Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 17.02.2003

Die beliebteste Lüge über das Kündigungsschutzgesetz

In diesen Tagen ist viel von Deregulierung, Modernisierung, Flexibilisierung, und Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes und von Entrümpelung des Kündigungsschutzes die Rede. Klingt alles sehr positiv. Ist es aber nicht. Jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer, an deren zentralen, mühsam erkämpften Rechten mit diesen Forderungen gerüttelt wird.
Stellen sie sich vor, sie seien modern und wollten eine Werkstatt entrümpeln – was werfen sie als erstes weg? – Genau, die gebrauchten, verschlissenen Werkzeuge und Materialien.
„Bei der Entrümpelung des Kündigungsschutzgesetzes wären vorrangig die älteren Arbeitnehmer betroffen“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „Gerade Handwerker, die jahrelang körperlichen Einsatz gezeigt haben, sind nicht mehr taufrisch und wären die ersten ,Entrümpelungsopfer‘.“
„Das Kündigungsschutzgesetz soll vor willkürlicher Entlassung und Nasenpolitik der Unternehmer schützen“, betont Erhard Pumm. „Doch weil sich die Gewerkschaften dieses Recht nicht abkaufen lassen wollen, reden Politiker und Arbeitgeber vom Gewerkschaftsstaat und beschimpfen Arbeitnehmerorganisationen als unkreative Bremser.“
Der Präsident der Handwerkskammer Peter Becker hat ernsthaft in einer TV-Sendung gefordert, dass Kündigungsschutz erst für Betriebe ab 500 Mitarbeitern gelten soll.
Angeblich trieben die heute gültigen Kündigungsschutz- und Abfindungsregeln viele Firmen in die Insolvenz und verhinderten Neueinstellungen.
Wissen es diese Leute nicht besser oder warum verbreiten sie absichtlich die Lüge, dass man in Deutschland seinen Angestellten kaum kündigen könne, ohne als Unternehmer an den Rand des Ruins gebracht zu werden?
Die Wirklichkeit sieht so aus:
„Bei den Kündigungsschutzrechten rangiert Deutschland innerhalb der EU im letzten Drittel“, konstatierte in einem Interview der Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler, Professor für deutsches und europäisches Arbeitsrecht an der Uni Bremen. Und er gibt aufschlussreiche Beispiele für wirksameren Kündigungsschutz in den Nachbarländern: In den Niederlanden müssen sich die Arbeitgeber für jede Kündigung eine staatliche Genehmigung holen. In Österreich und Italien ist auch bei gerechtfertigter Kündigung immer eine Abfindung zu zahlen. Und in Frankreich beginnt der Kündigungsschutz schon beim ersten Arbeitnehmer.
Und in Deutschland?
1. Kündigungsschutz gibt es nicht in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung (selbst, wenn die Probezeit nur drei Monate dauern sollte).
2. Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst in Firmen ab sechs Beschäftigten. Das betrifft nur jeden dritten Betrieb, denn zwei Drittel aller Unternehmen beschäftigen weniger als sechs Mitarbeiter.
Von 1996 bis 1998 galt der Kündigungsschutz nur in Betrieben ab elf Beschäftigten. Es gibt keine Belege dafür, dass deshalb mehr Jobs geschaffen worden sind.
3. Eine Kündigung muss nur eine Bedingung erfüllen: Sie muss begründet sein, egal wie viele Beschäftigte eine Firma hat. Und begründet ist sie, wenn sie als betriebs-, personen- oder verhaltenbedingt gelten kann. Typische Kündigungsgründe: Auftragsmangel, Rationalisierung, Umstrukturierung (betriebsbedingt), Krankheit (personenbedingt), Diebstahl, schlechte Leistung (verhaltensbedingt).
Im Rahmen der Sozialauswahl wegen betriebsbedingter Kündigung kommt es nur noch darauf an, welcher der vergleichbaren Arbeitnehmer gekündigt wird. Hier geht es dann um soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung unter den Beschäftigten, doch enthält das Kündigungsschutzgesetz weder eine Rangfolge noch eine Prioritätenliste. Dem Arbeitgeber ist also ein relativ großer Spielraum gegeben, die unterschiedlichen Kriterien zu gewichten.
4. Gekündigt werden kann mit einer Frist von vier Wochen. Hat das Arbeitsverhältnis zwei, fünf, acht, zehn zwölf oder 15 Jahre bestanden, beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bzw. zwei, drei, vier, fünf oder sechs Monate zum Monatsende. Das sind die gesetzlichen Kündigungsfristen; die tariflichen liegen z.T. weit unter, manche auch über den gesetzlichen Fristen.
5. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung. Die Abfindungen werden frei zwischen den Parteien ausgehandelt. Es gibt dabei nur zwei Ausnahmen:
a) Abfindungen („Nachteilsausgleich“) aus Sozialplänen, die der Betriebsrat vereinbart hat. Die sind aber erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten möglich und nur, wenn eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist (Massenentlassungen).
b) Der Arbeitgeber hätte eine Kündigung nicht aussprechen dürfen. Nur dann setzt das Gericht eine Abfindung fest.
Nur 20 Prozent aller gekündigten Arbeitnehmer erhalten überhaupt eine Abfindung.
6. Ein großer Teil der zur Zeit existierenden Arbeitsverhältnisse besteht bereits ohne Kündigungsschutz, da sie befristet sind. Ohne einen Grund angeben zu müssen, kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten bis zu zwei Jahre befristet einstellen.
Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr können grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung befristet eingestellt werden, d.h. für sie gibt es schon jetzt keinen Kündigungsschutz mehr.
7. Die „Hartz-Gesetze“ ermöglichen es Arbeitgebern, Leiharbeitnehmer kurzfristig und ohne Kündigungsschutz im Verhältnis zum Entleiherbetrieb einzusetzen, und zwar zeitlich unbegrenzt ab 1. Januar 2004.
Übrigens: Nur neun Prozent aller Gekündigten klagen gegen ihre Kündigung. In Hamburg wurden im Jahr 2002 insgesamt 8.910 Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht eingereicht. Und von diesen Klagen werden die wenigsten durch Urteile entschieden, die meisten enden mit einem Vergleich. Nur in rund 40 Prozent der Fälle gewinnen Arbeitnehmer bei den Gerichtsprozessen.
„Wer das Kündigungsschutzgesetz in seiner jetzigen Form kennt und anzuwenden weiß, kann nicht weiter an der Lüge festhalten, dass es unflexibel sei und entrümpelt werden müsse“, sagt Erhard Pumm. „Aber eines ist klar: Ein weiterer Abbau von Arbeitnehmerrechten schadet dem sozialen Frieden und damit der Konjunktur in diesem Land.“
Handwerkskammer-Präsident Peter Becker wird seine umstrittenen Äußerungen am 17. Februar in der Vollversammlung der Handwerkskammer um 17 Uhr erklären müssen. Die Sitzung ist öffentlich.

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