Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.12.2004

DGB Hamburg - Rückblick und Ausblick

VERHARTZT und VERSCHERBELT
Kein gutes Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Jahr 2004 hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und ihre Familie schwere Belastungen gebracht. Dies wird sich im kommenden Jahr mit dem Inkrafttreten von Hartz IV voraussichtlich noch verschärfen. „Viele der rund 43 500 derzeitigen Arbeitslosenhilfebezieher und knapp 91 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in Hamburg werden künftig mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen werden gravierend sein: Etwa durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln, die nach Ansicht der Gewerkschaften zu Lohndumpingprozessen führen werden.“
Und selbst die mageren Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose würden in Hamburg nicht sachgerecht genutzt. So wählte die Wirtschaftsbehörde Beschäftigungsträger, die qualifizierende Arbeitsgelegenheiten für Hartz IV-Jobber schaffen sollen, nach dem Hauptkriterium Preis aus, die Qualität spielte nur eine untergeordnete Rolle.
Aber nicht nur die staatliche Regulierungspolitik hat sich dazu entschlossen, das Fordern vor das Fördern zu stellen und damit eine Drohkulisse aufzubauen: Viele Unternehmen haben sich entschlossen, Löhne und Gehälter massiv zu drücken. Nach den politischen Attacken auf die Tarifautonomie im Jahr 2003 folgte in diesem Jahr der Angriff der Arbeitgeber auf zentrale Tarifstandards. „Viele Arbeitnehmer müssen nun länger arbeiten ohne Lohnausgleich, viele verloren ihre reguläre Stelle und schlagen sich mit Niedriglöhnen, Minijobs oder ICH-AGs durch“, so Erhard Pumm. Allein in Hamburg ging die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres um 9 400 auf 738 200 zurück. „Seit Gunnar Uldall Arbeits- und Wirtschaftssenator ist, kürzte der Hamburger Senat die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um über 30 Millionen Euro, setzt weiter auf den Niedriglohnsektor und feiert Programme wie das ,Hamburger Modell‘ als Erfolg, obwohl es mit seinen Lohnkostenzuschüssen an die Arbeitgeber Mitnahmeeffekte provoziert“, moniert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Lohnabschlüsse in Deutschland waren in diesem Jahr sehr moderat –sie bewegten sich überwiegend zwischen 1,5 und max. 2 Prozent, häufig verbunden mit vorgeschalteten „Nullmonaten“, teilt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in Düsseldorf mit. Das bleibt auch für die Unternehmen nicht ohne Folgen. Bei manchen Firmen, insbesondere denen, die auf Binnennachfrage angewiesen sind, weil sie sich im Absatz auf das Inland konzentrieren oder die in Zulieferketten großer Unternehmen eingebunden sind, gibt es wirtschaftliche Probleme: Die Menschen haben weniger Geld für den Konsum.
Immer mehr Unternehmen – aber auch Wirtschaftsverbände – setzen darauf, die Gunst der Stunde zu nutzen, um zu Lasten der Arbeitnehmer/innen ihre Gewinne aufzupolieren. Es reicht ihnen nicht, dass das Kündigungsschutz zu Beginn des Jahres gelockert und in vielen Betrieben flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt wurden. Verträge - sonst Heiligtümer der Kaufleute - werden nicht mehr eingehalten und negiert: die Tarifverträge. Und die Begehrlichkeiten gehen weiter. Die Demokratie in Unternehmen soll einschränkt werden, die Arbeitgeber haben die Unternehmensmitbestimmung und die Betriebsverfassung zur Disposition gestellt.
Auch in Hamburg findet eine Politik für die Wirtschaft statt. Kein Wunder, dass Unternehmensmanager nach jüngsten Umfragen die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte in der Region überwiegend als gut bezeichneten. „Aber in Bereichen, wo nicht das Etikett ,wirtschaftsnützlich‘ drauf steht, kürzt und streicht der Hamburger Senat und lässt Arbeitnehmer, Erwerbslose, Familien, sozial Benachteiligte im Regen stehen“, bemängelt Erhard Pumm.
