Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 28.08.2005

Erhard Pumm im DPA-Gespräch

DGB bleibt im Spagat zwischen SPD und Linken in der Mitte
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs DGB hält sich in diesem Wahlkampf zum neuen
Bundestag vornehm zurück. Vor allem in dem Spagat der Gewerkschafter zwischen der SPD und der neuen Linken, deren Programmatik eigentlich den
Gewerkschaften entgegenkommt, hält sich DGB-Landesvorsitzender Erhard Pumm
in der goldenen Mitte. «Wir begrüßen generell das parteipolitische
Engagement aller Kolleginnen und Kollegen», bewahrt er in einem dpa-Gespräch
die Neutralität. Dass sich eine weitere Partei neben der SPD um Arbeitnehmer
bemüht, «ist in einer Demokratie ein ganz normaler Vorgang».
Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaftern gibt es bei Pumm kein Wort für
die Linken. Doch auch für die Sozialdemokraten hält sich bei dem
Gewerkschafter, der auch SPD Bürgerschaftsabgeordneter ist, die Begeisterung
in Grenzen. «Es herrscht im DGB eine gewisse Enttäuschung über die
Arbeits- und Steuerpolitik von rot-grün in Berlin», sagt er. Daher sei von
den Gewerkschaften auch keine Parteinahme in diesem Wahlkampf zu erwarten.
«In diesem Wahlkampf konzentrieren wir uns auf die Inhalte der
Parteiprogramme und deren Analyse und gewerkschaftlichen Bewertung.»
Dennoch hat der DGB auch einen Wunschzettel für die Parteien bereit. «Im
Mittelpunkt der Wahlanforderungen des DGB steht neben einer Rückkehr der
Politik zu einem gerechten Steuersystem, das die Leistungsfähigkeit des
Einzelnen in den Mittelpunkt stellt, auch das Recht auf Arbeit», sagt Pumm.
Daneben fordert der DGB noch die Tarifautonomie und Demokratie in den
Betrieben.
«Kritisiert wird von den Gewerkschaften die von der Politik
mitzuverantwortende Entwicklung hin zu immer niedrigeren Löhnen»,
unterstreicht er. Schließlich verlange der Respekt vor der Menschenwürde
eine Arbeit mit angemessenem Mindesteinkommen, «von dem Menschen leben
können und in der Gesellschaft nicht an den Rand gedrängt werden». «Wir
brauchen endlich Ordnung auf dem Arbeitsmarkt», fordert Pumm. Dazu gehöre
vor allem ein «hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit».
Mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland wünscht sich Pumm
mehr Verantwortungsbewusstsein des Staates. «Der Staat muss den Mut und die
Kraft aufbringen, um sich für die Belange der Menschen einzusetzen und dazu
zählt auch, etwas für die vielen Jugendlichen zu tun, die sich in diesem
Jahr wieder einmal erfolglos um eine Lehrstelle beworben haben. Die Firmen
müssen dafür gesetzlich in die Verantwortung genommen werden, jungen Leuten
eine berufliche Perspektive zu bieten. Und diese Investition in die Zukunft
lohnt sich auch für die Unternehmen ! sagt er. Wenn der Staat bestimmte
Bereiche nicht schützend reguliert, wird der Demokratie schwerster Schaden
zugefügt.
In den vergangenen Jahren seien die Parteien immer mehr dazu
übergegangen, die Erklärungen zum Arbeitsmarkt in ihrem Programmen immer
mehr zu Floskeln verkümmern zu lassen. «Es ist fast so, als ob die
politischen Kräfte erkennen, dass ihnen der Einfluss auf den
Privatsektor verloren geht.» Und dies wiederum führe dazu, dass sich der
Staat nur noch auf Kernaufgaben zurückziehe.
Kritik übt der DGB-Landesvorsitzende auch an Plänen der CDU . «Die
geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes führt nicht zu mehr
Beschäftigung, sondern zu noch mehr Kündigungen», sagt er. «Und die
beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wirkt wie eine Absenkung der
Renten, Löhne und Gehälter.» Daneben werde die Erhöhung der Mehrwertsteuer
«in erheblichem Maße die Binnenmarktnachfrage schwächen und Arbeitsplätze
vernichten».
(Autor: Günther Chalupa, dpa)

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