Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 20.10.2003

Rede von Erhard Pumm zum Aktionstag 20.10.

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Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist 20.10. 03, 16 Uhr
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Genossinnen und Genossen,
heute, am 20.10., wenden wir DGB-Gewerkschaften uns noch einmal vor dem Kurt Schumacher Haus mit einer Delegation unüberhörbar gegen den geplanten Sozialabbau, der sich hinter der Agenda 2010 verbirgt. Wir machen Lärm für Tarifautonomie und sozial gerechte Reformen!
Schröder, wach‘ auf!
In diesen Tagen werden die härtesten Einschnitte in der Sozialpolitik beschlossen seit Bestehen der Bundesrepublik. Kürzungen, die das soziale Netz zerreißen werden und vor allem die Schwächsten treffen: Erwerbslose, Ältere, Kranke und Rentner. Und für diesen Kahlschlag verantwortlich ist ausgerechnet die SPD, die sich früher einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, die Partei der keinen Leute zu sein. In der Vergangenheit hatten Gewerkschaften ein partnerschaftliches Verhältnis zur SPD, und gerade deshalb stehen wir heute hier. Unter Partnern darf und muss man klare - und wenn nötig harte - Kritik üben können. Und die Gewerkschaften sagen es deutlich: Wir wollen keine Gesellschaft der sozialen Kälte, in der nur noch die jung-dynamisch Fitten, die sog. Leistungsträger eine Chance haben auf ein Leben oberhalb des Existenzminimums. Aber die Sozialdemokraten sind mit ihren Hartz-Gesetzen, der Gesundheits-, Renten- und Steuerreform gerade dabei, eine Eiszeit einzuläuten für Arbeitnehmer, Erwerbslose und sozial Schwache.
Schröder, wach auf!
Es kommt einer sozialen Katastrophe gleich, wenn mit dem geplanten Arbeitslosengeld II die alte lohnorientierte Arbeitslosenhilfe abgeschafft und auf Sozialhilfeniveau gesenkt wird. Nur zur Erinnerung: Noch im Bundestags-Wahlprogramm der SPD von 2002 wurde ausdrücklich versprochen: „Wir wollen keine Absenkung auf Sozialhilfeniveau.“ Nun sieht es so aus, dass rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger bundesweit und knapp 29 000 in Hamburg ab kommenden Jahr massive Kürzungen oder gar die komplette Streichung ihrer Arbeitslosenhilfe hinnehmen müssen. Ich sage es noch mal deutlicher: 29 000 Hamburger Langzeitarbeitslose drohen zu verarmen!
Schröder, wach’ auf!
Wir Gewerkschaften wollen nicht, dass künftige Arbeitslosengeld II-Empfänger unter Androhung weiterer Kürzungen auch mies bezahlte Jobs annehmen müssen. Jobs, die mit ihrem Beruf vielleicht nicht das Geringste zu tun haben. Wir finden es unzumutbar, dass sie weite Teile ihrer Ersparnisse – auch jetzt noch, nach den Nachbesserungen! - auflösen und ihren Lebenspartner um Unterhalt anbetteln müssen, bevor sie überhaupt in den Genuss der sog. Grundsicherung kommen. Es ist ein Unding, dass der Regelsatz für 7 bis 17jährige Kinder dieser Langzeitarbeitslosen zum Teil auch noch deutlich unter dem jetzigen Regelsatz der Sozialhilfe liegen soll! Ganze Familien werden in Sippenhaft genommen für die Tatsache, dass es in diesem Land nicht genug Arbeit gibt. Davon, dass Arbeitslose unter Druck gesetzt werden, ist noch kein einziger neuer Job entstanden!
Gerade schwer vermittelbare arbeitslose Jugendliche unter 25 und deren Eltern sind arm dran: Zwar bekommen die jungen Leute kein Recht auf Ausbildung eingeräumt, aber sie sollen zur billigen Pflichtarbeit verdonnert werden können. Und für die erhalten sie gerade mal eine Aufwandsentschädigung. Da sich mit diesem Almosen keineswegs die Existenz bestreiten lässt, sind Eltern zum Unterhalt für ihre Kinder bis 25 verpflichtet. Wie war das noch mal mit Fördern und Fordern? Wo bleibt das Fördern?
Schröder, wach’ auf!