Die Rotstift-Liste des Ersten Bürgermeisters von Beust ist lang: Schulen, KITAS, Volkshochschulen, Bücherhallen, Blindengeld, Kinderkuren, Öffentlicher Dienst, Polizei und Feuerwehr, Frauenhaus, soziale Beratungsstellen, Sprachförderung für Migranten ….
„Es ist erschütternd, wie wenig die Hamburger/innen mit ihrem Bedürfnis nach einem sozial abgesicherten Leben, nach erwschwinglicher Bildung und Kinderbetreuung im Zentrum des politischen Handelns stehen“, konstatiert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Das Klima in der Hansestadt wird kälter, die Armut nimmt zu: Knapp
130 000 Sozialhilfeempfänger gibt es in Hamburg, rund 6500 mehr als im Vorjahr. „Aber der Senat hält es nicht für nötig, sich systematisch mit dem Thema zu befassen und führt den Armutsbericht für Hamburg nicht weiter. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den knapp 80 000 Arbeitslosen ist auf rund 35 Prozent angestiegen, aber Senator Uldall jubelt über die sinkende Arbeitslosigkeit in Hamburg und schraubt die aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg zurück. Ja, bewegen sich Hamburgs Senatoren denn nur zwischen Bambi-Verleihung, Tamm-Museum, U 4, Prunkpassagen und prächtigen Empfängen?“, fragt Erhard Pumm. „Die Realität in Wilhelmsburg, Dulsberg, Billstedt oder Osdorf sieht anders aus. Wachsende Stadt? – Wachsende Armut!“
Volksentscheide werden vom Senat mit Füßen getreten
Alle Hamburger/innen konnten in diesem Jahr erleben, wie wenig der Hamburger Senat von Demokratie hält, so der DGB Hamburg.
- Für den von den Gewerkschaften initiierten Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser haben rund 77 Prozent der Wahlbürger/innen der Hansestadt votiert. Doch der Senat ignorierte Volkes Stimme und verkaufte den LBK.
- Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ wurde zum Schein und der Form nach zwar anerkannt, in der Sache aber ausgehebelt: Durch die Hintertür bekommt die Wirtschaft nun einen unangemessen großen Einfluss auf die Berufsbildung, die Interessenvertretung der Auszubildenden kommt dabei zu kurz.
- Die CDU brachte einen Gesetzentwurf zur de-facto-Abschaffung der Volksgesetzgebung ein, der ursprünglich noch in diesem Jahr von der Bürgerschaft beschlossen werden sollte.
„Zusammen mit einem breiten Bündnis wehren wir Gewerkschaften uns gegen diese Politik nach Gutsherrenart. Und wir sind sicher, dass die große Mehrheit der Hamburger unsere Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ mit ihrer Unterschrift unterstützten wird“, so Erhard Pumm. „Zudem brauchen wir eine Verfassungsänderung, damit Volksentscheide künftig wirklich umgesetzt werden, für die Bürgerschaft also bindend sind.“
Und was bringt das nächste Jahr für die Gewerkschaften?
Erhard Pumm: „Die Auseinandersetzungen um die Tarifverträge werden auch im kommenden Jahr noch an Schärfe gewinnen. Über 60 000 Tarifverträge sichern in Deutschland die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen – bundes- und hamburgweit. Besonders im Öffentlichen Dienst stehen eine harte Tarif-Auseinandersetzungen an.
Darüber hinaus werden wir uns weiter intensiv für den Erhalt der Volksgesetzgebung in Hamburg einsetzen. Auch die Umsetzung von Hartz IV gilt es kritisch zu begleiten. Im Beirat der ARGE werden wir darauf dringen, dass keine regulären Stellen beim Einsatz der Ein-Euro-Jobber verdrängt werden, die eingerichteten Stellen also zusätzlich sind.“
Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarkt-„Reformen“ – große sozialpolitische Themen, die uns alle im kommenden Jahr betreffen und betroffen machen. Gewerkschaften sind nötiger denn je.

