Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.06.2004

100-Tage-Bilanz der Senats-Politik

DGB Hamburg: Sozial Schwache geschröpft, Wirtschaft geschont
Für die Arbeitnehmer haben die ersten hundert Regierungstage des Hamburger CDU-Senats deutlich gemacht, dass ihre Interessen mit Füßen getreten oder ignoriert werden.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg: „Die Sorgen der Menschen, die (noch) Arbeit haben oder Arbeit brauchen, stehen nicht im Zentrum des Regierungshandelns. Trotz der steigenden Zahl der Erwerbslosen wird immer weniger zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit getan. Die vom Senat beschlossene Reduzierung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um weitere 14 Millionen Euro - nachdem seit 2001 bereits insgesamt 37 Mio. gestrichen wurden- zeigt das einmal mehr.“ Auch die Mittelkürzung der Stiftung Berufliche Bildung der angekündigte Ausbau des Niedriglohnsektors trifft besonders die Langzeitarbeitslosen: Die Möglichkeit der Qualifizierung wird ihnen genommen, und sie sollen für kaum mehr als ein Taschengeld arbeiten. „Dieser Senat handelt nach dem Prinzip: sozial Schwache schröpfen, Wirtschaft schonen“, so Erhard Pumm.
Sparpolitik trifft die Schwächsten
Das spiegele sich in der gesamten Rotstift-Politik des Senats wider, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Den Bedürftigen werden die Mittel entzogen, während Unternehmen keinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten müssen und für Glanz- und Glamourprojekte Millionen locker gemacht werden.“
Die Kürzungen betreffen neben den Arbeitslosen besonders die Familien, Frauen, Suchtkranke und Geringverdiener:
die Familien durch Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, die Einführung von Beiträgen für den Besuch einer Vorschule, größere Schulklassen, Kürzungen bei Kinderkuren, beim Schulschwimmen, beim Schülerfahrgeld, bei der politischen Bildung und Jugendinformation, bei den Volkshochschul- Hauptschulabschlusskursen, durch Reduzierung der Zuwendungen für den Bereich Jugend und Familie
die Frauen durch Kürzungen der Fraueninitiativen und Schließung des ersten Frauenhauses, durch Kürzung der Zuschüsse an Migrantinnen in der Erzieherausbildung.
Und Gebührenerhöhungen betreffen natürlich diejenigen härter, die jeden Cent ihres Einkommens umdrehen müssen als Manager mit einem Spitzengehalt – ebenso die Einsparungen im Bereich Verbraucherschutz.
Ausbildungssituation eine Katastrophe
Besonders wichtig ist, dass Ole von Beust und seine Mannschaft dafür sorgen, dass in Hamburg der sog. Ausbildungskonsens mit der Wirtschaft keine Alibi-Vereinbarung bleibt, sondern wirklich jedem Schulabgänger ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht. Erhard Pumm: „Es hilft nicht, wenn die Wirtschaft unverbindlich einige Hundert Ausbildungsplätze in Aussicht stellt, obwohl wir mehrere Tausend zusätzliche Lehrstellen in Hamburg bräuchten. Die alarmierende Zahl von nur noch 16 Prozent ausbildenden Unternehmen in Hamburg muss dringend nach oben korrigiert werden.“
Die Gewerkschaften erwarten außerdem, dass es zu einer Reform der Beruflichen Schulen kommt, bei der der Senat nicht mit den Kammern im Alleingang eine Rechtsformänderung bastelt, die der Wirtschaft dominierenden Einfluss einräumt. „Wir Gewerkschaften erwarten, dass wir bei den Verhandlungen um eine Berufsschulreform einbezogen werden und dass das bei allen Reformbemühungen die Interessen der Auszubildenden im Mittelpunkt stehen.“
LBK-Verkauf
Als Trauerspiel bezeichnet der DGB Hamburg den Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid „Gesundheit ist keine Ware“, bei dem sich drei Viertel der Hamburger Wähler/innen gegen den Verkauf der Mehrheitsanteile des LBK ausgesprochen hatten. Erhard Pumm: „Der Senat eiert und laviert. Er will sich offenbar über diese Entscheidung des Volkes hinwegsetzen und eiskalt an der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung festhalten, indem die Mehrheitsanteile an einen Privatier verscherbelt werden. Ein so wichtiger bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht aus staatlicher Verantwortung gegeben werden!“
KITA-Reform
Es gibt – auf den ersten Blick - auch etwas Positives zu vermerken in der 100-Tage-Bilanz:
Die – nur durch die Volksinitiative „Mehr Zeit für Kinder“ erzwungene - KITA –Reform ist gut, weil sie Berufstätigen ermöglicht, Job und Kind besser unter einen Hut zu bekommen. Nur: Schon jetzt wurde angekündigt, dass die Elternbeiträge steigen werden. „So nimmt man den Familien einen eben errungenen Vorteil durch die Hintertür wieder weg“, sagt Erhard Pumm. „Viele Frauen werden es sich genau überlegen, ob sie wieder arbeiten gehen wollen, wenn ihnen ein Großteil des Verdienstes gleich wieder für die Kinderbetreuung abgezogen wird.“
HWP
„Die HWP in ihrer jetzigen Form als Hochschule des zweiten Bildungsweges muss erhalten bleiben; sie ist unverzichtbar für die Vielfalt der Hochschullandschaft“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Die vom Hamburger Senat geplante Integration der HWP in die zu errichtende Sektion Wirtschafts- und Sozialwissenschaft unter dem Dach der Universität Hamburg zerstört den besonderen Charakter dieser Hochschule mit praxisnahen, interdisziplinären Studiengängen. Und das, obwohl auch die sog. Dohnanyi-Kommission Erfolge der HWP hervorgehoben hat. Die Entscheidung des Hamburger Senats scheint daher weniger sachlich, sondern eher ideologisch begründet zu sein.“
Erhard Pumm: „Der CDU-Senat ist nun auf sich selbst gestellt, er kann sich bei Fehlentscheidungen nicht mehr hinter einem Koalitionspartner verstecken. Wir rufen alle Hamburger/innen dazu auf, die Wirkungen des politischen Handelns, für die Ole von Beust nun allein verantwortlich ist, kritisch zu beobachten.“
Der Bürgermeister hält weiter fest am Ziel der ,wachsenden Stadt‘. „Für uns Gewerkschaften gehört dazu, dass qualifizierte Beschäftigung, Lebensqualität und soziale Sicherheit wachsen müssen, nicht Raffgier, Rücksichtslosigkeit und das Vermögen derjenigen, die sowieso schon viel haben“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.


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