Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/21 - 18.08.2021
Novellierung steht an

Hamburger Klimaschutzgesetz: Beschäftigte mitdenken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg fordert den Senat auf, bei der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes beschäftigungspolitische Ziele zu berücksichtigen.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Die klimapolitischen Maßnahmen müssen zwingend durch aktive Sozial-, Arbeitsmarkt-, Innovations-, Raumordnungs-, Struktur- und Industriepolitik flankiert werden. Bisher ist unklar geblieben, wie die Reduktionsschritte in der verbleibenden Zeit erreicht werden sollen und welche Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung damit verbunden sind. Aus Sicht des DGB braucht es für die verschiedenen Sektoren konkrete Umsetzungsschritte, die sozial ausgewogen und wirtschaftlich tragfähig sind.“

In einem Brief an den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher formuliert Karger gewerkschaftliche Anforderungen an eine Novellierung:

  • Der Hamburger Klimabeirat sollte um eine*n Expert*in für Struktur- und Arbeitsmarktpolitik erweitert werden
  • Eine gerechte Finanzierung der notwendigen Investitionen ist zu gewährleisten, indem starke Schultern auch größere Lasten tragen
  • wo öffentliches Geld in Form von Anreizen, Förderprogrammen oder Beteiligungen an privaten Unternehmen fließt, ist die Vergabe von Mitteln an die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Einhaltung von Kriterien Guter Arbeit zu knüpfen
  • wo durch die politisch gesetzten Klimaziele soziale Härten drohen, sind ausreichende soziale Sicherungssysteme zur Abfederung zu schaffen oder weiterzuentwickeln
  • Um die Beschäftigten für neue Technologien und Tätigkeiten zu qualifizieren und die Ausbildung der Fachkräfte von morgen zu sichern, ist eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive nötig
  • Energie und Mobilität dürfen kein Luxus werden, sondern müssen bezahlbar bleiben. Die EEG-Umlage muss dafür aus Steuermitteln finanziert werden. Die Stromsteuer muss auf das gesetzliche Minimum abgesenkt werden
  • Der Nahverkehr im HVV muss weiter ausgebaut und bezahlbar gehalten werden

Karger: „Der DGB Hamburg und seine Gewerkschaften halten die Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes für dringend geboten und unterstützen das Vorhaben ausdrücklich: es muss schnell und effektiv gehandelt werden. Bei der Koppelung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung mit Klimaschutzanforderungen hat die Stadt Hamburg erste Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Hier muss weiterhin maßgeblich sein, dass bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertieft und keine neuen geschaffen werden.“


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