Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24/20 - 02.06.2020

Zum Koalitionsvertrag: Bündnis für Gute Arbeit schnell einsetzen

Zum am 2. Juni von SPD und GRÜNEN vorgestellten Koalitionsvertrag sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Hamburg, Katja Karger:

„Da ist viel Gutes und Wichtiges drin. Die Koalitionäre bekennen sich dazu, dass Arbeitsmarktpolitik angesichts der Corona-Pandemie ganz oben auf die politische Agenda gehört. Richtig so! Die Gewerkschaften haben sich im Vorfeld der Wahl für einen Masterplan Gute Arbeit eingesetzt. Jetzt ist es ein Bündnis für Gute Arbeit geworden. Damit können wir leben.  Warten wir ab, was die genauen Vorstellungen der Parteien sind. Wir gehen davon aus, dass sich in diesem Rahmen Senat, Arbeitgeber und Gewerkschaften an einen Tisch setzen. Dieses Bündnis sollte angesichts der künftigen Herausforderungen auf dem  Arbeitsmarkt allerdings möglichst bald eingesetzt und handlungsfähig werden. Inhaltlich müssen dabei unter anderem die Stärkung der Tarifbindung, die Aufwertung von Berufen der Daseinsvorsorge und die Bekämpfung von prekärer Beschäftigung Themen sein.

Die angekündigte Hamburger Weiterbildungsstrategie begrüßen wir ausdrücklich. Sie ist elementar wichtig, um die Perspektiven von Beschäftigten und Arbeitssuchenden zu stärken. Genauso positiv werten wir die Überarbeitung des Vergabegesetzes und die Ankündigungen zur Ausweitung der Instrumente des Teilhabechancengesetzes.

Auch die Ankündigung eines Parité-Gesetzes und weitere Maßnahmen, die besonders Frauen in den Blick nehmen, sind richtige Vorhaben. Vor diesem Hintergrund ist es aber befremdlich, dass es die SPD nicht geschafft hat,  bei den Senator/-innenposten Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen."

Hier gibt es den Koalitionsvertrag auf den Seiten der GRÜNEN Hamburg.


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