Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 25/23 - 17.11.2023

„Zeichen der Verlässlichkeit“ - DGB begrüßt Ankündigung des Senats zur 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung

Als „Zeichen der Verlässlichkeit“ hat der DGB Hamburg die Ankündigung des Finanzsenators Andreas Dressel im Hamburger Abendblatt zur 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamt*innen begrüßt.

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Mit dieser Ankündigung sendet der Senat ein Zeichen der Verlässlichkeit an die Beamt*innen der Stadt. Die Gleichbehandlung von Tarifbeschäftigten und Beamt*innen bei den regelmäßigen Anpassungen der Besoldung ist seit 2011 Linie der rot-grünen Senate.

Die aktuellen Tarifverhandlungen und die Formulierung im Koalitionsvertrag haben zuletzt zu Verunsicherungen bei den Betroffenen geführt. Da ist es zu begrüßen, wenn nun eine politische Klarstellung erfolgt. Die Klarstellung muss allerdings auch für die Versorgungsempfänger*innen gelten. Sie dürfen nicht abgekoppelt werden.“

Aktuell finden die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften des DGB und der Tarifgemeinschaft der Länder statt. Das Tarifergebnis ist traditionell der Maßstab für die regelmäßige Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamt*innen. Hierfür sind jedoch jeweils separate Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern notwendig.

Der Senat legt hierfür der Bürgerschaft einen Gesetzesentwurf vor. Der DGB ist als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bei der Vorbereitung des Gesetzesentwurfes zu beteiligen.

Das Tarifergebnis ist aktuell noch vollkommen offen. Die Gewerkschaften des DGB rufen aktuell nach der zweiten Verhandlungsrunde zu Warnstreiks auf.

Tanja Chawla erklärt: „Wie die Besoldung steigen wird, hängt vom Tarifergebnis ab. Umso wichtiger ist es nun, im ersten Schritt statusgruppenübergreifend für einen möglichst guten Tarifabschluss zu kämpfen. Auch Beamt*innen und die Versorgungsempfänger*innen können sich an den Aktivitäten der Gewerkschaften zur Tarifrunde beteiligen und ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Zusammen geht mehr.“


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