Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 06.03.2005

Verschiebereien von Arbeitslosen beenden!

ALG II-Empfänger brauchen keinen Statistik-Streit sondern Hilfe!
Als gäbe es nicht wirklich Wichtiges anzupacken, streiten sich Wirtschaftsbehörde und Arbeitsagentur um die „wahre“ Arbeitslosen-Statistik. Ein Streit um die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen in Hamburg, der bei einem Treffen der Vertreter beider Seiten in der nächsten Woche beigelegt werden soll. Senator Uldall spricht von etwa 144 000 arbeitslosen Hamburgern, die Hamburger Arbeitsagentur weist rund 92 000 in ihrer jüngsten Statistik aus. Zankapfel ist die Zahl der bisherigen Sozialhilfeempfänger, die als erwerbsfähig gelten und damit ALG II – bezahlt aus Bundesmitteln – erhalten.
„Wir haben die Befürchtung, dass Senator Uldall die Zahl der erwerbsfähigen Ex-Sozialhilfeempfänger und damit der statistikrelevanten Personen künstlich hoch rechnet, weil er neben dem möglichen Spareffekt für Hamburg auch schon einen politischen Werbe-Effekt vorbereiten will“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, „Erst mal nimmt er alle Personen mit in die Statistik, ob sie nun erwerbsfähig sind oder nicht. Das ergibt einen hohen Sockel. Und wenn sich im Laufe der Monate – nach Gesprächen, die noch mit vielen ehemaligen Sozialhilfeempfängern geführt werden müssen – herausstellt, dass viele von ihnen doch nicht erwerbsfähig sind, fallen wieder etliche aus der Statistik heraus. Sieht ja beeindruckend aus, wenn die Kurve der Arbeitslosenzahl zur nächsten Bürgerschaftswahl drastisch gesunken ist. Doch niemand wird dann noch hinterfragen, welche statistischen Spielchen sich dahinter verbergen. Auf diese Weise könnte sich Uldall zum Held im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit stilisieren wollen. Wenn er es wirklich werden will, sollte er sich auf Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik konzentrieren und auch die Unternehmen in die Pflicht nehmen.“
Anstatt die Betroffenen von einer Statistik in die andere zu verschieben, müsse ihnen endlich konkret, schnell und tatkräftig geholfen werden, betont Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Erste Erfahrungen mit Hartz IV machen deutlich, wo das Gesetz dringend nachgebessert werden muss. Es ist Ein-Euro-Kräften beispielsweise nicht länger zuzumuten, dass sie die Fahrkarte zum Job selbst bezahlen müssen. So wird ihnen von dem mickrigen Verdienst gleich wieder ein Großteil aus der Tasche gezogen. Das demotiviert zusätzlich, ihnen sollten daher die Fahrkosten erstattet werden“, so Pumm.
Zudem müsse endlich die Vermittlung der Langzeitarbeitslosen richtig in Gang kommen. Der „Ein -Euro- Job“ soll dabei nach den rechtlichen Vorgaben nur das letzte Mittel sein. Das Sozialgesetzbuch II sieht bei den Förderinstrumenten zuerst Leistungen zur Eingliederung vor, als weitere Möglichkeit die Entgeltvariante und dann erst die Mehraufwandsentschädigung, also Ein-Euro-Jobs. Sie begründen kein Arbeitsverhältnis, sondern sind eine Verpflichtung zur Arbeit ohne Arbeitnehmerrechte und müsssen die Ausnahme bleiben.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Kontakt Pressestelle

Felix Hoffmann

Felix Hoffmann (Foto:Peter Bisping)

Pressearbeit

Felix Hoffmann

Tel: 040/60 77 66 112
Fax: 040/60 77 66 141
Mobil: 0175/72 22 415

Pressefoto Katja Karger

 

 

Katja Karger

Katja Karger (Foto: Peter Bisping)