Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 08.02.2005

Pressemitteilung zur öffentlichen Anhörung "Novellierung der Volksgesetzgebung"

Pressemeldung des Bündnisses �Rettet den Volksentscheid�
zur Novellierung der Volksgesetzgebung
Das Gesetz der CDU erschwert Volksinitiativen und hebelt die direkte Demokratie aus. Das Bündnis �Rettet den Volksentscheid� wehrt sich mit zwei Volksinitiativen.
Ein breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen, DGB-Gewerkschaften und Parteien hat zwei Volksinitiativen gestartet, die ein Ziel verfolgen: die direkte Demokratie in Hamburg zu erhalten und auszubauen. Bei der ersten Volksinitiative �Rettet den Volksentscheid� geht es um den Erhalt bewährter Verfahrensbedingungen wie etwa die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren, die der CDU-Senat mit seinem neuen Gesetz abschaffen will. Bei der zweiten, verfassungsändernden Volksinitiative �Hamburg stärkt den Volksentscheid� geht es im Wesentlichen um die Verbindlichkeit von Volksentscheiden und die Absenkung der hohen Quoren bei Volksentscheiden. Um das Ziel der ersten Volksinitiative de facto durchzusetzen, ist die zweite Volksinitiative nötig, um den Senat per Verfassungsänderung zur Umsetzung des Volksentscheids zu zwingen.
Die drei Vertrauenspersonen der Volksinitiativen zu dem CDU-Vorhaben, die Volksgesetzgebung zu erschweren:
Frank Teichmüller, Vertreter der Gewerkschaften im Bündnis: �Die vielen Menschen, die sich in den letzten Jahren bei Volksabstimmungen engagiert haben, fühlen sich doppelt verschaukelt: durch die Art und Weise, wie sich der Senat über den LBK-Volksentscheid hinweg gesetzt hat, und durch die Pläne der CDU, Volksabstimmungen per Gesetz praktisch unmöglich zu machen. Darüber ist die Empörung so groß, dass wir zuversichtlich sind, nicht nur mit der ersten Volksinitiative erfolgreich zu sein, sondern auch die verfassungs-ändernde Hürde für unseren zweiten Gesetzentwurf zu schaffen. Die Menschen wollen endlich echte Volksentscheide.�
Angelika Gardiner, Mehr Demokratie e.V.: �Wir wollen weiterhin Eintragungen für das Volksbegehren auf der Straße sammeln dürfen. Wenn die Bürger/innen erst in versteckte Amtsstuben laufen müssen, um ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu können, kann es eine Regierung nicht sehr ernst meinen mit der Volksgesetzgebung. Die Vermutung wird noch durch die Absicht der CDU erhärtet, den Volksentscheid künftig von Wahltagen abkoppeln zu wollen. Das ist inakzeptabel, dagegen wehrt sich unser Bündnis mit der Volksinitiative ,Rettet den Volksentscheid�. Die CDU macht Volksabstimmungen noch schwerer, als sie es vor 1998 waren. Dabei haben damals über 540 000 Bürgerinnen und Bürger für eine Verbesserung der Volksgesetzgebung votiert.
Auch die CDU hatte deshalb versprochen, Volksabstimmungen zu erleichtern. Was jetzt passiert, ist der bewusste Bruch dieses Versprechens � auch wenn die CDU scheinheilig mit angeblichen Verfahrensvereinfachungen argumentiert. In Wahrheit sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger erschwert werden.�
Jürgen Mackensen, Vertreter der Patriotischen Gesellschaft in den Initiativen zum Volksentscheid: �Die Patriotische Gesellschaft steht für den Grundgedanken bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliches Engagement fordert auch der Senat. (z. B. in den Leitlinien für �Metropole Hamburg - Wachsende Stadt�). Bürgerschaftliches Engagement hat zwei Facetten:
 Die eine ist, sich für Andere und die Gemeinschaft einzusetzen, ehrenamtliche Arbeit zu leisten. Das will auch der Senat. Und das ist gut so!
 Die andere Facette ist politisches Mitentscheiden. Mit Volksentscheiden können die Bürger an politischen Entscheidungsprozessen aktiv teilnehmen (Dazu steht leider in den Leitlinien des Senats nichts). Dabei entsteht wirkliche Identifikation der Menschen mit ihrem Gemeinwesen.
Das breite Bündnis von Bürgerinitiativen und Organisationen, das hinter den Volksinitiativen steht, umfasst
Wähler aller demokratischen Parteien. Nichtwähler, denen unser Gemeinwesen gleichgültig ist, gibt es dabei nicht.�
1. Volksinitiative �Rettet den Volksentscheid�
Die Kernpunkte der Gesetzesvorlage zur Änderung des Durchführungsgesetzes
- Eintragungen zum Volksbegehren sollen auch weiterhin auf Straßen und Plätzen möglich sein
- Der Eintragungszeitraum beim Volksbegehren soll von zwei auf drei Wochen erweitert werden
- Der Volksentscheid soll an einem Wahltag stattfinden, ist dies nicht möglich, soll die Briefwahlabstimmung erleichtert werden. So sollen allen wahlberechtigten Hamburger/innen mit einem Informationsheft auch gleichzeitig die Briefabstimmungsunterlagen zugesandt werden.
- Volksinitiatoren sollen künftig einen Anspruch auf (Rechts)Beratung durch die Stadt erhalten