Die Kürzungen beim Arbeitslosengeld für Ältere sind ebenfalls ein Skandal. Es geht nicht an, dass Arbeitnehmer, die jahrzehntelang eingezahlt haben in die Arbeitslosenversicherung, im Alter als unflexibel und weniger leistungsfähig gelten, rausgeschmissen werden und obendrein auch noch die Bezugs-Dauer des Arbeitslosengelds gekürzt bekommen. Was für ein zynischer Umgang mit denen, die in einem langen Arbeitsleben ihre Kraft in die Unternehmen gesteckt haben und dann von Firmen „entsorgt“ werden, deren Gewinnstreben offenbar gar kein Maß mehr kennt.
Schröder, wach’ auf!
Auch die sog. Gesundheitsreform krankt so sehr an Gerechtigkeit, dass es schon schmerzt. Es darf nicht sein, dass weniger gut Verdienende ihre Krankheiten verschleppen, weil sie sich eine angemessene Behandlung nicht kaufen können. Eintrittsgelder bei Ärzten, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, Hilfsmitteln und Krankenhausaufenthalten ab nächstem Jahr, das sind die ersten bitteren Pillen. Ab 2005 wird beim Zahnersatz die Dosis erhöht – wer noch Wert legt auf Krone oder Brücke, muss sich dann privat versichern. Und die Kosten für das Krankengeld werden ab 2006 auch komplett auf die Arbeitnehmer verlagert – den Arbeitgebern wird ihr Anteil völlig erlassen.
Nur, damit wir das Ungleichgewicht noch einmal in Zahlen festhalten: Die Gesundheitsreform sieht vor, dass acht Milliarden Euro die Versicherten zur Einsparung beitragen sollen, aber nur eine schlappe Milliarde die sog. Leistungserbringer wie Pharmaindustrie, Ärzte usw. Ich frage: Die SPD eine Partei der kleinen Leute?
Schröder, wach’ auf
Auch die Rentner müssen bluten. Die jüngsten Beschlüsse vom Wochenende führen erstmalig in der bundesdeutschen Geschichte zu einer realen Rentensenkung: Im nächsten Jahr wird es eine Nullrunde geben, zudem sollen Rentner ihre Pflegeversicherung allein bezahlen. Und künftig sollen die Menschen bis 67 arbeiten - ein Hohn, wenn man bedenkt, dass nur noch 50 Prozent der deutschen Firmen Arbeitnehmer über 50 Jahre beschäftigen. Das Ergebnis: Die Rentenansprüche sinken, die Renten befinden sich im freien Fall! Und wie lautet die Empfehlung der Regierung? – Private Rentenpolicen abschließen! Zahnersatz, Krankengeld, Rente, ja, wogegen und wofür sollen sich die Arbeitnehmer denn noch alles privat absichern? Diese so genannten Reformen sind nichts anderes als staatlich verordnete Lohnabsenkungen. Das kann in der Konsequenz nur heißen, dass die Gehälter entsprechend steigen müssen. Und dafür sind Gewerkschaften wichtiger denn je.
Schröder, wach auf!
Und da wären wir bei der Tarifautonomie. Nur wenn Gewerkschaften mit Arbeitgeberverbänden Flächentarifverträge abschließen, können vernünftige Löhne dabei herauskommen. Wir wollen nicht, dass erpressbare Betriebsräte mit den Firmenleitungen betriebliche Bündnisse aushecken. Und die meisten Betriebsräte in Deutschland wollen das auch nicht. Zwar sagt die SPD einerseits, dass die Tarifautonomie nicht angegriffen werden soll, aber wie war das in der Kanzlerrede vom 14. März? Da mahnt Schröder mehr Flexibilität der Tarifparteien an, sonst würde der Gesetzgeber einschreiten. Sogar der Altkanzler Schmidt findet Tarifverträge, die seit Jahrzehnten auch die Konkurrenz der Firmen untereinander verhindert und sozialen Frieden erhalten haben, plötzlich unerträglich starr. Von der CDU/CSU und ihren Gesetzesvorschlägen mal ganz zu schweigen.
Ein Lichtblick: Sechs Hamburger SPD-Bundestags-Abgeordnete haben unsere Erklärung zum Erhalt der Tarifautonomie unterzeichnet. Wir hoffen, dass auch die Genossen auf Bundesebene dabei bleiben und die Tarifautonomie nicht als Kompensationsgeschäft im Rahmen der Hartz-Gesetze im Vermittlungssausschuss geopfert wird.
Schröder, wach auf!
