Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 12.12.2006

DGB Hamburg zu den Haushaltsberatungen

Mittel für Arbeitsmarktpolitik verkommen unter CDU-Senat zur Manövriermasse
Der DGB Hamburg kritisiert die zunehmende Vermengung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik mit der Wirtschaftsförderung zum Nachteil der Arbeitslosen, fordert mehr Mittel für politische Bildung und bezeichnet die bereitgestellten Gelder für sozial schwierige Stadtteile als kosmetische PR-Maßnahme.
„Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik wird immer mehr zur Manövriermasse für Wirtschaftsbehörde“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Im Windschatten der Bundesmittel für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose verschiebt Senator Uldall Hamburger Gelder, die früher der Förderung von Arbeitslosen direkt zu Gute kamen, in die Finanzierung von Hafeninfrastrukturen. Und kurze Zeit später werden diese Summen dann wieder für die Bezuschussung von Barkassenbetreibern zweckentfremdet, die mit dem Geld ihre Schiffe sicherer machen sollen.“
Der Umgang mit Haushaltsmitteln für den Arbeitsmarkt gehe massiv zu Lasten der Erwerbslosen, die dringend auf konkrete und sinnvolle Förderung warteten, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
„Noch fließen Hartz IV-Gelder vom Bund, von denen der Senat zehrt - doch sollte es auf Bundesebene zu Kürzungen kommen, bleiben die Erwerbslosen ganz auf der Strecke, weil der Senat ihnen Hamburg-eigene Mittel genommen und längst für Kaimauern und Schiffsreparaturen ausgegeben hat.“
Der Hamburger Senat hat die Mittel zur Förderung der politischen Erwachsenenbildung in der Vergangenheit massiv zusammen gestrichen und den Bürgerinnen und Bürger ihre Weiterbildungsmöglichkeiten drastisch verschlechtert und verteuert.
Erhard Pumm: „Gerade vor dem Hintergrund verstärkter Umtriebe der Neonazis fordert der DGB Hamburg den Senat auf, Programme zur Bekämpfung neonazistischer Tendenzen aufzulegen und in den Doppelhaushalt zusätzlich eine Million Euro für politische Bildung bereit zu stellen.“
Das 100-Mio-Programm für arme Stadtteile bezeichnet der DGB Hamburg als billigen Versuch, kurz vor der nächsten Wahl die von diesem Senat zuvor gerissenen Löcher kosmetisch zu übertünchen.
„Erst entzieht man den Schwächsten dieser Stadt den Boden und anschließend wirft man ihnen einzelne Planken hin, an die sie sich klammern sollen. Das Ganze auch noch als soziale Wohltat zu verkaufen, ist zynisch. Notwendig sind strukturelle Veränderungen in der in der Arbeitsmarkt-, Familien- Bildungs- und Sozialpolitik für ganz Hamburg“, so Erhard Pumm.
Und dazu zählten kleine KITA-Gruppen und Schulklassen, Gebührenfreiheit für das letzte KITA-Jahr und die Schulbücher, Personalaufstockung bei Erziehern und Lehrern sowie in der ARGE, gemeinsames Lernen bis zur Klasse 10, Wiedereinführung des Sozialtickets, Rücknahme der Gebührenerhöhungen für Übernachtungen in Obdachlosenasylen, öffentlich geförderte Beschäftigung für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sowie deren passgenaue Qualifizierung, günstig nutzbare und ausreichend Bücherhallen und Volkshochschulkurse etc..

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