Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.01.2004

Verschärfte Zumutbarkeitsregeln machen Erwerbslosen das Leben schwer

23,7 Prozent mehr Sperrzeiten für Arbeitslose in Hamburg in 2003

„Die verschärften Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose wirken sich jetzt bitter aus – das belegt die Zunahme der Sperrzeiten, deren Zahl in Hamburg auch vorher schon hoch waren“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Wer nicht absolut flexibel und mobil ist sowie mit schlechter bezahlten Beschäftigungen vorlieb nimmt, muss jederzeit mit Kürzungen des Arbeitslosengelds rechnen. Und das bedeutet für manchen eine extreme Härte.“
Im Vergleich zum Vorjahr nahmen in 2003 die vom Hamburger Arbeitsamt verhängten Sperrzeiten um 23, 7 Prozent (2178 Fälle) zu. Damit wurden in 2003 insgesamt 11379 Arbeitslosen für drei, sechs oder zwölf Wochen die das Arbeitslosengeld gesperrt. Besonders häufig wurde die Leistung für Arbeitslose gestrichen, die eine vom Arbeitsamt angebotene Beschäftigung abgelehnt hatten – hier nennt das Arbeitsamt Hamburg eine Zunahme um 89,2 (!) Prozent gegenüber dem Jahr 2002. Wegen der Ablehnung einer Bildungsmaßnahme wurden 9,6 Prozent mehr Sperrzeiten verhängt.
Erhard Pumm: „Seit Juli 03 wird den Arbeitslosen noch mehr zugemutet – z.B. müssen sie sich u.U. nicht nur mit einem geringeren Gehalt oder einem Jobs bei Zeitarbeitsfirmen abfinden; ab dem vierten Monat Arbeitslosigkeit müssen sie sogar bereit sein, für einen neuen Job umzuziehen. Man kann nachvollziehen, dass viele Angst davor haben, dass ihre Partnerschaft bei einem Umzug zerbricht. Doch lehnen sie ein Jobangebot fern von Hamburg ab, riskieren sie schmerzliche Einbußen beim Arbeitslosengeld. Als Ausnahme werden nur wichtige familiäre Bindungen akzeptiert, aber selbst eine eheähnliche Lebenspartnerschaft zählt nicht dazu!“
Die Ermessensspielräume der Sachbearbeiter werden immer geringer – in der Infobroschüre des Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vom 8.12. 03 heißt es in einem Ton, der den Arbeitslosen beinahe schon pauschal Fehlverhalten unterstellt: „Für die vielfältigen Nachlässigkeiten, durch die Arbeitssuchende es sich mit dem Arbeitsamt verscherzen können, gibt es ab 2004 nur noch eine Sanktion: Die Sperrzeit. Ob fehlende Eigenbemühungen, Ablehnung von Arbeit oder ein versäumter Meldetermin: Bis zu 12 Wochen – je nach Schwere des Fehlverhaltens – kann das Arbeitsamt die Leistungen sperren. Geahndet wird jetzt auch die fehlende Mitwirkung bei Vermittlung durch Dritte, etwa einer Personal-Service-Agentur.“
Während früher das Arbeitsamt nachweisen musste, dass eine Sperrzeit gerechtfertigt war, liegt die Beweislast seit Juli 03 bei den Arbeitslosen – ein schwieriges Unterfangen, das wohl nur in seltenen Fällen zum Erfolg führt.
„Vom Slogan ,Fordern und Fördern‘ ist fast nur noch das Fordern übrig geblieben“, konstatiert Erhard Pumm, „das zeigt sich u.a. auch in der Neuregelung, wonach ABM-Maßnahmen nicht mehr wie bisher zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten der Arbeitnehmer führen muss und sogar auf die bisher vorgeschriebene Qualifizierung bei ABM verzichtet wird.“


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