Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 26.06.2006

Anstieg der Verbraucher-Insolvenzverfahren in HH um 56 Prozent innerhalb eines Jahres

Die geplante Reform des Verbraucherinsolvenz-Verfahrens ist Gift für Überschuldete
Hamburger Senat muss sich für Chance auf Entschuldung stark machen!
Derzeit wird auf Bundesebene ein Gesetzesentwurf „zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens“ beraten. Die dort vorgesehenen Änderungen der Verbraucherinsolvenz führen zu Ungerechtigkeiten und nehmen vielen Überschuldeten die Perspektive auf ein schuldenfreies Leben, warnt der DGB Hamburg und fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene gegen die Verschlechterungen beim neuen Entschuldungsverfahren stark zu machen sowie in Hamburg die Bedingungen für Rat suchende Überschuldete zu verbessern.
In Hamburg gibt es nach Angaben der Verbraucherzentrale über 100 000 überschuldete Menschen – das sind etwa 5,9 Prozent der Hamburger Bevölkerung. Typische Auslöser sind Arbeitslosigkeit, Trennung/Scheidung, Unfall/Krankheit oder gescheiterte Selbstständigkeit. Doch nur weniger als
10 000 Überschuldete sind in Hamburg bisher in den Genuss des Insolvenzverfahrens (in Kraft seit 1999) gekommen.* Im Jahr 2005 wurden in Hamburg 2109 Insolvenzverfahren für Privatleute eröffnet, meldet das Statistische Landesamt Nord. Nur ein Bruchteil der Überschuldeten gelangt in die Verfahren– doch die Zahlen nehmen seit Inkrafttreten des Gesetzes von Jahr zu Jahr drastisch zu: Allein im 1. Quartal ist eine Steigerungsrate von über 56 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen; der Anstieg von 2004 auf 2005 betrug noch 37,4 Prozent.
Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Nur wenige Überschuldete haben den Mut, ihr Problem anzugehen, und noch weniger halten an diesem Plan fest, bis sie endlich einen Beratungstermin bei einer Schuldnerberatungsstelle erhalten und schließlich das Entschuldungsverfahren beginnt. Es besteht ein enormer Nachholbedarf an Unterstützung für diesen Personenkreis, doch anstatt den Menschen ausreichend Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen und den Zugang zur Verbraucherinsolvenz zu erleichtern, plant die Bundesregierung sogar Einschnitte in das bestehende Gesetz zur Verbraucherinsolvenz. Wir erwarten, dass sich der Senat auf Bundesebene gegen die geplanten Verschlechterungen bei der Verbrauchinsolvenz engagiert und daneben in Hamburg mehr qualifizierte Anlaufstellen für Überschuldete schafft.“
Die Armut wächst – so gelten rund 20 Prozent der Hamburger Kinder als arm. Doch wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind, weiß niemand genau.
„Und wir wissen immer weniger darüber, weil der Armutsbericht seit Regierungsantritt der Hamburger CDU-Regierung 2001 nicht weitergeführt wurde“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender. „Der DGB Hamburg fordert daher vom Senat die Weiterführung des Armutsberichts ergänzt um einen Reichtumsbericht, der zeigen würde, wie sehr die sozialen Lagen der Menschen in dieser reichen Stadt auseinanderdriften. Mit konkreter Faktenlage wüchse der Druck auf die politisch Handelnden, endlich gegenzusteuern, dem Senatorin Schnieber-Jastram und ihre Senatskollegen offenbar auszuweichen versuchen.“
Mit Ehrenamtlichkeit und einigen milden Gaben sei es da nicht getan, so Erhard Pumm. Die Armut ist strukturell bedingt, die Hauptursache liegt in der wachsenden (Langzeit)arbeitslosigkeit. Ihr könne man zu allererst mit einer vernünftigen Arbeitsmarktpolitik begegnen, an der es in dieser Stadt mangele.



