Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/22 - 14.07.2022

„Wenn die Politik jetzt zögert, sind viele Menschen schon in die Armut gerutscht, bis die Maßnahmen greifen.“

DGB Hamburg fordert kurzfristig Entlastungen und langfristig Investitionen, um gut durch die Krise zu kommen.

Angesichts der enormen Inflation und der massiv angestiegenen Energiepreise, fordert der DGB Hamburg, dass sich die Landesregierung beim Bund deutlich für eine stärkere Entlastung der Bürger*innen einsetzt. „Der soziale Zusammenhalt ist stark gefährdet, wenn sich die Hamburger*innen jetzt schon überlegen müssen, welche Lebensmittel sie sich noch leisten können oder ob sie Geld für die Energienachzahlungen zurückgelegen können. Die Verunsicherung und existentiellen Sorgen sind groß. Gerade der gaspolitische Paradigmenwechsel schürt die Ängste. Dabei geht es jetzt nicht um die 2-3 Grad kälteres Wasser. Der Staat muss jetzt Geld in die Hand nehmen. Nicht für Gießkannenlösungen, sondern für gezielte Maßnahmen, die da ankommen, wo sie gebraucht werden: Bei den Kolleg*innen mit mittleren und geringen Einkommen. Dazu gehören auch Rentner*innen und Studierende. Die alleinige Aufforderung an Privathaushalte, Gas zu sparen, klingt zynisch in den Ohren derer, die vor ganz anderen existentiellen Fragen stehen., sagte die Vorsitzende des DGB Hamburg Tanja Chawla.

Um gut durch die nächsten Monate zu kommen, braucht es aus Sicht des DGB Hamburg sofortige Maßnahmen. „Wenn die Politik jetzt zögert, sind viele Menschen schon in die Armut gerutscht, bis die Maßnahmen greifen.“, gibt Chawla zu bedenken. Der DGB Hamburg schlägt deshalb vor:

 

  • Notfallfonds
    Hamburg soll einen Notfallfonds für Menschen einrichten, die ihre Miete, Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr bezahlen können oder vor horrenden Nachzahlungen stehen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Vermieter*innen keine Kündigungen aussprechen, wenn Mieter*innen durch die steigenden Lebenshaltungskosten in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

 

  • Gaspreisdeckel
    Der Grundbedarf privater Haushalte muss bezahlbar sein und bleiben. Deshalb sollte ein Preis für den Grundverbrauch von Gas (etwa 8.000 kWh pro Haushalt) vorübergehend auf etwa 7,5 Cent gedeckelt werden. Der Grundverbrauch sollte nach Haushaltsgröße, und gerade bei Mietwohnungen auch nach baulichen Standards, weiter differenziert werden. Da lediglich der Grundverbrauch abgesichert wird, bleibt der Anreiz zum Energiesparen erhalten.

 

  • Übergewinnsteuer
    Der DGB Hamburg hält eine Übergewinnsteuer, trotz des Misserfolgs der Bremer Initiative im Bundesrat, auch weiterhin für ein sinnvolles Instrument, um unverhältnismäßig hohe, krisenbedingte Gewinne von Unternehmen, sowie auf Spekulationen basierende Preise, die die Inflation noch weiter anheizen, zu begrenzen. Hierzu könnte zum Beispiel am Ende des Jahres geprüft werden, welche Unternehmen in welchem Maße profitiert haben und warum. Bei übermäßigen Gewinnen werden dann gegebenenfalls Steuern fällig. Eine Übergewinnsteuer trifft so nur Unternehmen, die auch tatsächlich überproportional von der Krise profitiert haben und sorgt gleichzeitig für einen sozial gerechten Ausgleich.

 

Wenn Hamburg langfristig stabil aus der Krise kommen wolle, müsse es jetzt auf Investitionen für den zügigen ökologischen Umbau der Industrie setzen, so die Vorsitzende des DGB Hamburg. Das sei auch mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen Hamburg angesichts des Klimawandels stehe, der richtige Schritt. Und weiter: „Ich freue mich sehr, dass das auch auf dem Treffen der Nordministerpräsidenten mit dem Bundeswirtschaftsminister so gesehen wurde. Wichtig ist dabei aber, dass die neu entstehenden Arbeitsplätze gute, tarifgebundene Arbeitsplätze sind.“


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