Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 26.07.2004

Jüngste Vorschläge zum weiteren Abbau des Kündigungsschutzes sind unverschämt

Erhard Pumm: „Wenn einer fristlos gekündigt gehört, dann Herr Merz!“
Arbeitnehmer, aufgepasst: Es merkelt und merzelt wieder. Während die CDU in der vergangenen Woche u.a. vorgeschlagen hatte, das Kündigungsschutzgesetz nur noch in Betrieben mit mindestens 20 Mitarbeiter/innen greifen zu lassen, forderte CDU-Politiker Friedrich Merz am Wochenende gleich die komplette Abschaffung dieses essentiellen Arbeitnehmerrechts. Und er bekam dafür - je nach sozialem Gewissen - Buhrufe und Beifall von seinen Parteifreunden. Eine tiefrote Karte erntet Herr Merz dafür von den Gewerkschaften.
„Merz und Co. haben mittlerweile keinerlei Scheu mehr, ihre wahre Haltung gegenüber abhängig Beschäftigten zu äußern: Sie sehen in ihnen eine reine Manövriermasse zur Mehrung der Unternehmensgewinne“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Diese Politiker sprechen den Arbeitnehmern jedes Recht auf Schutz ab mit der nachweislich falschen Behauptung, dadurch würden mehr Arbeitsplätze geschaffen.“ Schon 1996 hatte die damalige CDU-Bundesregierung den Schwellenwert auf 10 Mitarbeiter heraufgesetzt, damit – wie Kohl verhieß – 500 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Jedoch: ohne Erfolg, wie Studien des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und der OECD nachwiesen.
Erhard Pumm: „Wenn einer fristlos gekündigt gehört, dann ist es Friedrich Merz. Und zwar wegen Reden wider besseren Wissens und Dreistigkeit. Denn: Wie sind denn die über 4 Mio. Arbeitslosen entstanden, wenn eine Kündigung so schwer möglich ist? Erst zum Januar 04 wurde das Kündigungsschutzrecht für Arbeitnehmer scharf beschnitten. Reicht es etwa nicht, dass die Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen dabei massiv ausgebaut wurden? Reicht es etwa nicht, dass schon jetzt der Kündigungsschutz nur noch in Betrieben greift, in denen mehr als 10 Beschäftigte arbeiten? Wie es ist, ohne jeden Kündigungsschutz auskommen zu müssen, davon können schon heute die vielen Menschen ein Lied singen, die in kleineren Firmen arbeiten oder Minijobs und andere prekäre Arbeitsverhältnisse hinnehmen wie Honorarjobs oder Werk- und Projektverträge. Und vor allem: Wo sind denn die Arbeitsstellen, die die leichter kündbaren Beschäftigten antreten könnten?“
Merz wolle mit seinen Vorstößen insbesondere erreichen, dass die Arbeitnehmer weiter verunsichert werden und unter dem Damoklesschwert einer Hire-und Fire-Situation noch williger und billiger arbeiten, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Hintergrund Kündigungsschutzgesetz:
Die Essentials des Kündigungsschutzgesetz, das erst zum 1. Januar 2004 die Rechte der Arbeitnehmer drastisch einschränkte
- Das Kündigungsschutzgesetz ist nur noch in solchen Betrieben anwendbar, in denen mindestens 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (vorher: 5). Diese Regelung gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1.1.04 begann. Für die übrigen Arbeitnehmer bleibt es bei der bisherigen Regelung. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer, die bereits in einem Arbeitsverhältnis stehen und unter das Kündigungsschutzgesetz fallen, ihren Kündigungsschutz nicht verlieren. Doch da es ständig Bewegung auf dem Arbeitsmarkt gibt, Arbeitnehmer also ihre Stellen wechseln (müssen), stehen immer weniger Arbeitnehmer unter dem Schutz der alten Regelungen.

- Die Kriterien der Sozialauswahl wurden beschränkt.
In die soziale Auswahl nach dem neu geregelten § 1 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz sind Arbeitnehmer nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt, und zwar insbesondere wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes. Während nach dem alten Kündigungsschutzgesetz Betriebszugehörigkeit, Alter, Familiensituation etc. entscheidend waren für die Frage, wem gekündigt werden durfte und wem nicht, haben heute Mitarbeiter mit langen Betriebszugehörigkeit u.U. keinen Schutz mehr, wenn sogenannten Leistungsträgern – auch wenn sie erst sehr kurz im Betrieb sind – der Vorrang gegeben wird. Dafür reicht es aus, dass das Unternehmen behauptet, ein Mitarbeiter sei ein für die Firma erforderlicher Leistungsträger mit besonderen Kenntnissen. Damit müssen insbesondere ältere Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz bangen.
- Die gerichtliche Überprüfung der Sozialauswahl wird auf grobe Fehlerhaftigkeit beschränkt, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich auf eine Namensliste der betriebsbedingt zu kündigenden Arbeitnehmer einigen.
Die Entscheidung über die Frage, wem gekündigt werden soll, wurde mit dem neuen Kündigungsschutz-Gesetz in den Betrieb verlagert. Nun erstellen die Geschäftsführung zusammen mit dem Betriebsrat sog. Namenslisten mit den zu kündigenden Personen. Damit bürdet man den Betriebsräten eine ungeheure Verantwortung auf, der nicht alle gewachsen sind. Der Weg vors Gericht wurde mit den neuen Regelungen erschwert: Es kann nur noch bei groben Verletzungen der Sozialauswahl angerufen werden. Früher reichten auch schon einfache Fehler, um für den Arbeitnehmer die Rücknahme der Kündigung durchzusetzen.
- Es gilt eine einheitliche Klagefrist von drei Wochen bei allen Kündigungsprozessen - unabhängig vom Klagegrund.
- Manchmal bieten Arbeitgeber bei betrieblich bedingten Kündigungen von vornherein Abfindungen an. Damit möchten sie risikoreiche Kündigungsschutzprozesse vermeiden. Im Kündigungsschutzgesetz steht jetzt ein Wahlrecht des Arbeitgebers. Er kann nun Gekündigten nach Paragraf 1a Kündigungsschutzgesetz ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung anbieten. Dieses Angebot einer Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz ist völlig freiwillig, der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf. Die Firmen können nach wie vor geringere oder höhere Abfindungen anbieten.
Kündigungsschutzklage
Bietet der Arbeitgeber keine Abfindung an, kann man wie bisher Kündigungsschutzklage einreichen - und unter Umständen den Erhalt der Stelle oder eine Abfindung erstreiten. Spätestens drei Wochen nach der Kündigung muss die Klage beim Arbeitsgericht eingehen.
Befristungen
- Ohne einen Grund angeben zu müssen, kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten bis zu zwei Jahre befristet einstellen.
- Arbeitnehmer ab dem 52. Lebensjahr können grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung befristet eingestellt werden, d.h. für sie gibt es keinen Kündigungsschutz
- Existenzgründer können Arbeitnehmer in den ersten vier Jahren ohne Sachgrund befristet einstellen, und zwar jeweils für die Dauer von vier Jahren.


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