Gewerkschaften werden seit einiger Zeit als Bremser der Nation beschimpft. Ja, wenn wir mit unserem Kampf Sozialdumping verhindern, dann sind wir allerdings gerne Bremser. Wir haben Arbeitnehmerrechte zu verteidigen, die von vielen Generationen mühsam errungen wurden. Wir haben nicht vergessen, für wen wir stehen, wessen Interessenvertretung wir sind. Arbeitnehmer und Erwerbslose haben außer uns doch kaum noch eine Lobby! Die SPD scheint jedoch zunehmend vor einer ganz anderen Lobby einzuknicken: Die der Wirtschaft und Besserverdiener.
Es ist schon bezeichnend, dass mit der zweiten und dritten Stufe der Steuer-Reform durch die Senkung des Spitzensteuersatzes besonders die Bezieher hoher Einkommen entlastet werden. Auf Steuerpflichtige mit Einkünften über 50 000 Euro entfallen vier Fünftel des gesamten Entlastungsvolumens. Den Rest teilt sich die Mehrheit in diesem Land. Ist das gerecht?
Schröder, wach’ auf!
In den vergangenen 20 Jahren hat sich ein wachsender Teil der Besteuerung auf den privaten Verbrauch und die Lohneinkommen verschoben, während sich Unternehmen und Bezieher von Kapitaleinkommen zunehmend aus der Finanzierung des Sozialstaates verabschiedeten. Das belegen viele Zahlen, hier nur eine: 1983 machten Körperschaftssteuer und Einkommenssteuer noch 14,3 Prozent der Steuereinnahmen aus. 2002 gerade noch 2,3 Prozent! Dazu hat auch die SPD beigetragen, indem sie die Körperschaftssteuer gesenkt und für Kapitalgesellschaften die Steuer auf Veräußerungsgewinne abgeschafft hat. Aber diese Steuern brauchen die Kommunen dringend, um in öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Straßen, Kinderbetreuung zu investieren. Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor, und nach einer Faustregel schaffen 1 Milliarde Euro Investitionsausgaben 10 000-20 000 Arbeitsplätze.
Schröder, wach auf!
Wir wissen sehr wohl, dass CDU und FDP den Arbeitnehmern sogar stärker ans Leder will und die Streichliste z.B. mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission noch toppen will. Wir wissen auch, dass unser Land Reformen braucht. Aber sozial gerecht müssen sie sein! Dazu zählen:
- Eine gerechte Steuerverteilung: Sie eröffnet neue Spielräume, um die Sozialversicherungen von der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben zu entlasten. Die Wiedereinführung und Korrekturen der Gewinn- und Vermögens- und Börsenumsatzsteuern, der Erbschaftssteuer, Schließung legaler Steuerschlupflöcher ergäben Zusatzeinnahmen im zweistellige Milliarden-Bereich. Und der Spitzensteuersatz sollte nicht auf 42, sondern nur auf 45 gesenkt werden. In diesem Punkt sind wir ausnahmsweise sogar mit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust einer Meinung.
- Neuverschuldung: Wirtschaft und Arbeitsmarkt leiden unter einer konjunkturellen Krise, daher müssen Bund und Länder eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Der DGB ist überzeugt, das nennenswerte Wachstumseffekte nur entstehen, wenn die öffentliche Hand die gesamtwirtschaftliche Nachfrage durch eine erhöhte Nettoneuverschuldung finanziert – Maastricht hin, Maastricht her. .
Die meisten Gesetze, die da aber gerade unter dem Oberbegriff Agenda 2010 verabschiedet werden, belasten einseitig die Schwächeren in unserer Gesellschaft. Der Kanzler bricht Wahlversprechen und erhöht den Druck auf die Arbeitnehmerschaft. Doch daran, dass mit dieser Methode neue Arbeitsplätze entstehen, glaubt er selber nicht. Vorbei die Zeiten, als er noch die Halbierung der Arbeitslosenzahlen versprach.
Die Gewerkschaften können nicht ruhig mit ansehen, wie die alte Tante SPD ihre Ideale über Bord wirft und genau diejenigen ins soziale Abseits stellt, die sie einmal stark gemacht haben: die Arbeitnehmer, die kleinen Leute. Liebe Genossen, besinnt euch.
Schröder, haben wir dich endlich aufgeweckt?
Nun wird Sieglinde Friess, ver.di- FB-Leiterin Bund, Länder, Gemeinden das Wort an euch richten.
Und im Anschluss daran spricht Walter Molter, IG Metall- Betriebsratsvorsitzender der Firma ESW Wedel zum Thema Tarifautonomie.


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