Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.02.2005

Einsatz von Ein Euro-Jobbern - die besondere Rolle der Betriebsräte

Seit der Debatte um Hartz IV und die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandentschädigung warnen Gewerkschaften vor der Gefahr, dass reguläre Stellen durch den Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ verdrängt werden. Doch wie kann diese Gefahr eingedämmt werden??
„In dieser Frage kommt den Betriebsräten in den Unternehmen eine große Bedeutung zu“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Sie haben weitreichende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, die gerade jetzt eine große Rolle spielen, um den Missbrauch von den sog. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zu verhindern.“
Zunächst einmal ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend darüber zu unterrichten, wenn er Arbeitsgelegenheiten einrichten will, die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind. Sind in einem Betrieb mehr als 20 Personen beschäftigt, hat der Betriebsrat - zum Schutz der bereits im Betrieb tätigen Kollegen - auch ein personelles Mitbestimmungsrecht bei dem geplanten Einsatz von Ein-Euro-Jobbern.
Obwohl sie nicht in einem klassischen Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, sondern per Verwaltungsakt zugewiesen wurden, liegt hier eine mitbestimmungspflichtige Einstellung vor. Diese Fälle sind vergleichbar mit der Zuweisung von Zivildienstleistenden via Verwaltungsakt; für diese Personengruppe hatte das Bundesarbeitsgericht bereits 2001 das Mitbestimmungsrecht bestätigt.
„Betriebsräte können am besten beurteilen, ob die Arbeitsgelegenheiten wirklich zusätzlich zu den normalen Arbeitsplätzen geschaffen werden oder ob sie Stellen verdrängen, die früher mit tariflich beschäftigten Kollegen besetzt waren“, so Erhard Pumm. „Sollte das der Fall sein, können Betriebsräte ihre Zustimmung gegen diese personelle Maßnahme verweigern, da sie gegen das Hartz IV-Gesetz verstoßen würde.“
Nun komme es darauf an, dieses Instrument der Mitbestimmung zielgenau und mutig einzusetzen. Darüber hinaus sei es sinnvoll, so Hamburgs DGB-Vorsitzender, wenn sich Betriebs- und Personalräte branchenübergreifend über ihre Erfahrungen mit dem Einsatz von Ein-Euro-Jobbern austauschen und sie auch an behördliche Stellen wie der ARGE und den Beirat weitergeben würden. So könnten rasch nötige Sanktionen eingeleitet werden. Erhard Pumm: „Wir brauchen einen Ort, wo alle Informationen, Beschwerden und Daten zusammenlaufen. Eine solche Stelle könnte der auch von den Gewerkschaften geforderte Ombudsrat sein.“


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)