Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 05.02.2002

DGB Hamburg zieht 100-Tage-Bilanz der Senatspolitik: Unsozial und unsicher

Für die Arbeitnehmer haben die ersten hundert Regierungstage der Hamburger Landesregierung kaum Gutes gebracht. „Die Akzente, die der CDU/FDP/Schill-Senat zu setzen vermochte, zeigen: Die Sorgen der Menschen, die Arbeit haben oder Arbeit brauchen, stehen nicht im Zentrum des Regierungshandelns. Das Leben in Hamburg ist weniger sicher, das soziale Klima ist kälter geworden. Die Lösung von Problemen wird durch Symbolpolitik und Geklüngel ersetzt, soziale Verantwortung durch Sicherheitshysterie. Viele Bürger werden aufpassen müssen, dass ihnen in Zukunft nicht die Butter vom Brot genommen wird. Von einem Aufbruch nach vorn und einer kraftvollen Reformpolitik für die breiten Schichten der Bevölkerung ist nichts zu spüren“, erklärt Erhard Pumm, Vorsitzender des Hamburger DGB.
Der DGB-Vorstand kritisiert den Ersten Bürgermeister, der die erfolgreiche „Initiative für Arbeit und Ausbildung“ nicht mehr fortsetzen will. Immerhin sei es auch mit ihrer Hilfe gelungen, die Arbeitslo-sigkeit in Hamburg von 1997 bis 2001 von nahezu 100.000 auf 67.000 zu reduzieren. Pumm: „Ar-beit schaffen – das gehört wieder ins Zentrum der Hamburger Politik. Die vom Senat beschlossene Reduzierung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik um 11 Millionen Euro ist ein schlimmes Zei-chen des Politikwechsels zu Lasten der Arbeitslosen und ihrer Familien.“ Der DGB-Chef kritisiert auch die vom Senat beschlossenen erheblichen Mittelreduzierungen im gewerkschaftlichen Ju-gendbereich und für arbeitnehmerorientierte Technologieberatung und Weiterbildung. Gewerkschaftsnahe Einrichtungen wie Tib , BTQ, Arbeit und Leben, die stets erfolgreich gearbeitet haben, sind massiv beeinträchtigt.
Der DGB setzt sich auch mit dem Senatsziel einer wachsenden Stadt auseinander. Pumm: „Der Bürgermeister soll sagen, was wachsen soll. Die Gewerkschaften sind im wohlverstandenen Sinne für Wachstum in unserer Stadt: Lebensqualität und soziale Sicherheit sollen zunehmen, nicht Raff-gier und Rücksichtslosigkeit. Die Beschäftigung muss wachsen – und das Einkommen, mit dem Menschen auch in der teuren Großstadt auskommen können. Besonders wichtig ist, dass jedem Schulabgänger ein Ausbildungsplatz zur Verfügung steht.“

Schlagzeilen aber macht der neue Senat bisher mit anderen Dingen:
 Mittel für die Beschäftigungsförderung und Sozialprojekte streicht man radikal zusammen. Statt dessen werden Poller-Hotlines geschaltet, Tempo-30-Zonen reduziert, Raser zum Rasen ermutigt. Im Kampf gegen Dealer nimmt der Senat sogar Tote in Kauf. In Behörden-spitzen macht sich Günstlings- und Vetternwirtschaft breit. Die Stelle des Kultursenators wird wie Sauerbier feilgeboten. Schönheitswettbewerbe werden veranstaltet – nicht etwa für soziale Brennpunkte wie Billstedt oder Wilhelmsburg, sondern ausgerechnet für das stadtbekannte Elendsquartier am Jungfernstieg. Und von seinen Versprechen, der Halbie-rung der Kriminalität in den ersten hundert Tagen und 2000 neuen Polizeibeamten, spricht Ronald Schill überhaupt nicht mehr. Statt dessen werden 20 Polizisten aus Bayern erbeten - als gäbe es keine leistungsfähigen Beamten bei uns im Norden.

