Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 19.09.2005

DGB Hamburg zum Wahlausgang

Die Wähler/innen wollen keine neoliberale Politik
Der DGB Hamburg gratuliert herzlich allen Hamburger Bundestagsabgeordneten, die in die neue Legislaturperiode starten.
„Der DGB ist zwar parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral“, sagt
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Und deshalb haben wir klare Ansprüche an eine künftige Regierungspolitik:
Ø Erhalt der Tarifautonomie, Mitbestimmung und des Kündigungsschutzes
Ø keine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Ø Erhalt der Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge
Ø Erhalt der Entfernungspauschale
Ø eine solidarische Bürgerversicherung
Ø keine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters
Ø eine Politik für mehr Arbeitsplätze
Ø die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Ø gleiche Bildungschancen für alle.

An der Umsetzung dieser für Arbeitnehmer wichtigen Punkte werden wir eine künftige Koalition messen.“
Politische Kräfte, die den Kündigungsschutz abschaffen und über gesetzliche Wege arbeitnehmerfeindliche Regelungen innerhalb der Betriebe ermöglichen wollten, seien für Gewerkschaften inakzeptabel, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
Erhard Pumm: „Deregulierung ist ein wohlklingendes Wort, hinter dem sich allerdings nichts anderes als Sozialabbau durch ungehindertes Wirken radikaler Marktkräfte verbirgt. Die Wähler haben sehr wohl erkannt, welche Unterschiede die Parteien aufweisen hinsichtlich der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Wie das Wahlergebnis zeigt, haben sie einer Politik, die alle Lebensrisiken der Menschen privatisieren will, eine Abfuhr erteilt.“

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