Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 30.12.2008

DGB für Kooperation auf neuer Grundlage

Aufschwung für wenige und Krise für viele stellen nach Auffassung des Hamburger DGB Vorsitzenden Erhard Pumm das auffälligste Merkmal des abgelaufenen Jahres dar. „Wenn die Privatisierung des Aufschwungs und die Sozialisierung der Krise typisch ist für die neue soziale Marktwirtschaft, von der Konservative, allen voran die Bundeskanzlerin, so gerne geredet haben, dann ist unser Land auf einem falschen und gefährlichen Weg“, kritisierte Pumm.
Der DGB-Vorsitzende forderte die Hamburger Arbeitgeber auf, im Spiegel des Jahres 2008 ihr politisches Auftreten zu überprüfen. Die Arbeitgeberlobby habe vor der Finanzkrise jahrelang gegen jeden zusätzlichen Cent polemisiert, mit dem der Staat in Not geratene Familien unterstützt habe. Dieselben Arbeitgeber hätten fein still geschwiegen oder es sogar ausdrücklich befürwortet, als mit Ausbruch der Krise eine Art Spendiersozialismus ausgebrochen sei, der der Wirtschaft mit mehrstelligen Milliardenbeiträgen zur Hilfe eile. „Wir brauchen in der Krise einen aktiven Staat, der gegensteuert, keine Frage, aber das staatliche Handeln muss eigene soziale und ökologische Akzente setzen und darf nicht nur Lückenbüßer für wild und blind gewordene Manager sein.“
Der spürbare Rückgang offener Stellen und der prognostizierte Anstieg der Hamburger Arbeitslosigkeit um 20 000 erfordere eine bessere Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, betonte Pumm. „Wir haben gemeinsame Ziele und wir haben den Beweis, dass die von den Arbeitgebern favorisierten Mittel der Deregulierung und des Sozialabbaus schädlich sind. Jetzt könnten wir auf neuer Grundlage zu einer besseren Kooperation zusammenfinden.“
Pumm begrüßte in diesem Zusammenhang die umwelt- und energiepolitischen Schwerpunkte des Konjunkturprogramms des Hamburger Senats. „Ich sehe hier eine grüne Handschrift, die Hamburg gut tut.“ Den Ruf des Wirtschaftssenators, Investitionshemmnisse abzubauen, nannte Pumm in einer zentralen Hinsicht wichtig und richtig: „Das weitaus größte, das entscheidende Investitionshindernis ist die mangelnde Binnennachfrage. Die Kaufkraft der breiten Bevölkerung muss gestärkt werden. Das fängt bei der Einführung eines garantierten Mindestlohnes an. Auch die bevorstehenden Tarifrunden, ich denke zuerst an den öffentlichen Dienst, müssen unter der Devise ‚mehr Kaufkraft‘ stehen.“
Der DGB-Vorsitzende kündigte an, dass die Hamburger Gewerkschaften ihren Forderungen auf vielen Wegen Nachdruck verleihen werden. So werde zum Beispiel unter dem Motto „Das Casino des Finanzkapitalismus schließen!“ am 12. Februar ab 16.30 Uhr eine Demonstration vom Gewerkschaftshaus zum Gänsemarkt stattfinden. Auf der Abschlusskundgebung werden der DGB-Vorsitzende, die IG Metall-Bezirksleiterin Jutta Blankau und der ver.di- Landesbezirksleiter Wolfgang Rose sprechen.

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