Erhard Pumm: „Was Hamburg vor allem braucht, ist eine Politik, die die sozialen Ursachen der Kriminalität bekämpft, die vor allem jungen Menschen Ausbildung und Arbeit verschafft, die den Gegensatz von Arm und Reich abbaut, die fremdenfeindlichen Ressentiments entgegen tritt. Da-von ist nicht viel zu erkennen in dem Tun des neuen Senats. Aber: Wir wollen nicht ungerecht sein. Nach hundert Tagen können höchstens Zwischenzeugnisse ausgestellt werden. Die eigentliche Bewährungsprobe für den Senat kommt erst noch. Auch die Gewerkschaften werden ihr Ab-schlussurteil erst zum Ende der Legislaturperiode oder vor Neuwahlen sprechen.“
Die Hauptkritikpunkte des DGB Hamburg an der neuen Regierungslinie:
 Der angestrebte Rückzug des Staates aus zentralen Feldern der Daseinsvorsorge führt dazu, dass der freie Markt die Schwachen zur Seite drückt. Nur Reiche und Starke wün-schen sich einen kraftlosen Staat. Eine immer rücksichtsloser agierende Wirtschaft braucht Grenzen, die die Gesellschaft zieht. Wer Sozialpolitik vernachlässigt und nur den Polizei-apparat und die Gefängnisse ausbaut, wird die Kriminalität nicht eindämmen, sondern för-dern.
 Hamburgs öffentliche Unternehmen sind der Besitz aller Bürger. Sie dürfen nicht aus kurz-fristigen fiskalischen oder ideologischen Gründen verscherbelt werden. Die öffentlichen Unternehmen sind eine Leitplanke des Strukturwandels und als Steuerungsinstrument ei-nes aktiven Wirtschafts- und Sozialstaats unverzichtbar. Privatunternehmen dagegen geht es nicht vorrangig um Daseinsvorsorge, sondern um höhere Gewinne. Im Umweltschutz, im Gesundheitswesen, im Verkehr und in anderen Bereichen befindet sich Hamburg auf hohem Niveau, die Staatsfirmen sind wettbewerbsfähig: Das schafft direkte Lebensqualität und Finanzkraft für die Bürger. Eine repräsentative Wählerbefragung des Forsa-Instituts für den DGB zeigte eindeutig, dass der Verkauf öffentlicher Unternehmen sogar in der CDU-Wählerschaft mehrheitlich für politisch falsch gehalten wird (63 Prozent). Insgesamt lehnten sogar 67 Prozent der Hamburger Bürger eine Privatisierung des Gemeineigentums ab.
 Hamburg war einmal die Hochburg der Beschäftigungspolitik – jetzt lässt der Senat immer mehr Arbeitslose im Stich. Die Reduzierung der Arbeitsförderung wird die Arbeitslosigkeit fördern. Wer der „Hamburger Arbeit“ und den freien Trägern derart die Luft nimmt, macht den zweiten Arbeitsmarkt kaputt. Wer das Konzept „Tariflohn statt Sozialhilfe“ nicht will, gibt Menschen in Not auf. Die Ideologen einer unsozialen Marktwirtschaft in CDU, FDP und Schill-Partei treffen auf wenig innerparteilichen Widerstand. Der Druck muss also anderswo entstehen.
Die vom Senat geplanten Lohnkostenzuschüsse (Hamburger Modell ) sieht der DGB kritisch. Pumm: „All diese Modelle waren bislang wenig erfolgreich und beinhalten die Gefahr von erhebli-chen Mitnahmeeffekte durch die Unternehmen. Die Erfolge messen wir an den tatsächlichen, dau-erhaften Vermittlungsquoten in den Ersten Arbeitsmarkt. Lohndumping werden wir nicht akzeptie-ren!“
Der DGB-Vorsitzende kritisiert auch die Verlagerung der Arbeits- und Sozialgerichte der Hanse-stadt zur Justizbehörde: „Ein schwerer Fehler! Seit 1946 waren diese Gerichtsbarkeiten stets der Behörde zugeordnet, die auch für Arbeit zuständig war – weil sie am dichtesten an den Alltags-problemen dran ist. Eine Anhörung des DGB nach dem Verlagerungsbeschluss des Senats und der Bürgerschaft hätte der Senat sich sparen können.“
