Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 29.08.2004

Aufruf zum Antikriegstag 01. September 04

Ein gemeinsames Europa ist die Garantie für ein von Toleranz, Freiheit, Demokratie und Frieden bestimmtes Miteinander. Die EU-Erweiterung ist der lebende Beweis für die friedliche Überwindung eines jahrzehntelangen Konfliktes zwischen Ost und West. In der gewachsenen europäischen Staatengemeinschaft sehen die deutschen Gewerkschaften auch ein Modell für eine globale Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren überwindet.
Mit der Europäischen Verfassung und dem Ausbau der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigen die Chancen, dass Europa verstärkt dazu beiträgt, internationale Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund steht die Europäische Union in der Verantwortung, alle zivilen Möglichkeiten der Friedenserhaltung und Kriegsvermeidung auszuschöpfen, um drohende als auch vorhandene Konflikte politisch zu lösen. In Anbetracht zahlreicher kriegerischer Auseinandersetzungen und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss Europa dieser Verantwortung gerecht werden.
Die Verbrechen an den Menschen in der sudanesischen Provinz Darfur haben die Dimension eines Völkermordes angenommen. Regierungssoldaten und Milizen ziehen tötend und vergewaltigend durch das Land. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit können und dürfen wir nicht hinnehmen. Wer in dieser Situation schweigt, wie manche Regierungen in den Vereinten Nationen, oder gar noch Waffen an die sudanesische Regierung verkauft, macht sich mitschuldig am Tod Hunderttausender.
Im Nahen Osten wird es keinen Frieden geben ohne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Der vorliegende Friedensplan (road-map) muss von den Konfliktparteien endlich in die Tat umgesetzt werden. Der Bau von Mauern ist kein taugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus, sondern schafft nur neues Unrecht.
Auch das Blutvergießen im Irak nimmt kein Ende. Die Besatzer erkennen mittlerweile selbst, dass ihre militärische Intervention ein schwerer Fehler war. Sie sind hilflos angesichts der eskalierenden Gewalt, der immer mehr Zivilpersonen zum Opfer fallen. Eine Friedensregelung im Irak und eine Entwicklung hin zu einer demokratischen Gesellschaft ist erst dann möglich, wenn eine Perspektive für den Abzug der ausländischen Truppen eröffnet wird.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Der DGB und seine internationalen Schwestergewerkschaften werden sich weiterhin für eine vorsorgende und langfristig angelegte globale Friedenspolitik einsetzen. Dazu gehört es, den Blick zu öffnen für alle Gefährdungen, die Menschen bedrohen: Die Bekämpfung von Hunger und Armut, sozialer Ungleichheit, politischer, kultureller, religiöser und sexueller Diskriminierung ist dabei die Grundlage für eine weltweit erfolgreiche Friedenspolitik.“

Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, wird am 1. September 04 um 09. 00 Uhr am Mahnmal zum Gedenken der Opfer des Faschismus auf dem Ohlsdorfer Friedhof einen Kranz niederlegen.

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