Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06/24 - 27.02.2024

HHLA: Der Schutz öffentlicher Güter und der Arbeitnehmer*innenrechte müssen im Fokus stehen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg blickt mit großer Skepsis auf den geplanten Privatisierungsschub der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Mediterranean Shipping Company (MSC). Die HHLA steht nicht zum ersten Mal im Fokus von Privatisierungsbestrebungen. Bereits 2006 versuchte der damalige CDU-Senat, einen Verkauf zu realisieren. Letztlich scheiterten diese Bestrebungen am Widerstand der Beschäftigten, der Opposition aus GAL und SPD, sowie den Gewerkschaften und führten zu einer teilweisen Privatisierung. Nun sollen 49,9 Prozent der HHLA in die Hände von MSC gelegt werden.

Tanja Chawla, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg, zeigt sich enttäuscht über die abfallende Lernkurve in den heutigen Senatsparteien: „Hamburg hat eine leidvolle Geschichte, wenn es um Privatisierungsmaßnahmen geht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Privatisierungen der Krankenhäuser und der Energienetze. Inzwischen sind diese Fehler teilweise durch milliardenschwere Rückkäufe rückgängig gemacht worden. Erneut wird die Zusammenarbeit mit einem starken Partner angestrebt, dessen Unternehmensinteressen sich nicht unbedingt mit denen einer Stadt decken müssen.  Als Deutscher Gewerkschaftsbund Hamburg erwarten wir vom Hamburger Senat, dass aus alten Fehlern gelernt wird, insbesondere mit Blick auf die Absicherung der Kolleginnen und Kollegen.“

„Für den DGB Hamburg ist entscheidend, dass die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch die Übernahme nicht beschnitten werden. Überdies braucht es die Absicherung, dass langfristig weder Kündigungen noch Einschnitte in tarifvertragliche Regelungen, wie beispielsweise zur Altersversorgung, vorgenommen werden“, so Chawla.

Der DGB Hamburg erwartet die Garantie, dass die Tätigkeiten, die derzeit von Hafen-Mitarbeiter*innen, wie des GHBs, ausgeführt werden, nicht ausgelagert werden. „Die Vorgänge am HHLA-Terminal Tollerort, der erst kürzlich an die Reederei Cosco teilprivatisiert wurde, haben nicht dazu beigetragen, unsere Sorgen zu zerstreuen“, so Chawla. Cosco hatte im Dezember erstmals angekündigt, Container auf einem Schiff von der eigenen Schiffsbesatzung, statt von qualifiziertem Hafenpersonal sichern zu lassen. „Vorgänge dieser Art sind Angriffe auf die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Lascher, und helfen nicht dabei, Vertrauen in private Investor*innen zu gewinnen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Hafenarbeiter*innen darüber erzürnt sind“, sagt Chawla.

Hamburgs DGB-Vorsitzende erklärt: „Mit Blick auf die sich verschärfende globale Wettbewerbssituation, die Herausforderung der Klimaneutralität und der Beschäftigungssicherung, braucht es mutige Visionen und zumindest nationale, wenn nicht sogar europäische Konzepte, um eine gute Perspektive für den Hamburger Hafen sicherzustellen. Die Zukunft des Hamburger Hafens ist mitentscheidend für die Zukunft der Stadt.“

 


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