Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.01.2002

DGB Hamburg sieht in Kombilöhnen kein Allheilmittel für den Arbeitsmarkt - es gibt aber auch keine Blockade

Bisher wurden 12 Kombilohn-Modelle in Deutschland erprobt, die sich auf verschiedene Regionen in der Bundesrepublik verteilen.
Die Zwischenauswertung dieser Modelle kommt zu keinen überragenden Ergebnissen. So wird festgestellt, dass eine hochgerechnete Inanspruchnahme der Kombilohn-Modelle eher gering ist und dass es bislang keine Belege dafür gibt, dass eines der Förderkonzepte bei einer flächendeckenden Einführung einen nennenswerten Beitrag zum Aufbau von Beschäftigung leisten könnte.
Es wird ferner vermutet, dass kein rechter Bedarf an gering entlohnten Arbeitskräften besteht oder dass die Unternehmen nur mäßig daran interessiert sind, weil es in vielen Fällen keine Förderung der Arbeitgeberseite gab. Darüber hinaus wird festgestellt, dass viel Verwaltungsaufwand, zu wenig Informationen über die Projekte, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und zu kurze Förderungsdauern den Förderkonzepten zugrunde liegen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund steht der flächendeckenden Bezuschussung niedriger Löhne kritisch gegenüber. Unter anderem befürchtet der DGB erhebliche Folgen für das Lohnniveau, das Tarifsystem und die sozialen Sicherungssysteme.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Ausweitung des „Mainzer Modells“ auch auf Hamburg halten wir es allerdings für dringend geboten, gemeinsam mit dem Arbeitssenator, dem Arbeitsamtsdirektor und weiteren arbeitsmarktpolitischen Akteuren Gespräche über die Umsetzung des „Mainzer Modells“ zu führen, wenn Bund und Länder diese finanzieren und durch eine Begleitforschung beobachten lassen, so Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Arbeitsamtes Hamburg.
In dieser Angelegenheit hat sich der DGB Hamburg sowohl an den Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit, Herrn Gunnar Uldall, als auch an den Direktor des Hamburger Arbeitsamtes gewandt.
Der DGB Hamburg wird am Donnerstag mit dem Ersten Bürgermeister ebenfalls über die aktive Arbeitsmarktpolitik sprechen und die Forderung stellen, dass dieser Politikbereich ein weiterer Schwerpunktbereich des Hamburger Senats wird.

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