Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 27.10.2003

Arbeitslosengeld II

Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose muss bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben!
Nachdem der Hamburger Senat bislang dafür eingetreten ist, dass die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben soll, sind Wirtschaftssenator Uldall und Co. nun im Bundesrat plötzlich auf das „Koch-Rezept“ umschwenkt: Danach sollen künftig schwerpunktmäßig die Kommunen zuständig sein für die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen. Ihnen sollen im Rahmen der Arbeitslosengeld II – Einführung auf Sozialhilfeniveau Arbeitsgelegenheiten auf dem 2. Arbeitsmarkt zugewiesen werden. Wer sich weigert, muss mit Kürzungen des ALG II rechnen.
„Sollten wirklich die Kommunen, also hier die Stadt Hamburg beschließen dürfen, dass den Erwerbslosen Jobs für vier Euro pro Stunde zugemutet werden können, wird auch auf dem Ersten Arbeitsmarkt eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Wenn sich 50.000 – 60.000 Menschen als Billigst- Arbeitskräfte verdingen müssen, um keine Kürzungen der Leistungen zu riskieren, wird auch auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum noch ein Unternehmen bereit sein, Tariflöhne zu zahlen. Damit entsteht ein riesiger Niedriglohnsektor mit Verdiensten, die den Menschen kaum ihre Existenz sichert. Durch den massiven Ausbau des öffentlichen ,Billigarbeitsmarktes‘ ist zu befürchten, dass die Zahl der regulären Arbeitsplätze weiter abnehmen wird.“
Der DGB Hamburg fordert, dass die Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose auch weiterhin bei der Bundesanstalt für Arbeit bleiben muss, bei gleichzeitiger enger Einbindung der Städte/ Kommunen. Die örtliche Nähe wird durch die Arbeitsämter in den Bezirken garantiert.
„Nur so können wir verhindern, dass etwa die Stadt Hamburg Gestaltungs-Spielräume erhält, die sie garantiert auf dem Rücken der erwerbslosen Menschen zur Sanierung der angespannten Haushaltskasse ausnutzen würde“, so Erhard Pumm. „Den Arbeitslosen muss ausreichend Zeit und Auswahlmöglichkeit bei der Arbeitssuche verbleiben. Sofortige Zwangsmaßnahmen sind auch arbeitsmarktpolitisch nicht sinnvoll. Für öffentlich geförderte Beschäftigung und für die Vermittlung in Arbeiten auf dem Ersten Arbeitsmarkt müssen Mindestbedingungen festgeschrieben werden, die Ausbeutung verhindern. Arbeiten, die verwertbare Kenntnisse vermitteln, sind dabei natürlich wertvoller als die Unterbringung in reiner ;Beschäftigungstherapie‘.“





Der Hintergrund:
Am 8. September 03 brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Sicherung der Existenzgrundlagen“ (EEG) ein, an dem Hessens Ministerpräsident Roland Koch maßgeblich mitgewirkt hatte. Darin wird vorgeschlagen, dass die Vermittlung, Beratung und Unterstützung der Erwerbslosen sowie die Auszahlung von Geldleistungen wegen ihrer Ortsnähe am besten von kommunaler Seite geleistet werden könne.
Noch bis Anfang Oktober wurde dieser Plan von der Hamburger Regierungskoalition wegen der enormen finanziellen Belastungen heftig kritisiert.(Siehe auch Kleine Anfrage von Dr. Andreas Mattner, CDU vom 9.5.03, Drucksache 17/2638, sowie Antrag zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe der Regierungskoalition vom 4.6.03, Drucksache 17/2841).
In einem Änderungs-Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg zum EEG vom 1./2. Oktober heißt es schließlich in der Begründung:
„Eine umfassende gesetzliche Verpflichtung der Kommunen, Arbeitsgelegenheiten für alle erwerbslosen Hilfe suchenden Personen zu schaffen, würde die kommunale Eben vor kaum lösbare Probleme stellen: Insgesamt müssten nach heutigem Stand knapp 3 Millionen kommunaler Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet werden, allein eine Großstadt wie Hamburg müsste einen ,Zweiten Arbeitsmarkt‘ für mindestens 50 000 – 60 000 Menschen bereitstellen, eine Größenordnung, die dem gesamten heutigen Stellenbestand in der Hamburger Verwaltung nahe kommt. Damit wäre nicht nur die kommunale Ebene völlig überfordert, ein Vergleich mit der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Hamburg: ca. 750 000) acht auch deutlich, dass schwerwiegende nachteilige Rückwirkungen und Wettbewerbsverzerrungen für private Unternehmen als Konsequenz eines derartig ausgeweiteten kommunalen zweiten Arbeitsmarktes unvermeidlich wären. Solche gravierenden Substitutionseffekte an den regulären Arbeits- und Gütermärkten mit ihren entsprechend negativen Effekten auf die Produktivitätsentwicklung und das gesamtwirtschaftliche Wachstum müssen vermieden werden.“

In seinem Redebeitrag vor dem Bundestag (Aussprache zu den Hartz IV-Gesetzen) am 17. Oktober hatte Koch dann präzisiert, was er sich vorstellt: Der Arbeitsmarkt in Deutschland solle geöffnet werden, Stundenlöhne von 4 Euro für Erwerbslose zumutbar sein – alles in der Regie der Städte bzw. Kommunen.
Neben dem Aspekt, dass man sich eigenen Parteifreunden gegenüber möglichst nicht widersetzen will, hat wohl die Aussicht auf Dumpinglöhne offenbar auch den Hamburger Senat bewogen, dem „Koch-Rezept“ mehr abzugewinnen und es auch in Hamburg auszuprobieren.

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