2. Volksinitiative: �Hamburg stärkt den Volksentscheid�
Die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Änderung der Hamburgischen Verfassung § 50:
- Entscheidungen des Volkes über Sachfragen, die nicht als Gesetze formuliert wurden, sollen genauso verbindlich sein wie vom Volk beschlossene Gesetze.
-
- Entscheidungen des Volkes sollen nicht deswegen unzulässig sein, weil sie finanzwirksam sind. Andernfalls wäre kaum ein Volksentscheid zulässig. Ausgeschlossen sind nur Volksinitiativen über Haushaltpläne, Abgaben, Tarife der öffentlichen Unternehmen sowie Dienst- und Versorgungsbezüge.
- Volksentscheide sollen grundsätzlich am Tag einer Wahl stattfinden. Damit wird eine möglichst hohe Beteiligung der Wahlberechtigten angestrebt.
- Die notwendige Mindestbeteiligung für rechtwirksame Volksentscheide (das sogenannte Zustimmungsquorum) wird für Verfassungsänderungen von jetzt 50 auf 35 Prozent der Wahlberechtigten gesenkt, bei anderen Entscheidungen (z.B. einfachen Gesetzen) von jetzt 20 auf 17,5 Prozent. Damit wird die Volksgesetzgebung anwendungsfreundlicher.
Die Hürden bleiben zwar immer noch sehr hoch (international sind keine Hürden üblich), aber sie werden für Verfassungsänderungen erstmals praktikabel und sichern zugleich, das Verfassungsänderungen die Ausnahme bleiben.
- Bindungswirkung: Wenn Entscheidungen des Volkes von der Bürgerschaft aufgehoben oder verändert werden sollen, kann das Volk in einem vereinfachten Verfahren darüber entscheiden, ob es damit einverstanden ist.
- Volksbegehren: Sofern die Bürgerschaft nicht innerhalb von drei Monaten das von der Volksinitiative beantragte Gesetz verabschiedet oder einen Beschluss gefasst hat, der der anderen Vorlage vollständig entspricht *, können die Volksinitiatoren die Durchführung eines Volksentscheides beantragen und den Gesetzentwurf oder die andere Vorlage hierzu in überarbeiteter Form einreichen.
*Gerade bei �Bildung ist keine Ware� gibt es jetzt den Fall, dass dem Volksbegehren zwar zum Schein und der Form nach Recht gegeben wurde, inhaltlich jedoch nicht.
- Volksentscheide: Sollte die Bürgerschaft einen Volksentscheid durch ein eigenes Gesetz aufheben oder verändern, so tritt dieses Änderungsgesetz nicht vor Ablauf von drei Monaten nach seiner Verkündung in Kraft. Innerhalb dieser Frist können 2,5 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten (es müssen nicht die Initiatoren der ursprünglichen Volksinitiative sein) vom Senat einen Volksentscheid über dieses Änderungsgesetz verlangen. In diesem Fall tritt das Änderungsgesetz nicht vor Abschluss des Volksentscheids in Kraft.
Zwar ist es nach wie vor möglich, dass die Bürgerschaft Volksentscheide aufhebt, allerdings kann sie nach dieser neuen Gesetzesvorlage nun gezwungen werden, das Volk über diese Aufhebung oder Änderung des Volksentscheides zu befragen � auf dem Wege eines erneuten Volksentscheids.
Infos und Unterschriftenlisten:
Für beide Gesetzentwürfe der Initiative �Rettet den Volksentscheid� werden bis zum 20. Februar parallel Unterschriften gesammelt. Unterschriftenlisten zum Download gibt es unter www.mehr-demokratie-hamburg.de, www.rettet-den-volksentscheid.de sowie www.dgb-hamburg.de.
INFOSTAND am Freitag, 11. Februar 05 Gerhardt-Hauptmannplatz vor �Uhren-Weiss�
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, Wolfgang Rose, Landesbezirksleiter Ver.di und Bernhard Janssen, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Hamburg werden am Freitag, 11.2.05 von 12.00 bis 14.00 Uhr an einem Infostand auf dem Gerhardt-Hauptmann-Platz über die Volksinitiativen informieren und Unterschriften sammeln.
Infos: Claudia Falk, DGB Hamburg, T: 2858-247, mobil: 0151-14277197, Angelika Gardiner, Mehr Demokratie e.V: T: 31769100
Siehe auch angehängte Synopse - Gegenüberstellung der Argumente CDU/Bündnis

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)