Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.09.2003

Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer, Arbeitslosengeld II

Besonders ausländische Arbeitnehmer werden betroffen sein!
Ausländische Arbeitnehmer sind mit 50 Prozent besonders von der Arbeitslosigkeit betroffen. In Hamburg waren es im August offiziell 17 679 Personen (20,3 Prozent). Nicht eingerechnet sind dabei die Menschen, die zwar einen deutschen Pass haben, aber nicht hier geboren wurden. Auch sie sind häufiger arbeitslos als Personen ohne Migrationshintergrund.
Beide Gruppen werden zu den Hauptleidtragenden gehören bei der geplanten Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose.
Für die langzeitarbeitslosen Migranten können sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zudem nachteilige Folgen für die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (nach § 24 Ausländergesetz) ergeben. Dabei kommt es darauf an, wer das Arbeitslosengeld II zahlt. Geschieht dies über die Bundesanstalt für Arbeit bzw. Bundesagentur für Arbeit und beruht es auf einer Beitragsleistung, bleibt es für die Betroffenen ohne Folgen. Beruht die Zahlung aber nicht auf einer Beitragsleistung, hat es möglicherweise aufenthaltsrechtliche Konsequenzen. Denn die unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann nur dann erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers aus eigenem Vermögen oder sonstigen eigenen Mitteln oder durch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder noch für sechs Monate durch einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe gesichert ist, wie es im Ausländergesetz § 24 (2) Nr. 1. und 2. heißt.
Durch die Abschaffung der bisherigen Arbeitslosenhilfe wird es hier viele Unklarheiten geben.
„Eine wichtige Voraussetzung für die unbefristete Aufenthaltserlaubnis von Ausländern ist die Erwerbstätigkeit, und dafür gilt es bessere Voraussetzungen zu schaffen“, sagt Hüseyin Yilmaz, Berater in der Abteilung für Migration und Qualifizierung beim DGB Hamburg. „In dieser Stadt ist für junge Migranten das Risiko, keine Lehrstelle zu bekommen doppelt so groß wie für deutsche Jugendliche. Unternehmen sollten ausländischen Jugendlichen daher verstärkt eine Chance in der betrieblichen Ausbildung geben. Und auch der Anteil der Migranten in Qualifizierungsmaßnahmen muss erhöht werden. Auf diesem Weg würde die Zahl der erwerbslosen Ausländer zurückgehen und die Sorge um ihre unbefristete Aufenthaltsgenehmigung geringer werden.“

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