Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.10.2004

Gesetzeslücke bei Hartz IV führt zum Wegfall von Unterhalt

– vor allem Kinder und allein Erziehende sind die Opfer
Geschiedenen und allein Erziehenden drohen infolge von Hartz IV oftmals finanzielle Nachteile. Dies gilt auch dann, wenn nicht sie selbst, aber der zum Unterhalt verpflichtete Partner langzeitarbeitslos wird. Darauf weist der DGB Hamburg hin und fordert Gesetzes-Korrekturen zur Beseitigung dieser Nachteile.
„Das neu eingeführte Arbeitslosengeld II gefährdet die Sicherung des Unterhalts von Kindern getrennt lebender Eltern, wenn ein Partner arbeitslos wird“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. Jetzige Arbeitslosenhilfeempfänger, die Unterhalt an getrennt von ihnen lebende Kinder oder frühere Ehepartner zahlen, haben einen Einkommensfreibetrag, der ihnen künftig beim ALG II-Bezug nicht mehr eingeräumt wird. „So entsteht die prekäre Situation, dass die Betroffenen mit ALG II ihrer Unterhaltspflicht nicht mehr nachkommen können, da ihnen das Gesetz nur das Existenzminimum lässt, aus dem nichts mehr abgezweigt werden kann“, so Erhard Pumm.
Die Leidtragenden sind vor allem allein Erziehende und ihre Kinder, die vom arbeitslosen Vater keinen Unterhalt mehr erhalten.
Aber auch der Vater, der noch einen Job hat und mit einer neuen Partnerin zusammen lebt, die Arbeitslosengeld II erhält, wird keinen Unterhalt mehr für seine Kinder zahlen können. Denn sein Einkommen wird bei der Bedürftigkeitsprüfung der neuen Partnerin voll veranschlagt und auch hier keinen Einkommensfreibetrag mehr eingeräumt bekommen. Durch diese verfehlten Regelungen kann es passieren, dass viele Kinder aus früheren Partnerschaften auf staatliche Fürsorgeleistungen angewiesen sein werden.
„Dieser familienpolitische 'Kolateralschaden' kann mit Hartz IV wohl kaum beabsichtigt gewesen sein und muss sofort behoben werden“, so der Hamburger DGB-Vorsitzende. "Es ist erschreckend, wie alle Parteien einerseits die Bedeutung der Familie betonen und in solch einem wichtigen Punkt alle wichtigen Vorsätze über Bord werfen." Dieser grobe Webfehler des Gesetzes müsse im Interesse vieler Kinder schnellstmöglich korrigiert werden. Bis zu einer Gesetzesänderung solle die Bundesagentur für Arbeit unbürokratisch Abhilfe schaffen – z.B. über eine Dienstanweisung, mit der die bisherige Arbeitslosenhilfepraxis verlängert werden könnte.
Welche familien- und sozialpolitische Brisanz mit einer stärkeren Anrechnung von Unterhaltszahlungen verbunden ist, zeige die steigende Tendenz, dass gut jedes fünfte Kind unter 18 Jahren nur mit Mutter oder Vater aufwachse. Viele seien bereits heute auf Sozialhilfe angewiesen. Im Westen sind es 17% der allein Erziehenden.
Hamburger Zahlen
In Hamburg gibt es 76 000 allein Erziehende (65 000 Frauen, 11 000 Männer),
14 890 Bedarfsgemeinschaften mit einer/m Alleinerziehenden im Haushalt erhalten Sozialhilfe. Unter ihnen sind knapp 2000 allein Erziehende, die trotz Erwerbstätigkeit Sozialhilfe beziehen. Unterhaltsvorschuss erhalten in Hamburg 15 000 Kinder. Wenn ab Januar viele Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden diese Zahlen künftig steigen.
Erhard Pumm: „Auch an dieser Stelle muss das Hartz IV- Gesetz nachjustiert werden. Sonst wächst das Verarmungsrisiko von allein Erziehenden und deren Kindern.“

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