Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.01.2006

Die Position des DGB Hamburg zu Kombilöhnen generell und zum Hamburger Kombilohn im Besonderen

Der DGB wendet sich gegen die Einführung von Kombilöhnen, weil davon keine
dauerhafte Beschäftigungsperspektive für die Arbeitslosen zu erwarten ist,
der Druck auf die Tariflöhne aber erhöht wird und Unternehmen u.U. sogar
reguläre Stellen abbauen, indem sie sie in staatlich bezuschusste
Kombilohn-Jobs "umwandeln".
Auch in Bezug auf den neuen Hamburger Kombilohn befürchtet der DGB Hamburg,
dass es kaum zu kontrollieren ist, ob das Ziel dieser staatlichen
Lohnsubventionierung erreicht wird, ob Unternehmen also wirklich zusätzliche
Arbeitsplätze schaffen.
"Wo sollen die zusätzlichen Jobs denn entstehen? Alle Maßnahmen, die
Unternehmen in den vergangenen Jahren entlastet haben - maßvolle
Lohnpolitik, Steuersenkungen, Subventionen und Reduktion der Lohnnebenkosten
- führten nicht zu den erhofften Beschäftigungseffekten", so Erhard Pumm,
Vorsitzender des DGB Hamburg. "Es ist also nicht einsehbar, weshalb ein
,Mehr des Gleichen' plötzlich zu einer Kehrtwende führen sollte."
Wenn das "Hamburger Modell" so erfolgreich sei und im Herbst letzten Jahres
gerade erst in den Zuständigkeitsbereich der ARGE, also zur gezielten
Anwendung für Langzeitarbeitslose übertragen wurde, stelle sich die Frage,
warum Herr Uldall dieses Modell nicht weiter ausdehnt, sondern ein neues
Programm auflegt. Pumm: "Im Gegensatz zum Hamburger Modell sieht der
Hamburger Kombilohn nicht einmal Qualifizierungsanteile vor, und das geht in
die falsche Richtung." Zudem kann ein Langzeitarbeitsloser, dem ein
Kombilohnarbeitsplatz zugewiesen wird, diesen nicht ablehnen - ansonsten
drohen Sanktionen. "Auch das halten wir für falsch: Nur bei freiwilliger,
motivierter Teilnahme erhöhen sich die Chancen auf Erfolg dieser Maßnahme."
Auch die vorgeschaltete sechsmonatige Probephase, während der ein ehemaliger
Ein-Euro-Jobber zum Zeitarbeitstarif (ca. 7 Euro/Stunde) von einer
Dienstleistungsagentur an Unternehmen verliehen werden kann, ist kritisch zu
beurteilen: Ob eine Probephase nötig ist, entscheidet allein das
Unternehmen; der Betroffene erhält während dieser Zeit weniger Geld als auf
einem Kombilohnarbeitsplatz, für den Tariflohn gezahlt werden muss. Da die
Firma den Arbeitslosen in der Regel schon als Ein-Euro-Jobber kennen gelernt
hat (denn nur an diese richtet sich diese Maßnahme), ist eine Probephase
entbehrlich. Schließlich sieht das normale Arbeitsrecht sowieso eine
Probezeit zum Kennenlernen vor.
Arbeitslose können vor allem durch gezielte Weiterbildung aus der
Niedriglohn-Falle herauskommen. "Qualifikation ist noch immer der
entscheidende Faktor, um die Chancen auf eine Stelle am Ersten Arbeitsmarkt
zu erhöhen. Öffentliche Mittel sollten also in die Weiterbildung fließen",
sagt Erhard Pumm." Der DGB fordert darüber hinaus, einen Mindestlohn als
untere Reißleine einzuführen. "Die Löhne - auch für Niedrigqualifizierte -
dürfen nicht weiter absinken, die Menschen brauchen ein Einkommen, mit dem
sie Ihr Auskommen haben unabhängig von staatlichen Transferleistungen.
Daneben könne es Beschäftigungsimpulse setzen, wenn man einen
Grundfreibetrag für Sozialversicherungsbeiträge einführte gekoppelt mit
einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze."