Die Hauptkritikpunkte am neuen Entschuldungsverfahren für natürliche Personen:
- Entgegen der europaweiten Tendenz soll die Verfahrensdauer von sechs auf acht Jahre verlängert
werden – es dauert also noch zwei Jahre länger, bis die Überschuldeten Licht am Ende des Tunnels sehen.
- Das neue Entschuldungsverfahren sieht nur noch eine Entschuldung gegenüber den Gläubigern vor, die der Schuldner angegeben hat. In der Praxis kennt der Schuldner jedoch häufig nicht alle seine Verbindlichkeiten (Insbesondere bei der Haftung von Frauen für die Verbindlichkeiten ihrer Ehemänner oder auch bei vorangegangener Obdachlosigkeit). Das Ziel eines wirtschaftlichen Neuanfangs kann damit nicht erreicht werden, weil jederzeit weitere Gläubiger ihre Ansprüche anmelden können.
- In dem neuen Entschuldungsverfahren soll es keinen effizienten Gesamtvollstreckungsschutz geben.
Der Vollstreckungsschutz ist aber notwendig, um eine Reorganisation des Schuldners herstellen und begleiten zu können. Die Pfändung am Arbeitsplatz, die Pfändung des Kontoguthabens, der reale und psychische Druck durch Gerichtsvollzieher und Inkassounternehmen destabilisieren den Schuldner und verhindern die Reintegration in das Erwerbsleben.
- Nicht jeder Schuldner kann 1 500 Euro für ein Insolvenzverfahren aufbringen. Ein Schuldner, der von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe lebt, kann von seinem Regelsatz in überschaubarer Zeit keine Rücklagen in der erforderlichen Höhe bilden, zumal ihm das geltende Vollstreckungsrecht nicht einmal ein Ansparen ermöglicht. Außerdem werden unterschiedliche Rechte für „reiche“ und „arme“ Schuldner vorgesehen. Wer Mehrkosten von 1 500 Euro aufbringen kann, bekommt ein taugliches Restschuldbefreiungsverfahren, die anderen werden in einem Pseudoverfahren keine nachhaltige Schuldenbefreiung erreichen. Experten melden bereits verfassungsrechtliche Bedenken an.

* Das Verbraucherinsolvenz-Verfahren derzeit:
- Zunächst muss der Schuldner versuchen, sich mit seinen Gläubigern außergerichtlich zu einigen und zum Beispiel eine Ratenzahlung, Stundung oder einen Teilerlass herauszuhandeln. Dieser Einigungsversuch - idealer Weise mit Unterstützung einer Schuldnerberatungsstelle - ist die Voraussetzung für eine spätere gerichtliche Einigung.
- Wird der Schuldner sich mit seinen Gläubigern nicht einig, kann er beim Amtsgericht einen Antrag stellen auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenz-Verfahrens. Hierbei beantragt er auch die Restschuldbefreiung.
- Auch das Gericht versucht nun erst einmal, eine Einigung mit den Gläubigern zu erreichen. Klappt das nicht, kommt das Verfahren in Gang: Der Richter setzt einen Insolvenzverwalter (Treuhänder) ein. Dieser verteilt in den folgenden Jahren das Vermögen des Schuldners auf die Gläubiger.
- Mit dessen Einsetzung beginnt die so genannte "Wohlverhaltensphase". Sie dauert sechs Jahre. Ein Teil des Gehalts - auch pfändbarer Teil genannt - wird in diesen sechs Jahren vom Arbeitgeber oder Arbeitsamt direkt auf ein Treuhänderkonto abgeführt. Erbt der Schuldner in dieser Zeit etwas, muss er davon die Hälfte abführen.
- Sind die sechs Jahre vergangen, erlässt das Gericht die Restschulden. Die Gläubiger müssen auf noch ausstehende Beträge verzichten.
- Wichtig: Während dieser Wohlverhaltensphase hat der Schuldner einige Pflichten. Vernachlässigt er diese, gibt es keine Restschuldbefreiung. Der Schuldner darf geerbtes Vermögen nicht verschweigen, muss jede zumutbare Arbeit annehmen, wenn er arbeitslos ist, und natürlich Arbeitsplatz- und Wohnortswechsel angeben

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