DGB bleibt im Spagat zwischen SPD und Linken in der Mitte Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs DGB hält sich in diesem Wahlkampf zum neuen Bundestag vornehm zurück. Vor allem in dem Spagat der Gewerkschafter zwischen der SPD und der neuen Linken, deren Programmatik eigentlich den Gewerkschaften entgegenkommt, hält sich DGB-Landesvorsitzender Erhard Pumm in der goldenen Mitte. «Wir begrüßen generell das parteipolitische Engagement aller Kolleginnen und Kollegen», bewahrt er in einem dpa-Gespräch die Neutralität. Dass sich eine weitere Partei neben der SPD um Arbeitnehmer bemüht, «ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang». Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaftern gibt es bei Pumm kein Wort für die Linken. Doch auch für die Sozialdemokraten hält sich bei dem Gewerkschafter, der auch SPD Bürgerschaftsabgeordneter ist, die Begeisterung in Grenzen. «Es herrscht im DGB eine gewisse Enttäuschung über die Arbeits- und Steuerpolitik von rot-grün in Berlin», sagt er. Daher sei von den Gewerkschaften auch keine Parteinahme in diesem Wahlkampf zu erwarten. «In diesem Wahlkampf konzentrieren wir uns auf die Inhalte der Parteiprogramme und deren Analyse und gewerkschaftlichen Bewertung.» Dennoch hat der DGB auch einen Wunschzettel für die Parteien bereit. «Im Mittelpunkt der Wahlanforderungen des DGB steht neben einer Rückkehr der Politik zu einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, auch das Recht auf Arbeit», sagt Pumm. Daneben fordert der DGB noch die Tarifautonomie und Demokratie in den Betrieben. «Kritisiert wird von den Gewerkschaften die von der Politik mitzuverantwortende Entwicklung hin zu immer niedrigeren Löhnen», unterstreicht er. Schließlich verlange der Respekt vor der Menschenwürde eine Arbeit mit angemessenem Mindesteinkommen, «von dem Menschen leben können und in der Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden». «Wir brauchen endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt», fordert Pumm. Dazu gehöre vor allem ein «hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit». Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland wünscht sich Pumm mehr Verantwortungsbewusstsein des Staates. «Der Staat muss den Mut und die Kraft aufbringen, um sich für die Belange der Menschen einzusetzen und dazu zählt auch, etwas für die vielen Jugendlichen zu tun, die sich in diesem Jahr wieder einmal erfolglos um eine Lehrstelle beworben haben. Die Firmen müssen dafür gesetzlich in die Verantwortung genommen werden, jungen Leuten eine berufliche Perspektive zu bieten. Und diese Investition in die Zukunft lohnt sich auch für die Unternehmen ! sagt er. Wenn der Staat bestimmte Bereiche nicht schützend reguliert, wird der Demokratie schwerster Schaden zugefügt. In den vergangenen Jahren seien die Parteien immer mehr dazu übergegangen, die Erklärungen zum Arbeitsmarkt in ihrem Programmen immer mehr zu Floskeln verkümmern zu lassen. «Es ist fast so, als ob die politischen Kräfte erkennen, dass ihnen der Einfluss auf den Privatsektor verloren geht.» Und dies wiederum führe dazu, dass sich der Staat nur noch auf Kernaufgaben zurückziehe. Kritik übt der DGB-Landesvorsitzende auch an Plänen der CDU . «Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes führt nicht zu mehr Beschäftigung, sondern zu noch mehr Kündigungen», sagt er. «Und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt wie eine Absenkung der Renten, Löhne und Gehälter.» Daneben werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer «in erheblichem Maße die Binnenmarktnachfrage schwächen und Arbeitsplätze vernichten». (Autor: Günther Chalupa, dpa)