Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 24.11.2003

CDU-Wirtschaftspolitiker fordern Verbot von Warnstreiks

DGB Hamburg: Ein weiterer dreister Angriff auf Arbeitnehmerrechte
„Die Äußerung von Peter Rauen, Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Warnstreiks seien unzeitgemäß und gehörten verboten, zeigt einmal mehr, worauf es besonders die CDU-Wirtschaftspolitiker abgesehen haben: Arbeitnehmerrechte sollen abgebaut, Gehälter gesenkt, Gewerkschaften handlungsunfähig gemacht werden“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg.
Die Mittelstandsvereinigung der Union hatte am Wochenende angekündigt, einen Antrag zum Verbot von Warnstreiks auf dem CDU-Parteitag Ende November einzubringen.
Warnstreiks sind ein wichtiges Instrument der Arbeitnehmer, während der Tarifverhandlungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dennoch können diese kurzen, zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen nicht beliebig eingesetzt werden – sie sind ausschließlich zulässig, wenn die Friedenspflicht abgelaufen ist. Erhard Pumm: „Insofern besteht für die Wirtschaft kein Grund zum Jammern. Welches Druckmittel haben die Beschäftigten denn sonst, angemessene Arbeitsbedingungen durchzusetzen?“
Der Zeitpunkt dieser arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Äußerung sei nicht zufällig gewählt: „Wenn man schon - wie CDU/CSU und FDP - gerade dabei ist, die Tarifautonomie anzugreifen, den Druck auf die Arbeitslosen zu erhöhen und Arbeitszeiten verlängern zu wollen, um damit das Lohnniveau abzusenken, dann gibt es offenbar auch keine Skrupel mehr, das Streikrecht in einem Handstreich mit beseitigen zu wollen. Diese neoliberalen Kräfte werden sich noch wundern: Der Widerstand der Betroffenen gegen die maßlose Gewinngier der Wirtschaft und die Übergriffe der Politik auf Arbeitnehmerrechte wächst.“
Hintergrundinfo Streik:
Der Streik muss um ein tariflich regelbares Ziel geführt werden.
 Die Arbeitsniederlegung darf nicht während der Friedenspflicht (Laufzeit des Tarifvertrages sowie Dauer des Schlichtungsverfahrens) geführt werden.
 Der Streik muss von einer Gewerkschaft getragen werden oder zumindest von ihr nachträglich übernommen werden.
 Ein sogenannter politischer Streik, der den Staat zu einem bestimmten hoheitlichen Handeln veranlassen will, ist verboten.
 Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss beachtet werden, d.h. unter anderem, daß der Arbeitskampf nur das letzte Mittel ("ultima ratio") sein darf.
 Während des Streiks sind notwendige Erhaltungsarbeiten und Notdienste durchzuführen.
Regulären Streiks geht in den meisten Fällen eine Urabstimmung voraus, die mindestens die Zustimmung von 75% der Gewerkschaftsmitglieder finden muss. Neben regulären Arbeitsniederlegungen sind auch zeitlich. befristete, kurze Warnstreiks zulässig, und zwar auch bei noch laufenden, nicht gescheiterten Verhandlungen, allerdings erst nach Ablauf der Friedenspflicht. Ein Streik hebt nach allgemeiner Auffassung die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis (vorübergehend) auf. Sie bleiben zwar bestehen, entfalten aber keine Wirkung. Ein Anspruch auf Lohnzahlung entfällt. Die Gewerkschaftsmitglieder erhalten aber von ihrer Gewerkschaft eine Streikunterstützung, die in der Regel zwei Drittel ihres Bruttoverdienstes ausmacht. Haben sich die Tarifvertragsparteien nach Arbeitskampf auf ein Ergebnis geeinigt, wird es in einer zweiten Urabstimmung den Mitgliedern vorgelegt. Zu einer Ablehnung des Verhandlungsergebnisses ist in der Regel eine Quote von mindestens 75% Nein-Stimmen erforderlich.

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