Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.05.2004

DGB Hamburg lehnt finanziellen Kahlschlag durch Arbeitslosengeld II ab

Erhard Pumm:
„ALG II bedeutet für 132 500 Hamburger den Abstieg in die Armut!“
„Diese so genannte Reform ist ein sozialpolitischer Skandal ersten Ranges. Sie muss vom Tisch!" fordert der Hamburger DGB-Vorsitzende Erhard Pumm. Nicht die Schaffung neuer Arbeitsplätze stehe bei dieser Politik im Vordergrund, sondern die Erhöhung des Drucks auf die Arbeitslosen. Sie werde das Armutsrisiko im Fall von Arbeitslosigkeit drastisch erhöhen. Die Verschärfungen bei der Zumutbarkeit bedeuteten zudem eine Ausweitung des Niedriglohnsektors und einen Angriff auf die von Gewerkschaften erstrittenen Einkommensstandards und Tarife. Das Gesetz sei „staatlich gefördertes Lohndumping", so Pumm. Ein solches Gesetz müsse vom DGB entschieden bekämpft werden.
Die zum 01.01.2005 gesetzlich beschlossene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II als ein wesentlicher Punkt der Reform des Arbeitsmarktes in der Agenda 2010 der Bundesregierung verkehrt die ursprünglichen Ziele ins Gegenteil und ist abzulehnen.
Diese Zusammenlegung sollte ursprünglich:
* eine intensivere Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der sozialen und beruflichen Eingliederung gewährleisten,
* neue, wirksame Formen der Kooperation von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ermöglichen,
* Verschiebebahnhöfe zwischen der öffentlichen Hand sowie der Beitragszahlergemeinschaft der Arbeitslosenversicherung verhindern.