Der Senat habe aber nicht alles falsch gemacht, so Erhard Pumm: „Es gibt auch Senatsentschei-dungen, die wir begrüßen: etwa den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im öffentlichen Dienst, drei neue Ganztagsschulen oder die Verlagerung der Justizvollzugsanstalt und den Aus-bau der KZ-Gedenkstätte Neuengamme.“ Der Vorstand des DGB Hamburg habe mit dem Ersten Bürgermeister den Versuch eines konstruktiven Dialogs verabredet. So werde es im April Gespräche mit den Akteuren der Arbeitspolitik zum Thema Integration junger Menschen mit Migrations-hintergrund in Ausbildung und Arbeit geben.
Im DGB Hamburg sind 213.000 Mitglieder organisiert.
Anna Ammonn (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW):
„Ganztagsschulen, bessere Sprachförderung im Vorschulalter, Unterrichtsgarantie, bessere Aus-stattung unterfinanzierter Schularten, Schulzeitverkürzung: Was sich die Koalition vorgenommen hat, kostet Geld und viele Lehrerstellen. Bereitgestellt wurden aber gerade mal hundert Stellen! Eine Abwälzung neuer Belastungen auf die Lehrerschaft werden wir nicht hinnehmen. Streichvor-gaben bei den Lernmitteln, den pädagogischen Mittagstischen und der Weiterbildung lehnen wir ab. Wer Arbeitsplätze bei erfolgreichen Weiterbildungsträgern wie ZEBRA und der Stiftung Berufliche Bildung vernichtet, zerstört langjährig erworbene Qualifikationen beim Personal und zugleich die Bildungschancen vieler Arbeitsloser.“
Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di): „Der Senat streicht bei den Kranken, Schwachen, Drogenabhängigen, Hilfebedürftigen, bei Pro-jekten für Frauen und Ausländer. Der Weg vom Sozialstaat in den Sicherheitsstaat wird die Ge-sellschaft polarisieren. Ohne Solidarität in der Gesellschaft wird die Kriminalität wachsen. Die Gewerkschaften werden den Widerstand gegen den Sozialabbau organisieren. Einen Kahlschlag bei öffentlichen und freien Trägern von Beschäftigungsförderung und Sozialpolitik darf es nicht geben. Und die Veräußerung öffentlicher Unternehmen und öffentlichen Eigentums würde alle Bürger schädigen. Die Verunsicherung der Mitarbeiter in den städtischen Unternehmen durch immer neue Gedankenspiele der Regierungspolitiker muss endlich aufhören. Die Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zeigt, dass der Senat auch zu vertrauensbildenden Maß-nahmen fähig ist. Weitere müssen folgen.“
Andreas Suß (Geschäftsführer der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt - IG BAU): „Die Absicht des Senats, sich für ein Vergabegesetz einzusetzen, das Lohndumping und illegale Beschäftigung unterbinden soll, stößt auf unsere Zustimmung. Der DGB erwartet jetzt aber, dass sowohl in Hamburg als auch auf Bundesebene jeweils ein Vergabegesetz beschlossen wird – und zwar ohne zeitliche Befristung - sowie eine konsequente und stringente Kontrolle von Umsetzung und Anwendung (Tariflohnkontrolle) der entsprechenden Vergaberichtlinien – auch in den der Stadt mehrheitlich gehörenden privatisierten oder teilprivatisierten Unternehmen – durch den Hamburger Senat.“

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