DGB Hamburg - Rückblick und Ausblick
VERHARTZT und VERSCHERBELT
Kein gutes Jahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Das Jahr 2004 hat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und ihre Familie schwere Belastungen gebracht. Dies wird sich im kommenden Jahr mit dem Inkrafttreten von Hartz IV voraussichtlich noch verschärfen. „Viele der rund 43 500 derzeitigen Arbeitslosenhilfebezieher und knapp 91 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in Hamburg werden künftig mit finanziellen Einbußen zu rechnen haben“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „auch die gesamtgesellschaftlichen Folgen werden gravierend sein: Etwa durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln, die nach Ansicht der Gewerkschaften zu Lohndumpingprozessen führen werden.“
Und selbst die mageren Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose würden in Hamburg nicht sachgerecht genutzt. So wählte die Wirtschaftsbehörde Beschäftigungsträger, die qualifizierende Arbeitsgelegenheiten für Hartz IV-Jobber schaffen sollen, nach dem Hauptkriterium Preis aus, die Qualität spielte nur eine untergeordnete Rolle.
Aber nicht nur die staatliche Regulierungspolitik hat sich dazu entschlossen, das Fordern vor das Fördern zu stellen und damit eine Drohkulisse aufzubauen: Viele Unternehmen haben sich entschlossen, Löhne und Gehälter massiv zu drücken. Nach den politischen Attacken auf die Tarifautonomie im Jahr 2003 folgte in diesem Jahr der Angriff der Arbeitgeber auf zentrale Tarifstandards. „Viele Arbeitnehmer müssen nun länger arbeiten ohne Lohnausgleich, viele verloren ihre reguläre Stelle und schlagen sich mit Niedriglöhnen, Minijobs oder ICH-AGs durch“, so Erhard Pumm. Allein in Hamburg ging die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze innerhalb eines Jahres um 9 400 auf 738 200 zurück. „Seit Gunnar Uldall Arbeits- und Wirtschaftssenator ist, kürzte der Hamburger Senat die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um über 30 Millionen Euro, setzt weiter auf den Niedriglohnsektor und feiert Programme wie das ,Hamburger Modell‘ als Erfolg, obwohl es mit seinen Lohnkostenzuschüssen an die Arbeitgeber Mitnahmeeffekte provoziert“, moniert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Die Lohnabschlüsse in Deutschland waren in diesem Jahr sehr moderat –sie bewegten sich überwiegend zwischen 1,5 und max. 2 Prozent, häufig verbunden mit vorgeschalteten „Nullmonaten“, teilt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in Düsseldorf mit. Das bleibt auch für die Unternehmen nicht ohne Folgen. Bei manchen Firmen, insbesondere denen, die auf Binnennachfrage angewiesen sind, weil sie sich im Absatz auf das Inland konzentrieren oder die in Zulieferketten großer Unternehmen eingebunden sind, gibt es wirtschaftliche Probleme: Die Menschen haben weniger Geld für den Konsum.
Immer mehr Unternehmen – aber auch Wirtschaftsverbände – setzen darauf, die Gunst der Stunde zu nutzen, um zu Lasten der Arbeitnehmer/innen ihre Gewinne aufzupolieren. Es reicht ihnen nicht, dass das Kündigungsschutz zu Beginn des Jahres gelockert und in vielen Betrieben flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt wurden. Verträge - sonst Heiligtümer der Kaufleute - werden nicht mehr eingehalten und negiert: die Tarifverträge. Und die Begehrlichkeiten gehen weiter. Die Demokratie in Unternehmen soll einschränkt werden, die Arbeitgeber haben die Unternehmensmitbestimmung und die Betriebsverfassung zur Disposition gestellt.
Auch in Hamburg findet eine Politik für die Wirtschaft statt. Kein Wunder, dass Unternehmensmanager nach jüngsten Umfragen die Rahmenbedingungen für ihre Geschäfte in der Region überwiegend als gut bezeichneten. „Aber in Bereichen, wo nicht das Etikett ,wirtschaftsnützlich‘ drauf steht, kürzt und streicht der Hamburger Senat und lässt Arbeitnehmer, Erwerbslose, Familien, sozial Benachteiligte im Regen stehen“, bemängelt Erhard Pumm.