Die Gründe gegen Kombilöhne aus Sicht des DGB Hamburg:
Kombilöhne fördern Mitnahmeeffekte durch die Unternehmen, die sich dauerhaft
darauf einstellen, dass der Staat ihnen die Arbeitsplätze bezuschusst, die
sie eigentlich aus eigener Kraft hätten schaffen können/ müssen.
Bei einer flächendeckenden Einführung würden also möglicherweise auch solche
Arbeitsplätze subventioniert, die ohnehin entstanden wären.
Bereits bestehende Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich werden u.U. von den
Unternehmen aufgesplittet und in Kombilohn-Stellen "umgewandelt"
Kombilöhne werden von Arbeitgebern genutzt, Tariflöhne zu drücken, mit der
Drohung: "Wenn Du nicht mit weniger zufrieden bist, hole ich mir
Billigkräfte vom Staat". Damit fängt der Staat auch noch die Lohnsenkung
auf.
Lohnbestandteile werden von der Allgemeinheit durch Beiträge und Steuern
finanziert und nicht von den Unternehmen, die den Nutzen von der
Arbeitskraft haben und damit ihre Gewinne mehren.
Damit für Arbeitslose "Anreize" geschaffen werden (der Druck erhöht wird),
eine Kombilohnstelle anzutreten, wird u.U. die Grundsicherung noch weiter
abgesenkt.
Schlecht oder gar nicht ausgebildete Arbeitslose, werden auch künftig auf
Hilfstätigkeiten festgelegt, erhalten also keine Perspektive, ihren
Lebensunterhalt allein durch ihre Arbeit zu erwirtschaften, sie verbleiben
in der Abhängigkeit von Transferleistungen.
Bei Arbeitslosen, die eine Berufsausbildung mitbringen, aber auf Grund der
schwierigen Arbeitsmarktlage keinen Job fanden, werden bei Kombilöhnen in
Tätigkeiten unterhalb ihrer Qualifikation gedrängt und es setzen
Dequalifikationsprozesse ein.
Erfahrungen mit Kombilohnmodellen (etwa in Hessen) belegen, dass dauerhaft
keine neuen Arbeitsstellen im Niedriglohnsektor geschaffen wurden. Selbst,
wenn Personen nach Ablauf der Förderung eingestellt wurden (Klebeeffekt),
konnte das Unternehmen den Vorteil einer einjährigen billigen Probezeit für
sich verbuchen (Mitnahmeeffekt). Und es war noch nicht einmal
auszuschließen, dass Substitionseffekte eintraten, also dass reguläre
Beschäftigte durch subventionierte Kombilöhner ersetzt wurden.
Eine breite Subventionierung ist nicht finanzierbar
Die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors auch durch Kombilöhne verschärft die
Schwächung der Binnenkonjunktur
Die Forderungen des DGB:
Arbeitgeber müssen ihre Verantwortung wahrnehmen, Arbeitsplätze zu schaffen
- Gewinne, die sie erwirtschaften, müssen in Investitionen und
Beschäftigungsaufbau fließen und nicht in die Taschen der Aktionäre.
Der ruinierte Weiterbildungssektor für Arbeitslose muss wiederbelebt werden.
Nur über passgenaue Qualifikationen wird Erwerbslosen der Zugang zum Ersten
Arbeitsmarkt nachhaltig eröffnet.
Es muss ein Mindestlohn eingeführt werden, um Löhne zu gewährleisten, mit
denen auch Niegrigqualifizierte ihr Leben bestreiten können ohne von
staatlichen Transferleistungen abhängig zu sein.
Lebenslanges Lernen, Schluss mit dem Jugendwahn:
Um drohende Arbeitslosigkeit (gerade die Älteren sind besonders betroffen)
abzuwenden, sind Arbeitgeber in der Verpflichtung, Beschäftigte permanent
fortzubilden, damit auch Ältere mit der rasanten Entwicklung im Berufsleben
standhalten können.

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