Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.08.2006

Anstieg der Verbraucher-Insolvenzverfahren in HH um 56 Prozent innerhalb eines Jahres

Überschuldung der Privathaushalte in Hamburg immer gravierender –
doch die CDU schwärmt von „sozialer Wärme“
Der Hamburger Senat sollte sich für eine echte Chance auf Entschuldung und gegen die geplante Reform des Verbraucherinsolvenz-Verfahrens auf Bundesebene stark machen, fordert der DGB Hamburg und kritisiert angesichts der langen Wartezeiten bei den Beratungsstellen die Jubelmeldung der Hamburger CDU-Fraktion über die Privatisierung der Schuldnerberatung.
In Hamburg gibt es nach Angaben der Verbraucherzentrale über 100 000 überschuldete Menschen - das sind etwa 5,9 Prozent der Hamburger Bevölkerung. Typische Auslöser sind Arbeitslosigkeit, Trennung/Scheidung, Unfall/Krankheit oder gescheiterte Selbstständigkeit. Doch nur weniger als 10 000 Überschuldete sind in Hamburg bisher in den Genuss des Insolvenzverfahrens (in Kraft seit 1999) gekommen.*
Im Jahr 2005 wurden in Hamburg 2109 Insolvenzverfahren für Privatleute eröffnet, geht aus Angaben des Statistischen Landesamts Nord hervor. Nur ein Bruchteil der Überschuldeten gelangt in die Verfahren - doch die Zahlen nehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes von Jahr zu Jahr drastisch zu: Allein im 1. Quartal 2006 ist eine Steigerungsrate von über 56 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen; der Anstieg von 2004 auf 2005 betrug noch 37,4 Prozent.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Nur wenige Überschuldete haben den Mut, ihr Problem anzugehen, und noch weniger halten an diesem Plan fest, bis sie endlich einen Beratungstermin bei einer Schuldnerberatungsstelle erhalten und schließlich das Entschuldungsverfahren beginnt. Es besteht ein enormer Nachholbedarf an Unterstützung für diesen Personenkreis, doch anstatt dieser Tatsache mit entsprechenden Angeboten zu begegnen, schwärmt die Hamburger CDU-Fraktion von der Privatisierung der Schuldnerberatungsstellen und spricht dabei auch noch von ,sozialer Wärme’. In welchen Lebenswelten bewegen sich diese Menschen eigentlich?"
Derzeit plant die Bundesregierung sogar Einschnitte in das bestehende Gesetz zur Verbraucherinsolvenz. „Wir erwarten, dass sich der Senat auf Bundesebene gegen die geplanten Verschlechterungen bei der Verbrauchinsolvenz engagiert und daneben in Hamburg mehr qualifizierte Anlaufstellen für Überschuldete schafft“, fordert Hamburgs DGB-Vorsitzender. Mittelfristig gelte es, sich der Armut als strukturellem Problem zu stellen und der häufig damit einhergehenden Arbeitslosigkeit und Verschuldung vernünftige Konzepte entgegenzusetzen.“

Hintergrund Verbraucherinsolvenz:
Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf «zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens» beraten. Die dort vorgesehenen Änderungen der Verbraucherinsolvenz führen zu Ungerechtigkeiten und nehmen vielen Überschuldeten die Perspektive auf ein schuldenfreies Leben, warnt der DGB Hamburg.
Die Hauptkritikpunkte am neuen Entschuldungsverfahren für natürliche Personen:
- Künftig soll der Schuldner 1 500 Euro für ein Insolvenzverfahren aufbringen. Ein Schuldner, der von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe lebt, kann von seinem Regelsatz in überschaubarer Zeit keine Rücklagen in der erforderlichen Höhe bilden, zumal ihm das geltende Vollstreckungsrecht nicht einmal ein Ansparen ermöglicht. Außerdem werden unterschiedliche Rechte für «reiche» und «arme» Schuldner vorgesehen. Wer Mehrkosten von 1 500 Euro aufbringen kann, bekommt ein taugliches Restschuldbefreiungsverfahren, die anderen werden in einem Pseudoverfahren keine nachhaltige Schuldenbefreiung erreichen.
- Entgegen der europaweiten Tendenz soll die Verfahrensdauer von sechs auf acht Jahre verlängert werden - es dauert also noch zwei Jahre länger, bis die Überschuldeten Licht am Ende des Tunnels sehen.
- Das neue Entschuldungsverfahren sieht nur noch eine Entschuldung gegenüber den Gläubigern vor, die der Schuldner angegeben hat. In der Praxis kennt der Schuldner jedoch häufig nicht alle seine Verbindlichkeiten (Insbesondere bei der Haftung von Frauen für die Verbindlichkeiten ihrer Ehemänner oder auch bei vorangegangener Obdachlosigkeit). Das Ziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs kann damit nicht erreicht werden, weil jederzeit weitere Gläubiger ihre Ansprüche anmelden können.
- In dem neuen Entschuldungsverfahren soll es keinen effizienten Gesamtvollstreckungsschutz geben. Der Vollstreckungsschutz ist aber notwendig, um eine Reorganisation des Schuldners herstellen und begleiten zu können. Die Pfändung am Arbeitsplatz, die Pfändung des Kontoguthabens, der reale und psychische Druck durch Gerichtsvollzieher und Inkassounternehmen destabilisieren den Schuldner und verhindern die Reintegration in das Erwerbsleben.

* Das Verbraucherinsolvenz-Verfahren derzeit:
- Zunächst muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen und zum Beispiel eine Ratenzahlung, Stundung oder einen Teilerlass herauszuhandeln. Dieser Einigungsversuch - idealer Weise mit Unterstützung einer Schuldnerberatungsstelle - ist die Voraussetzung für eine spätere gerichtliche Einigung.
- Wird der Schuldner sich mit seinen Gläubigern nicht einig, kann er beim Amtsgericht einen Antrag stellen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenz-Verfahrens. Hierbei beantragt er auch die Restschuldbefreiung.
- Auch das Gericht versucht nun erst einmal, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Klappt das nicht, kommt das Verfahren in Gang: Der Richter setzt einen Insolvenzverwalter (Treuhänder) ein. Dieser verteilt in den folgenden Jahren das Vermögen des Schuldners auf die Gläubiger.
- Mit dessen Einsetzung beginnt die so genannte "Wohlverhaltensphase". Sie dauert sechs Jahre. Ein Teil des Gehalts - auch pfändbarer Teil genannt - wird in diesen sechs Jahren vom Arbeitgeber oder Arbeitsamt direkt auf ein Treuhänderkonto abgeführt. Erbt der Schuldner in dieser Zeit etwas, muss er davon die Hälfte abführen.
- Sind die sechs Jahre vergangen, erlässt das Gericht die Restschulden. Die Gläubiger müssen auf noch ausstehende Beträge verzichten.
- Wichtig: Während dieser Wohlverhaltensphase hat der Schuldner einige Pflichten. Vernachlässigt er diese, gibt es keine Restschuldbefreiung. Der Schuldner darf geerbtes Vermögen nicht verschweigen, muss jede zumutbare Arbeit annehmen, wenn er arbeitslos ist, und einen Arbeitsplatz- und Wohnortswechsel angeben


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)