Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.07.2004

Erhard Pumm zum geplanten Einsatz von ALG II-Empfängern im gemeinnützigen Bereich:

„Der DGB unterstützt den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, damit neue und mehr Jobs angeboten werden können. Aber Langzeitarbeitslose dürfen nicht zur ,Billig-Konkurrenz‘ für regulär bezahlte Arbeitskräfte gemacht werden, indem pauschal nur noch die Beschäftigungsvariante mit ,Mehraufwandsentschädigung‘ genutzt wird.
Der Plan, unter dem Titel Gemeinnützigkeit Langzeitzeitarbeitslose etwa zu einem Einsatz im sozialen Bereich zu zwingen – für zwei Euro pro Stunde und ohne reguläres Arbeitsverhältnis - ist daher der falsche Weg: Solche Jobs bieten den Betroffenen kein existenzsicherndes Auskommen; zudem werden Kranke, Kinder und alte Menschen die Leidtragenden sein, wenn sie in ihren Einrichtungen künftig von Langzeitarbeitslosen versorgt werden, die nicht über eine entsprechende Qualifikation verfügen.
Notwendig sind qualitative Mindeststandards für öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen von Hartz IV.
Zu diesen Mindeststandards für öffentlich geförderte Beschäftigung müssen zählen:
* Die geförderten Arbeiten dürfen keine reguläre Beschäftigung verdrängen - weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst
* Die Arbeit muss angemessen bezahlt werden, so dass durch eigene Arbeit ein Leben ohne Sozialhilfe/ALG II eröffnet wird
* Den Arbeitskräften sollte zumindest ein befristeter Arbeitsvertrag angeboten und damit ein zusätzlicher Aufbau eigener Rentenansprüche ermöglicht werden (die Regelungen zum ALG II sehen derzeit vor, dass mit der Arbeitsaufnahme der Hilfeempfänger kein reguläres Arbeitsverhältnis erhält)
* Die Tätigkeiten sollten Qualifizierungschancen eröffnen und den beruflichen Wiedereinstieg verbessern
* Bei zusätzlicher öffentlich geförderter Beschäftigung sollten für qualifizierte Träger auch Projekt-Kosten für Miete und Stammkräfte übernommen werden können.
* Für junge Leute müssen Wege gefunden werden, sie mittelfristig in eine Ausbildung zu bringen, um ihnen überhaupt einen qualifizierten Einstieg ins Berufsleben zu bieten.
Langzeitarbeitslose sind keineswegs nur leistungsgemindert oder gering qualifiziert. Knapp zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen haben eine abgeschlossene Berufsausbildung. Wenn Langzeitarbeitslose aber gezwungen werden, fast jeden Job anzunehmen – auch wenn die Bezahlung weit unter ortsüblichen Tarifen liegt – werden sie auch weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Das kann und darf aber nicht das Ziel von Hartz IV sein. Der DGB fordert daher sozialversicherungspflichtige Jobs, die von Sozialhilfe und künftig vom Arbeitslosengeld II unabhängig machen und echte Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt bieten.“

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