Die Rotstift-Liste des Ersten Bürgermeisters von Beust ist lang: Schulen, KITAS, Volkshochschulen, Bücherhallen, Blindengeld, Kinderkuren, Öffentlicher Dienst, Polizei und Feuerwehr, Frauenhaus, soziale Beratungsstellen, Sprachförderung für Migranten ….
„Es ist erschütternd, wie wenig die Hamburger/innen mit ihrem Bedürfnis nach einem sozial abgesicherten Leben, nach erschwinglicher Bildung und Kinderbetreuung im Zentrum des politischen Handelns stehen“, konstatiert Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Das Klima in der Hansestadt wird kälter, die Armut nimmt zu: Knapp
136 000 Sozialhilfeempfänger gibt es in Hamburg, rund 6700 mehr als im Vorjahr. „Aber der Senat hält es nicht für nötig, sich systematisch mit dem Thema zu befassen und führt den Armutsbericht für Hamburg nicht weiter. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen unter den knapp 80 000 Arbeitslosen ist auf rund 35 Prozent angestiegen, aber Senator Uldall jubelt über die sinkende Arbeitslosigkeit in Hamburg und schraubt die aktive Arbeitsmarktpolitik in Hamburg zurück. Ja, bewegen sich Hamburgs Senatoren denn nur zwischen Bambi-Verleihung, Tamm-Museum, U 4, Prunkpassagen und prächtigen Empfängen?“, fragt Erhard Pumm. „Die Realität in Wilhelmsburg, Dulsberg, Billstedt oder Osdorf sieht anders aus. Wachsende Stadt? – Wachsende Armut!“
Volksentscheide werden vom Senat mit Füßen getreten
Alle Hamburger/innen konnten in diesem Jahr erleben, wie wenig der Hamburger Senat von Demokratie hält, so der DGB Hamburg.
- Für den von den Gewerkschaften initiierten Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“ gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser haben rund 77 Prozent der Wahlbürger/innen der Hansestadt votiert. Doch der Senat ignorierte Volkes Stimme und verkaufte den LBK.
- Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ wurde zum Schein und der Form nach zwar anerkannt, in der Sache aber ausgehebelt: Durch die Hintertür bekommt die Wirtschaft nun einen unangemessen großen Einfluss auf die Berufsbildung, die Interessenvertretung der Auszubildenden kommt dabei zu kurz.
- Die CDU brachte einen Gesetzentwurf zur de-facto-Abschaffung der Volksgesetzgebung ein, der ursprünglich noch in diesem Jahr von der Bürgerschaft beschlossen werden sollte.
„Zusammen mit einem breiten Bündnis wehren wir Gewerkschaften uns gegen diese Politik nach Gutsherrenart. Und wir sind sicher, dass die große Mehrheit der Hamburger unsere Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ mit ihrer Unterschrift unterstützten wird“, so Erhard Pumm. „Zudem brauchen wir eine Verfassungsänderung, damit Volksentscheide künftig wirklich umgesetzt werden, für die Bürgerschaft also bindend sind.“
Und was bringt das nächste Jahr für die Gewerkschaften?
Erhard Pumm: „Die Auseinandersetzungen um die Tarifverträge werden auch im kommenden Jahr noch an Schärfe gewinnen, besonders im Öffentlichen Dienst. Über 60 000 Tarifverträge sichern in Deutschland die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen – und das soll auch so bleiben.
Darüber hinaus werden wir uns weiter intensiv für den Erhalt der Volksgesetzgebung in Hamburg einsetzen. Ebenso gilt es, die Umsetzung von Hartz IV kritisch zu begleiten. Im Beirat der ARGE werden wir darauf dringen, dass keine regulären Stellen beim Einsatz der Ein-Euro-Jobber verdrängt werden, die eingerichteten Stellen also zusätzlich sind.“
Renten-, Gesundheits-, Bildungs- und Arbeitsmarkt-„Reformen“ – große sozialpolitische Themen, die uns alle im kommenden Jahr betreffen und betroffen machen. Gewerkschaften sind nötiger denn je.



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