Die tatsächlichen Wirkungen der neuen Regelung sind aber nichts anderes als massive Leistungseinschnitte für die Betroffenen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors. Dies ist keine Reform – dies ist finanzieller Kahlschlag und Sozialabbau pur:
* Vom Arbeitslosengeld II wären bundesweit gegenwärtig mehr als 3 Millionen Menschen betroffen, in Hamburg: 132 500 (42 540 derzeitige Arbeitslosenhilfe-Empfänger und rund 90 000 als erwerbsfähig eingestufte Sozialhilfeempfänger).
Für rund 1 Million der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland würden die Ansprüche erheblich gekürzt würden, mehr als 400.000 davon wohnen in den neuen Bundesländern. Weitere 500.000 Menschen würden überhaupt keine Leistungen mehr erhalten. Das betrifft in Ostdeutschland 350.000 Menschen. Arbeitslosengeld II wird also das Armutsrisiko erhöhen und die soziale Schere zwischen Ost und West weiter öffnen. Besonders betroffen sein werden Langzeitarbeitslose, Ältere und Frauen. Nicht zuletzt hatte sich auch die Hartz - Kommission gegen generelle Leistungskürzungen ausgesprochen.
Ein alleinstehender Arbeitslosenhilfeempfänger, der in Hamburg derzeit durchschnittlich 565 Euro im Monat erhält, wird ab 1. Januar 2005 dann mit dem auf Sozialhilfeniveau abgesenkten Pauschalsatz von 345 Euro auskommen müssen. Ein Minus von 220 Euro monatlich!
* Mit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose werden langjährig Beschäftigte, die unter Umständen 30 bis 40 Jahre Sozialleistungen und Steuern bezahlt haben, in Zukunft nach 12 beziehungsweise 18 Monaten Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II verwiesen.
* Zugleich werden Zumutbarkeit und Sanktionen gegenüber der bisherigen Sozialhilfepraxis noch verschärft. "Erwerbsfähige" nach dem SGB II werden für einen nicht existierenden Arbeitsmarkt aktiviert, nahezu jeder Job ist zumutbar: Minijobs, Beschäftigungen, die bis zu einem Drittel unter Tariflohn bezahlt werden und nichts mit dem erlernten Beruf zu tun haben müssen.
* Die verantwortliche Durchführung von Reintegration, Qualifizierung, Schuldnerberatung, Suchtberatung und psycho-sozialer Betreuung droht im Gerangel um Finanzierung, Zuständigkeiten und Partikularinteressen von Institutionen und Parteien auf der Strecke zu bleiben.
* Die versprochenen finanziellen Entlastungen für die Kommunen durch die Neuregelungen des Arbeitslosengeldes II haben sich inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Die zugesagte Summe von ca. 2,5 Mrd. Euro entspricht den jetzt erwarteten Defiziten für die Kommunen.
* Von der Neuregelung des Arbeitslosengeldes II sind nicht nur Arbeitslose betroffen. Arbeitslose, denen die Leistungen gekürzt werden und die unter Druck gesetzt werden, jede Arbeit anzunehmen, werden zu unmittelbaren Konkurrenten für Beschäftigte. Auch andere sind gezwungen, den niedrigeren Lohn zu akzeptieren, eine Spirale nach unten wird in Bewegung gesetzt. Ökonomisch hat dies außerdem die Beförderung von deflationären Prozessen zur Folge. Allein die Stadt Berlin rechnet mit einem Kaufkraftverlust durch die Kürzung bei Erwerbslosen von 330 Mill. Euro pro Jahr.
* Die technische Machbarkeit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Aufbau einer gemeinsamen Datenbasis ist im vorgegebenen Zeitraum nicht machbar und bedroht selbst die Auszahlung der reduzierten Leistungen zum geplanten Inkrafttreten am 01.01.2005.
Arbeitslosigkeit ist zentrales Armutsrisiko in Deutschland. Bereits heute erhält jede/ jeder vierte Arbeitslose in Westdeutschland bzw. jeder fünfte in Ostdeutschland weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe. Hinzu kommen mit der Stillen Reserve diejenigen Arbeitslosen, die überhaupt nicht (mehr) bei der BA gemeldet sind. Die angekündigten Kürzungen von Leistungsniveau und Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen erhöhen das Armutsrisiko drastisch. Und entgegen mancher Behauptung sind die Lohnersatzleistungen in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich weder in der Höhe noch bei der Bezugsdauer besonders hoch. Die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe beträgt im Westen 493 Euro, im Osten 425 Euro. In Hamburg sind es im Schnitt 565 Euro.
Die angekündigten Kürzungen von Leistungsniveau und Bezugsdauer von Lohnersatzleistungen erhöhen das Armutsrisiko drastisch. Darüber hinaus bedeuten sie eine Ausweitung des Niedriglohnsektor, einen Angriff auf die von Gewerkschaften erstrittenen Einkommensstandards und Tarife.
Das Problem andauernder Massenarbeitslosigkeit in Deutschland besteht nicht aufgrund ineffizienter Arbeitsvermittlung oder gar der fehlenden "Anreize" zur Arbeitsaufnahme für Arbeitslose, sondern aufgrund eines erheblichen Mangels an Arbeitsplätzen. Darum sind ein Hand
in Hand gehen von Leistungskürzungen und der Aufbau eines Niedriglohnsektors nicht der richtige Weg.
Wir brauchen eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen Existenz sichernde Beschäftigung.Der Vorsitzende des DGB Hamburg, Erhard Pumm: „Wir lehnen die Neuregelungen zum Arbeitslosengeld II ab und fordern eine wirkliche Reform, die an der materiellen und sozialen Besserstellung der Betroffenen, an ökonomischer Vernunft in der gesellschaftlichen Einkommensentwicklung und -verteilung sowie der seriösen technischen Machbarkeit ausgerichtet ist.“

Hamburger Zahlen auf einen Blick:
Anzahl Arbeitslosenhilfe-Empfänger:
Februar 2003: 35 206, Februar 2004: 42 540
(durch Anstieg der Langzeitarbeitslosen)
Bewilligte Anträge ALHI:
Februar 2003: 3 992, Februar 2004: 4 418
Abgelehnte Anträge ALHI
Februar 2003: 377, Februar 2004: 504
(Zunahme der Ablehnungen wegen verschärfter Anrechnungen des Partnereinkommens und Vermögens)
Beispiel für Kürzung:
Ein allein stehender Arbeitslosenhilfeempfänger, der in Hamburg derzeit durchschnittlich 565 Euro im Monat erhält, wird ab 1. Januar 2005 dann mit dem auf Sozialhilfeniveau abgesenkten Pauschalsatz von 345 Euro auskommen müssen. Ein Minus von 220 Euro monatlich!
Anzahl Sozialhilfe-Empfänger in Hamburg
derzeit rund 120 000, davon erwerbsfähig, und damit von den neuen Zumutbarkeitsregeln im Rahmen des SGB II betroffen: 90 000
Es müssten in Hamburg ab kommendem Jahr also rund 132 500 Menschen eine Beschäftigung nachgewiesen werden.

Details zu den finanziellen Auswirkungen finden Sie beim DGB-Bundesvorstand:
www.dgb.de/themen/hartz/alg_ii


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