun erst recht auf ,Billigjobber‘ zurückgreifen -staatliche Lohnkostenzuschüsse für sechs Monate machen‘s günstig möglich.
„Das ist Wirtschaftsförderung durch die Hintertür und provoziert Mitnahmeeffekte. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse bleiben dabei auf der Strecke“, kritisiert Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Ob die Langzeitarbeitslosen nach Ablauf der Förderfrist dauerhaft im Betrieb bleiben können, ist zudem hoch fraglich. Und wenn sie bleiben können, dann oft zu mageren Löhnen.“
Es sei falsch, bei den Eingliederungsversuchen von Arbeitslosen auf den Niedriglohnsektor zu setzen, so Pumm. „Er bietet den Betroffenen nur geringe Perspektiven auf ein Einkommen, das sie unabhängig macht von staatlichen Transferleistungen. Und Herr Peiner muss sich dann nicht wundern, wenn – wie durch die aktuelle Mai-Steuerschätzung deutlich wurde – die Einnahmen durch Lohnsteuern wegbrechen.“
Die Hoffnung, dass eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor ein Sprungbrett in angemessen entlohnte Positionen sein könnte, hat sich nicht bestätigt, wie auch die jüngste Analyse des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) belegt:
Nach fünf Jahren war über ein Drittel der Personen nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 6,1 Prozent waren arbeitslos, knapp 11 Prozent teilzeitbeschäftigt. Gut zwei Drittel gehören nach wie vor zu den Geringverdienern. Das Fazit der IAB-Studie: „Die Aufstiegsmobilität von Niedriglohnbeschäftigten ist in Deutschland im Lauf der letzten zwei Jahrzehnte deutlich zurückgegangen. ...Wenn der beobachtete Trend anhält, dass immer mehr Beschäftigte in der Niedriglohnfalle festsitzen, steht zu befürchten, dass auch ihr Armutsrisiko dauerhaft steigt.“


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